Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

In einem Urteil vom 05.10.2010, dem eine Klage von Rechtsanwalt Johannes Wasmuth gegen das Bundesjustizministerium zugrunde liegt,

Anbei der Grundsatzaufsatz von RA Johannes Wasmuth, veröffentlicht in der Juristenzeitung.

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben am 06.01.2011 eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung, bezüglich des Themas: Auswirkung der Entscheidung des BGH (Az. V ZR 449/02) für Bodenreformerben in Brandenburg, gestellt.

Die dpa meldete im Zusammenhang mit dem am 17. Dezember 2010 verabschiedeten 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz, dass mit dem neuen Gesetz „Alteigentümer“ einseitig begünstigt und bevorzugt würden. Vor dem Hintergrund, dass früheren Eigentümern von Agrarflächen in den neuen Ländern, die in der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) von den damals dort herrschenden Kommunisten politisch verfolgt, vertrieben und enteignet wurden, ein ohnehin nur dürftiges Recht zum Rückkauf ehemals eigener Grundstücke zurückgegeben wird, ist dies geradezu absurd und stellt eine Falschmeldung dar.

Manfred Graf von Schwerin erklärt die neue Regelung zum Erwerb von AGRARFLÄCHEN.

 IN ANHANG

Trotz Kritik im Detail trägt Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Grundsatz mit; denn es geht um die Wiederherstellung legitimer gesetzlicher Ansprüch

Eine Korrektur-Regelung für "Alteigentümer"

In Bezug auf die Frage der Ermessensspielräume der BVVG bei der Vergabe von Flächen hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 05.11.2010 (AZ. V ZR 102/09) den Vorrang der Alteigentümer im Ermessensprozess eindeutig bejaht. 

Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung kommunistischer Diktatur ist nunmehr ein Jahr im Amt.

Im Anhang ein Bericht aus der MAZ vom 15.12.2010.