Presseerläuterung      

   München/Leipzig im November 2008

Verlassenes Land

Verkehrte Welt, kafkaeskes Brandenburg: 100 000 Hausbesitzer sollen jetzt für Abwasseranschlüsse zahlen, obwohl ihre Grundstücke schon seit Jahrzehnten an die Kanalisation angeschlossen sind. Sie sollen nachträglich an den Millionen-Kosten der nach 1990 in die Mark geklotzten Großkläranlagen beteiligt werden, was damals versäumt worden war.

Anläßlich der Verabschiedung des Gesamtprogramms der FDP auf den
Bundesparteitag am 17.05.2009 wurde folgender Vorschlag in einer
geänderten Fassung angenommen:

/"Die Enteignungen in der Folge der so genannten Bodenreform bleiben ein
Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar
rechtsverbindlich entschieden. Das schließt politische Initiativen aber
nicht aus.

NEUE RECHERCHEN

Ohnesorgs Todesschütze soll Stasi-Spion gewesen sein

Neue Wende im Fall des 1967 ermordeten Studenten Benno Ohnesorg: Der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras, der damals den tödlichen Schuss abgab, war Forschern zufolge Stasi-Spion in West-Berlin. Akten der Birthler-Behörde belegen ihren Recherchen zufolge auch eine Mitgliedschaft in der SED.

 http://www.bodenreform-schwarzbuch.de/

Berlin Deutschland lenkt ein: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nun doch die einzelnen Empfänger europäischer Agrarsubventionen veröffentlichen. Die EU-Zahlungen sollen Mitte Juni bekannt gegeben werden, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Freitag in Berlin. Erkennbar sollen die Namen und der Grund der EU-Zahlungen sein.

Deutschland hatte die Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Aigner begründete dies mit rechtlichen Bedenken wegen der Nennung der Namen. Die Brüsseler Behörde drohte daraufhin mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin die Empfängerlisten nicht veröffentlicht. dpa/sha

  HANNOVER/BERLIN. „Bei dem heute zu beratenden Flächenerwerbsänderungsgesetz geht es auch um Bürgerinnen und Bürger der neuen wie der alten Länder, die infolge des Zweiten Weltkrieges und der DDR-Diktatur 1945 von den Sowjets enteignet und von ihrem Grund und Boden vertrieben worden sind“.

Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der EU-Kommission und will somit im Streit um die Veröffentlichung der Empfänger europäischer Agrarsubventionen eine Klage umgehen.

  „Die wichtigen Fragen sind offen geblieben“ – Musterklage gegen Länder

 Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum nimmt die Verabschiedung eines ersten Änderungsgesetzes zum Flächenerwerbsprogramm durch Bundestag und Bundesrat (am 15. Mai 2009) zum Anlass, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtigen minimalen Veränderungen und Erleichterungen für Landpächter und Alteigentümer in gar keinen Fall als ein Schlussstrich zur Thematik des EALG – Flächenerwerbsprogramms interpretiert werden kann.