Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Recht und Wahrheit

Zum Beitrag „Seiner Linie treu – Zum 80. Geburtstag von Roman Herzog“ von Reinhard Müller (F.A.Z. vom 5. April): Es ist Ihnen zuzustimmen, dass Herzog zu staatspolitischen Themen sich mehrfach geäußert hat und seine persönliche Autorität mit der Amtsautorität vereinbaren konnte.

von Bastian Pauly

 Joachim Stengel kämpft um gerechten Ausgleich nach LPG-Umwandlung.

Sehen Sie im Anhang

ARE - Anmerkung :   Dies ist ein wichtiger und zutreffender Beitrag zur Beleuchtung der nach wie vor offenen - und keineswegs durch Zeitablauf erledigten-  Fragen, besonders  zu den gescheiterten LPG-Umwandlungen. Von diesen gibt es weit mehr als Hundert in den jungen Ländern. - Die Enquete-Komission Brandenburg hat mit ihren Gutachten und Handlungsempfehlungen die Thematik für alle jungen Länder dankenswerterweise  verstärkt auf die Tagesordnung gebracht. Das öffentliche und Medieninteresse ist inzwischen auch wieder beträchtlich gestiegen. Der Zusammenschluss der ARE wird die hier aufgezeichnete Problematik zwecks Schadensbegrenzung in die Wahlkampf-Thematik  2014/2015 einführen und eine Reihe von Aufklärungsmaßnahmen, z.B. bei den Registergerichten, in Gang setzen bzw. professionell weiterführen.-

von Stephan Locke

Einst waren sie prachtvoller Mittelpunkt vieler Orte. Dann....

Folge im Anhang

von Tobias Arbinger Pressesprecher

IM BRANDENBURGER LANDTAG  TERMINHINWEIS (Erinnerung)  - mit der Bitte um Ankündigung -  Potsdam, 23.4.14  Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung - Auf den Anfang kommt es an  Die Wissenschaft macht immer deutlicher, dass die ersten Jahre über die Bildungskarrieren von Kindern entscheiden. 

Präsentation des Forschungsberichtes zur Zwangsarbeit am 16. Juni 2014 in den Räumen der
Deutschen Gesellschaft – Zwangsarbeit in der DDR war ein staatlich gelenktes System – Der
Westen hatte ausreichend Informationen – Runder Tisch geplant.

Dr. Johannes Wasmuth, „Der verdrängte Terror“

Treffen auf dem Pariser Platz

 Achtung: Bodenreformerben im Land Brandenburg!

Die Ankündigung des Justizministers Markov im vergangenen Jahr hat sich als Irreführung herausgestellt. Er hatte behauptet, in den Amtsblättern der jeweiligen Gemeinden die Bodenreformwirtschaften aufgelistet zu haben mit Namen der Eigentümer, Grundbuch, Gemarkung, Flur und Flurstück.
Recherchen anhand dieser Listen haben ergeben, dass sich die Angaben nahezu ausnahmslos nur auf kleine Gartenlandgrundstücke (Flächen unter 1.000 qm)beziehen, also keineswegs auf Wirtschaften.
Wir vermuteten, dass eventuell in den genannten Grundbüchern weitere Grundstücke eingetragen sind und sich daraus die Wirtschaft erkennen ließe.  Aber auch das war nicht der Fall: vielmehr stellte sich heraus, dass es sich in keinem einzigen Fall um die eigentlich betroffenen Wirtschaften, die nach der Wende dem Land zugefallen waren, handelte, sondern teils um Wirtschaften, die zu DDR-Zeiten zurückgeführt wurden (dem dann erklärt wird, sein Fall sei nicht vom Urteil erfasst)  oder noch heute der Eigentümer im Grundbuch steht (der sich dann natürlich nicht wegen einer Rückübertragung meldet) und ein anderes Mal es bei dem Gartengrundstück verblieb. Also alles ein einziges Täuschungsmanöver, um nur nicht die wahren Berechtigten zu benennen?
Jedenfalls verwundert es nun nicht mehr, dass dieser „Aufruf“ des Landes keinen Erfolg hatte, denn wer macht sich schon die Mühe der Rückübertragung für ein kleines Gartengrundstück?
Diejenigen, die nach dem, BGH-Urteil vom 07.12.2007 den Anspruch auf Rückauflassung gegen das Land Brandenburg haben, sind also erneut aufgerufen tätig werden, um zu ihrem Recht zu kommen. Es steht ihnen unstreitig zu – nur muss man sein Recht auch nachdrücklich verlangen.

s. Anhang