Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Anbei eine PM der UOKG.

Aus der aktuellen Ausgabe -  31. Okt. 2011 /  44. KW

Aktuell :

03. 11. 2011 10:30 Uhr, Sitzungsaal III, Raum 1.034, 1. Stock, Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, Leipzig
                      Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren, vorgeh. Urt. v. 05. 10. 2010 - OVG Berlin-Bbg 1 B 13.10 -,
                      wiederum vorgeh. Urt. v. 22. 04. 2010 - VG Berlin 2 K 98.09 -,
                      betreffend einer trotz richterlicher Entscheidungen (s. oben) bisher hartnäckig verweigerten Herausgabe nach
                      § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch das Bundesjustizministerium. Es geht dabei um eine "gutachterliche
                      Stellungnahme", die das BMJ als Exekutivorgan in gleichsam beratender und informierender Funktion für den
                      Petitionsausschuss des deutschen Bundestages gefertigt hat... (und mehr)...

 Der Kläger ist der Anwalt  Dr. Johannes WASMUTH

Nähere Informationen befinden sich im Anhang.

Herzliche Einladung zum

ARE-Treffen in Leipzig

Zum Auftakt der ARE-Kampagne und Umsetzung des Aktionsprogramms 2011/2012 und -in diesem Kontext- zum Beginn der speziellen Phase der Arbeit der Brandenburger Enquete-Kommission („Eigentums-Transformation nach 1990 und die Folgen“ haben ARE und der Bund der Neusiedler-Erben ( BNE) in ihrer „Demonstration der Rechtsstaatler“ vor dem Eingang des brandenburgischen Landtags in Potsdam ihre besonderen Forderungen in einem „Neun-Punkte-Programm“ bekräftigt. Aus allen Teilen Brandenburgs und weit darüber hinaus hatten sich vor allem Neusiedlererben und LPG- Opfer, aber auch politisch Verfolgte der SED-Diktatur und Betroffene der Verfolgungen 1945- 1949 beim Landtag in Potsdam eingefunden. Mit zahlreichen Transparenten ( die im rbb-Fernsehen gut zu sehen waren!) wurden auf die gravierenden Defizite bei der Beseitigung des fortwirkenden Unrechts hingewiesen und das Aussitzen des Verfolgungs- und Konfiskationsunrechts scharf verurteilt und neues Handeln angemahnt. Von führenden Oppositionspolitikern des Landes, so die CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig, und von ihrem Stellvertreter, CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, sowie vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel kamen auf der Demonstration deutliche Worte der Unterstützung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.

...können wir eigentlich diesen Tag ohne Einschränkung und fröhlich feiernd begehen?...

Mitteilung für Medien und Öffentlichekeit, 03.10.2011

Informationen für Presse, Funk und Fernsehen, vom 05. Oktober 2011

Ein real existierendes (Rechen-) Beispiel:

In dem hier zugrundeliegenden Fall wurde eine Familie (nicht meine) im Rahmen der sogenannten Bodenreform (1945-49) „enteignet“, „nur“ weil sie 110 Hektar (Agrar-) Land besaß.