Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

HA Heinz Anlauf

Am Denkmal 5

15295

Brieskow-Finkenheerd

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e-Mail: ah.EinPreusse@t-online.de Datum:09.Juni 2009

Das war kein Heldenstück

Diesmal nicht aus Schillers „ Wallenstein“, sondern von Schönbohms „ Polizisten“.

Das erst kürzlich von der brandenburgischen Landesregierung auf den Weg gebrachte neue Kommunalabgabengesetz, das tausende von Altanschließern von Trinkwasser- und Abwasser-anschlüssen aus Zeiten, in denen es hier im Osten diese unersättlichen Zweckverbände überhaupt  noch nicht gab, nunmehr zu einer nochmaligen Bezahlung zwingen will, reiht sich würdig ein in die hiesige Gesetzgebung.

Jedoch die Front gegen die bürgerfeindlichen und jedem ökologischen, nur den Interessen der Lobby der Zweckverbände folgenden Regierungsstil wird breiter, die Argumente dagegen werden  durch die weltweit offenbarten Probleme mit Wasser immer unwiderlegbarer.

Da helfen auch Brutalitäten der vollziehenden Gewalt gegenüber den auf ihre Grundrechte pochenden Einzelkämpfern unter den Bürgern nicht mehr lange.

Den mutigen Kampf der Lehrerin Doris Groger aus dem Spreewald, den ich mit vielen anderen seit langem unterstütze, werden sicher viele Brandenburger verfolgt haben.

Bisheriger Höhepunkt der Auseinandersetzungen war der 10.September 2008.

Nachdem das Dorf Briesensee durch Bereitschaftspolizei hermetisch von der Außenwelt abgesperrt war, wurde die ehrenamtliche Bürgermeisterin Groger von der Polizei auf ihrem Grundstück fesgenommen und mit zwei weiteren Bürgern mittels Gefangenenwagen in polizeiliches Gewahrsam verbracht. Grund: Sie verteidigte ihr Eigentum und wehrte sich gegen Abwasserzwangsanschluss,weil auf ihrem Grundstück kein Abwasser produziert wird und dies mittels einer exakt arbeitenden Anlage, die mit einem Umweltpreis des Landes Brandenburg ausgezeichnet worden war.

Umweltinitiativen stellten darauf hin Strafantrag gegen Richter aus vorher gehenden Verfahren, sowie gegen den Einsatzleiter der Polizeiaktion, da Frau Groger hierbei auch körperlich verletzt wurde. Der Eingang der Anzeige wurde ohne Komentar bestätigt und das war es bisher.

Jetzt wird es aber noch interessanter, denn nunmehr stellt die Polizei Strafantrag gegen Frau Groger, da diese nach Paragraf 113 der Strafprozessordnung Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet habe.

Dabei sei eine Polizistin verletzt worden.

Hier sträubt sich einem schon die Feder wenn man bedenkt, durch Bildmaterial beweisbar, dass mit 5 ! ausgebildeten Bereitschaftspolizisten eine eher zierliche ältere Dame gewaltsam von ihrem Grundeigentum heruntergeschleppt wird, die dabei erhebliche Blessuren davontrug. Dabei werden natürlich auch Erinnerungen an ähnliche Vorgehensweisen zum Nutzen von Zweckverbänden wach, die sich in Rauen und auch in Petershagen abspielten. Aus diesen Anlässen wurden erst vor kurzem Briefe an die Minister, Staatsanwaltschaften und Gerichtspräsidenten in Brandenburg verschickt, in denen aufgefordert wird, die Zweckverbände zu moderateren, auch der ökonomischen Situation im Lande Rechnung tragenden Wegen zu veranlassen, sowie auch in der Rechtsverfolgung- und der Rechtssprechung die veränderte ökologische Lage zu bedenken.

Dem Innenminister Jörg Schönbohm, zuständig für die Polizei und die kommunalen Verbände, kann ich im Fall Doris Groger wirklich nur sagen, das war kein Heldenstück.

Heinz Anlauf, Brieskow- Finkenheerd