• Für Rechtsstaat, Recht und Eigentum • Gegen altes und neues Unrecht
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A R E - Kurzinformation 205
Neu erschienenes Buch: "Der Wurzeln beraubt. Zwangsaussiedlung 1961 und die Folgen. Autor: Ernst-O.Schönemann
DDR-Geschichte. Zeitzeugen
OEZ-Verlag Berlin
Leipzig Bundesverwaltungsgericht : Rechtssprechung Aktuell -"Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für......."
ARE gratuliert herzlich Dr. J. Wasmuth für seinen hervorragenden Erfolg...und seinen ständigen Einsatz und anerkennt die Leistung des 7. Senats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
SED-Opfer reagieren mit Erleichterung auf die Verabschiedung der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Bundesrat
Anbei eine PM der UOKG.
WiROZ – Wiedergutmachung und Rehabilitierung – OnlineZeitschrift
Aus der aktuellen Ausgabe - 31. Okt. 2011 / 44. KW
Aktuell :
03. 11. 2011 10:30 Uhr, Sitzungsaal III, Raum 1.034, 1. Stock, Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, Leipzig
Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren, vorgeh. Urt. v. 05. 10. 2010 - OVG Berlin-Bbg 1 B 13.10 -,
wiederum vorgeh. Urt. v. 22. 04. 2010 - VG Berlin 2 K 98.09 -,
betreffend einer trotz richterlicher Entscheidungen (s. oben) bisher hartnäckig verweigerten Herausgabe nach
§ 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch das Bundesjustizministerium. Es geht dabei um eine "gutachterliche
Stellungnahme", die das BMJ als Exekutivorgan in gleichsam beratender und informierender Funktion für den
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gefertigt hat... (und mehr)...
Rechtssprechung aktuell: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 03.11.2011 erwartet.
Der Kläger ist der Anwalt Dr. Johannes WASMUTH
Nähere Informationen befinden sich im Anhang.
ARE- Treffen in Leipzig
Herzliche Einladung zum
ARE-Treffen in Leipzig
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A R E - Kurzinformation 204
"Demonstration der Rechtsstaatler" - Nachlese
Zum Auftakt der ARE-Kampagne und Umsetzung des Aktionsprogramms 2011/2012 und -in diesem Kontext- zum Beginn der speziellen Phase der Arbeit der Brandenburger Enquete-Kommission („Eigentums-Transformation nach 1990 und die Folgen“ haben ARE und der Bund der Neusiedler-Erben ( BNE) in ihrer „Demonstration der Rechtsstaatler“ vor dem Eingang des brandenburgischen Landtags in Potsdam ihre besonderen Forderungen in einem „Neun-Punkte-Programm“ bekräftigt. Aus allen Teilen Brandenburgs und weit darüber hinaus hatten sich vor allem Neusiedlererben und LPG- Opfer, aber auch politisch Verfolgte der SED-Diktatur und Betroffene der Verfolgungen 1945- 1949 beim Landtag in Potsdam eingefunden. Mit zahlreichen Transparenten ( die im rbb-Fernsehen gut zu sehen waren!) wurden auf die gravierenden Defizite bei der Beseitigung des fortwirkenden Unrechts hingewiesen und das Aussitzen des Verfolgungs- und Konfiskationsunrechts scharf verurteilt und neues Handeln angemahnt. Von führenden Oppositionspolitikern des Landes, so die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig, und von ihrem Stellvertreter, CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, sowie vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel kamen auf der Demonstration deutliche Worte der Unterstützung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.