Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Die beiden folgenden Auszüge aus den Wahl- und Regierungsprogrammen der womöglich potenziellen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP belegen die Chancen für eine erste Trendwende in  der Rechtsstaats-, Eigentums – und Wiedergutmachungspolitik. Diese gilt es jetzt zu nutzen! Die ARE und ihre Mitgliedsverbände und -gruppen werden es nicht an konkreter Zuarbeit mit Vorschlägen in verschiedenen Bereichen fehlen lassen. Schwerpunkte bei der Aufarbeitung und Beseitigung der Defizite  werden sein: 

.    Politische Verfolgung / Strafrechtl. Rehabilitierung / Die „roten“ u n d  „schwarzen“     Enteignungen bzw. Konfiskationen;    

 die fortgesetzten und weiteren Benachteiligungen der Betroffenen;   

  die Schieflagen in  der Judikatur – in Justizverwaltung und Gerichten ( Richterwahl, Technisch- moderne  Ausrüstung, Weisungsgebundenheit, Fehlentwicklungen und sich häufende dokumentierte Fehlurteile und deren Konsequenzen);   

  Die Blockierung Aufbau Ost (Mittelstands- und Eigentümerbehinderung,  die Rolle des BMF seit fast  20 Jahren etc.. 

In diesem Kontext werden wir auch bereits erarbeitete Gesetzes-Novellierungen vorschlagen und die Umsetzung der Initiativen aktiv und ausdauernd begleiten.Die ersten  Erfolge, die sich in den Programmen erstmals erkennen lassen, ermutigen.