Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Bei der sogenannten Bodenreform zu Zeiten der SBZ und der DDR handelte es sich nicht um eine verwaltungsrechtliche, aus der Not der damaligen Zeit gerechtfertigte Umverteilung von Bodenflächen, sondern um ein politisch motiviertes Enteignungsunrecht mit klarem Verfolgungscharakter. Unter anderem wurde mit dem Aufruf "Rottet das Unkraut aus" Hetze gegen eine Vielzahl von Grund- nicht allein Großgrundbesitzern betrieben.

Die ursprünglich für den 13.12.2010 angesetzte, öffentliche Anhörung zum Flächenerwerbsänderungsgesetz findet am Dienstag, den 07.12.2010 um 13 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt.

Anbei der Auszug eines Schreibens von PD Dr. Jörg Gerke von der AbL

Die Europäische Kommission wird am morgigen 17. November eine Mitteilung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas nach
2013 vorlegen. Nach der öffentlichen Konsultation in der ersten Jahreshälfte lanciert diese Mitteilung nun die inter-institutionelle Debatte über die GAP.

Das Land Brandenburg hat nun endlich erste ernsthafte Bemühungen unternommen, nach Eigentümern von "Bodenreform-" Grundstücken bzw. deren Erben zu suchen. So wurde in der Ausgabe der MAZ vom 13./14. November ein Eigentümer- /Erbenaufruf geschaltet. Trotz des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 07.12.2007, in dem die Aneignung von "Bodenreform-" Grundstücken durch das Land Brandenburg nicht nur als rechts- sondern sogar als sittenwidrig bezeichnet wurde, hat das Land für diese ersten Bemühungen, den Rechtsfrieden wieder herzustellen, noch drei weitere Jahre gebraucht.

Die ARE hat einen großen Bestand an lesenswerten Büchern.

Bei Interesse können diese angefordert werden.

Für kleine Spenden wären wir dankbar.

Finanzminister H. Markov (Linke) will die Suche nach Erben von Bodenreformgrundstücken offenbar zügiger gestalten als bislang.

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Finanzminister sucht nach Erben für umstrittene Flurstücke