Hilflose Reaktionen

15.02.2008

Lokales - Seite 22

Andrea Beyerlein

POTSDAM. Der Druck auf Matthias Platzecks starken Mann wächst: Nie zuvor in seiner dreijährigen Amtszeit war Finanzminister Rainer Speer (SPD) so sehr in der Defensive, wie in der Affäre um Brandenburgs Umgang mit Bodenreformland. Selbst der Koalitionspartner CDU wirft ihm jetzt "völliges Versagen" vor. Der Finanzminister habe das Land "sehenden Auges in eine politische Krise gesteuert", sagte gestern CDU-Vize Sven Petke.

Vermögensämter begannen offensichtlich zu spät mit der Erben-Suche

POTDAM - Eine präzise Prüfung der Eigentumsrechte war ab Mai 2000 kaum mehr möglich. Fünf Monate verblieben dem Land Brandenburg damals noch, um seine Ansprüche auf Bodenreformland bis zum Stichtag, 2. Oktober, durchzusetzen. Zu dem Zeitpunkt war ein Viertel aller 80000 Fälle noch nicht erledigt – darunter wohl fast alle 10000, die den Ausgangspunkt bildeten für das Sittenwidrigkeits-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Land.

 von S. Rakitin     und     U. Thiessen 

in Anhängen....

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Bodenreform: Spätes Nachspiel im Landtag, Nachrichten-Artikel vom 13. Februar 2008
Opposition verlangt Untersuchungsausschuss 

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Nachrichten-Artikel vom 14. Februar 2008
In der Affäre um unrechtmäßig erworbenes Bodenreformland gerät die brandenburgische Landesregierung von Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Nun sitzt die Staatsanwaltschaft im Finanzministerium und prüft die Akten. Danach entscheidet sich, ob sie Ermittlungen wegen Untreue aufnimmt.