Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

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Ein gesonderer Beitrag von Heinz Anlauf, Initiative Gemeinsam für Deutschland (GfD)

ARE verfügt über den gerade vorliegenden Abschlussbeircht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Landtags Brandenburg und wird hierzu kurzfristig Stellung nehmen.

ARE-Team

POTSDAM -   Das umstrittene Vorgehen der Landesregierung in der Bodenreform-Affäre soll nach dem Willen der oppositionellen Linksfraktion ein Nachspiel im Landtag haben. Die Linke werde beantragen, dass die Abgeordneten die Handlungsweise der Regierung missbilligen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, gestern an. Zudem solle die Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeschäftigte prüfen, besonders im Finanzministerium. Ferner müssten Erben gesucht und zu Unrecht übernommene Bodenreform-Grundstücke restlos zurückgegeben oder unter die Verwaltung Dritter gestellt werden, forderte Görke.

Tagesordnung

Informationsveranstaltung

POTSDAM - Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre hat in seinem Abschlussbericht schwere Kritik am Agieren der jeweiligen Landesregierungen geübt. Diese habe die politische Brisanz der Abwicklung der Bodenreform verkannt, heißt es in dem Bericht, der gestern von der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) präsentiert wurde. Kritisiert wird eine Verselbständigung der Arbeitsebene des Finanzministeriums. Das müsse für die Zukunft ausgeschlossen werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Zugleich wird aber auch betont, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Landesregierung eine „absichtliche und bewusste Verzögerung" der Eigentümerermittlung oder einen „kalkulierten Missbrauch" betrieben habe. Vom Ausschuss wurde auch beanstandet, dass es nach 1996 keine weitere politische Befassung mit der Abwicklung der Bodenreform gegeben habe. Zudem sei mit der flächendeckenden Recherche nach Grundstücken und deren Erben „viel zu spät" begonnen worden.

Vorab bekanntgewordene Versionen sprachen von "Fehlern".

Der Brandenburger Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre legt am Freitag den Abschlussbericht vor.

Potsdam Der von den Fraktionen von SPD und CDU getragene Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Bodenreform-Skandal wird aller Voraussicht nach bei seiner deutlichen Kritik am Potsdamer Finanzministerium bleiben.