Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

-Für erheblichen Unmut und eine Reihe von „Brand-Briefen“ in Richtung Stadt Aachen haben in den letzten Wochen die Ankündigungen gesorgt, Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Europastadt zum Himmelfahrtstag 2012 zu verleihen. Man wird hierzu noch einiges hören und Überraschungen in Aachen anlässlich der Verleihung sind nicht ausgeschlossen...

Wir nehmen die, vorsichtig ausgedrückt „skurrile“ Nominierung des selbst ernannten „Architekten der deutschen Einheit“ und neuerlichen „ EU-Rettungsschirm-Halters“ zum Anlass, auf einen über 7 Jahre zurückliegende „Kandidatur- Versuch“ im Wortlaut zurückzukommen, in memoriam 2004. Damals schrieb Gastkommentator Ulrich Landskron:

Wie das Kanzleramt  mit dem V erstecken einer brisanten "Schubladenstudie" dem Aufbau Ost und den Finanzhaushalten schadet.

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum /ARE und die besonders  im Bereich Forschung und Wissenschaft  mit dem Ziel "Aufbau Ost" tätige  Fördergemeinschaft Recht und Eigentum /FRE hat bereits mehrfach eindringlich auf eine Reform des Transfer-Subventions-Systems unter dem zweifelhaften Begriff des "Solidar-Pakt" hingewiesen. In Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, u.a. mit Prof. Ulrich Blum,dem  - bis vor kurzem-  Präsidenten  des  renommierten IWH in Halle wurde das Thema "Aufbau Ost"  Probleme , Defizite und Zukunftsperspektiven in seiner beträchtlichen Bedeutung herausgearbeitet und diskutiert.. Das politische Echo "von oben" blieb leider zu dürftig. Natürlich wissen wir - wie maßgebliche Wirtschaftswissenschaftler auch - warum. Die wahren Gründe werden wir in Kürze detailliert darstellen und kommentieren können..Dass jetzt die versteckte, von Prof. Blum federführend behandelte Studie ausgerechnet, nachdem Teile ihres Inhalts durchsickerten, von NRW-Bürgermeistern  mit SPD-Parteibuch, nach vorn gebracht werden mit zum Teil radikalen Änderungsvorschlägen, kann niemanden überraschen, der die starre und kontraproduktive Aufbau-Ost-Politik nach dem Motto "  Milliarden nur immer weiter fliessen lassen, wichtig nur,dass sie entsprechend zu den "Entsprechenden" fliessen" über die Jahre verfolgt hat.

Im Vorfeld der Behandlung des Themas "Neuer Aufbau Ost" durch ARE und FRE ab Mai d.J. dokumentieren wir hiermit die beiden FAZ-Meldungen und Kurzkommentare zu dem Vorfall mit der Studie der führenden Wirtschaftsforscher. Wir halten dieses Versteckspiel des Kanzeramts für einen Skandal, der die Verantwortungslosigfkeit in Sachen Haushalt und Finanzen und damit die wahre Einstellung zum Bürger deutlich macht.

are-uln-prest.

 Die Zukunft hat noch etwas zu entwickeln....

Enquete-Kommission Brandenburg 2012

Zur Vorbereitung der "heissen Phase" mit der Behandlung des Bereichs V ( "Eigentumstransformation und Landwirtschaft") geben wir nach Hinweis  aus dem Landtag die gerade festgelegten Termine sowie die vorgesehene Planung für die Monate Apll bis Juni 2012 bekannt. Für alle Betroffenen und Interessenten: Sie sollten sich rechtzeitig zu diesen wichtigen Terminen im Potsdamer Landtag über uns anmelden!  -Im Rahmen der Vorbereitung geben wir heute schon ein mal  e i n e  Chronologie eines Betroffenen bekannt, der praktisch dreimal enteignet worden ist.- Günther Dißler  wird als Zeitzeuge von uns als Zusammenschluss der Opfer und  Unrechts-Betroffenen benannt.

Ein BGH-Urteil macht ein Nazi-Unrecht gut, aber Opfer kommunistisches SBZ-Unrechts warten auf gleiche Richtersprüche noch immer...

s. Anhang

 Eine faktisch rechtsfreie Zone - Gesetze ignoriert oder gebrochen

Die politische Führungsschicht in Bund und Ländern schustert ostdeutsches Agrarland immer noch den relativ wenigen agrarischen Großbetrieben zu. Obendrein geschieht dies zu verbilligten Preisen. Das jedoch verstößt gegen das EU-Subventions- und Diskriminierungsverbot und ist daher unzulässig. Die Masse der rein bäuerlichen Betriebe (rund 80 Prozent) geht dabei so gut wie leer aus. Eine Dokumentation darüber hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) jetzt am 9. März vor Journalisten in Berlin vorgestellt. Autor der Dokumentation ist der mecklenburgische Landwirt, habilitierte Agrarwissenschaftler und AbL-Sprecher Jörg Gerke. Einen Monat zuvor hat Gerke sie schon an den Agrarkommissar der Europäischen Union, Dacian Ciolos, geschickt. Ciolos soll Gerkes Beschwerde wieder aufgreifen, die er 2009 an die EU-Kommission gerichtet hatte, bislang vergebens.

Hier eine kleine, aber angebrachte Ehrenrettung für Christian Wulff anlässlich seiner durchaus würdigen Verabschiedung mit dem “Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr.