Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Von Alexander Engels

 Der Streit um die Scholle schwelt weiter

von Dr. Joachim REUTER

 Zur "Dritten Gewalt":
"....es geht darum, aufzudecken, daß die Selbständigkeit der Gerichte in Deutschland ein Schein ist, hinter dem eine andere rechtliche und oft auch tatsächliche Wirklichkeit steht. Dieser Schein ist historisch entstanden. Man hat sich an ihn gewöhnt....Die Gewaltentrennung im heutigen staatsrechtlichen Sinne besagt, daß Legislative, Exekutive und Rechtsprechung von verschiedenen Organen wahrzunehmen sind. Daraus folgt zunächst, daß diese Organe selbständig sein müssen, d. h. ihr Eigenleben in sich tragen, ohne in ihrem Seinsbestand von einer der anderen Gewalten abzuhängen.... Diese [die deutsche] Justizverwaltung ist aber....im wesentlichsten Teil, nämlich in der Spitze, den Gerichten entzogen und in die Hand der Exekutive gelegt. Das hebt....den Seinsbestand der Dritten Gewalt auf und macht ihn zur Fiktion trotz Anerkennung im Grundgesetz und in den Landesverfassungen...." [So Paulus van Husen, der erste Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen].

Das Versagen der Dritten Gewalt während der Nazizeit wurde in der amtlichen Begründung des Grundgesetzes [vgl. DAS GRUNDGESETZ - Die Rechtsprechung] u.a. mit folgenden Worten kommentiert: "Die hinter uns liegenden bitteren Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, daß die Richter mit einer schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, daß....der Richter auch nach der Trennung der Gewalten ein "kleiner Justizbeamter" geblieben war. Schon seit langem....haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn statt dessen wieder als ersten Vertreter eines Ur-Berufsstandes, einer menschlichen Urfunktion angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes." Dies geschah nicht. Unter kosmetischen Korrekturen verblieb es bei dem alten Status der Richter.

Anliegend die Einladung der Gedenkstätte Leistikowstraße (3 pdf-Dokumente) und des Gedenkstättenvereines (doc-Dokument) zur Ausstellungseröffnung am 18. April 2012 in Potsdam.
Die Streitereien um das ehemalige zentrale Untersuchungs-Gefängnis des sowjetischen Auslands-Abwehr-Geheimdienstes "Smersch" (="Tod den
Spionen") am Neuen Garten in Potsdam nehmen kein Ende.
Dr. Ines Reich ist Leiterin der "Gedenk- und Begegnungsstätte  Leistikowstraße Potsdam" und angestellt von Prof. Dr. Günther Morsch
(Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten; Sitz im Leitungs-Gebäude aller ehemaligen KL in Oranienburg). Beiden scheint
die Empathie mit den Opfern der Sowjet- und DDR-Diktatur zu fehlen.
Für Morsch haben die Opfer VOR 1945 "1., 2. und 3. Priorität". Die  Rehabilitierungs-Bescheide der Russischen Generalstaatsanwaltschaft
der Gegenwart für die Opfer des Stalinismus sind für ihn  "Persilscheine", die keine Gültigkeit zu haben scheinen.

Wirtschafttlicher Stand und Perpektiven für Ostdeutschland - Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern

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ARE informiert und fordert Mitglieder und Interessenten dringend auf, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, zumal es um die weitere Vorbereitung der Enquête-Kommission in Potsdam geht !

Podiumsdiskussion

Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform von Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ, veröffentlicht am 09.11.2009

"Die Koalition plant, den Fall der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 noch einmal aufzurollen.." .So beginnt der FAZ-Beitrag mit Bezug auf die Versprechungen der CDU/FDP-Koalition von 2009. -.Es macht Sinne, diesen FAZ-Beitrag  fast zweieinhalb Jahre nach seinem Erscheinen wieder aufzugreifen und einiges zu hinterfragen. Schließlich haben beide Koalitionspartner berechtigte Erwartungen  vor den Wahlen 2009  geweckt, auch wenn offiziell in den Dokumenten  nur von einer entsprechenden "Prüfung" aller Möglichkeiten die Rede war. In zahlreichen Äußerungen und Stellungnahmen wurde auch der ARE immer wieder versichert, daß an dieser Zusage der ernsthaften Untersuchung aller Möglichkeiten seriös gearbeitet werden solle. Und Möglichkeiten und Ansätze  gibt es genug, auf Bundes- wie auf Landesebene und bei den Kommunen und deren Immobilien..

Wir haben zusammen mit der FRE einen DVD-Film (ca. 70 Minuten) mit dem Titel:

„Wenn Schlösser weinen könnten“

Die im Rahmen des UOKG-Verbändetreffens am 31. März und 1. April 2012 in Berlin versammelten Vereine und Aufarbeitungsinitiativen verabschiedeten die folgende Resolution

 Heimat  weh ....