Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Die Kritik an der Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) hält an. "Die ostdeutschen Bauern müssen versteckt zur Staatsfinanzierung beitragen und sind gezwungen, dafür die Existenz ihrer Landwirtschaftsbetriebe zu gefährden", so der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Tietböhl, zu der Bekanntgabe des Rekordüberschusses der BVVG von 366 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2008. Sowohl mit ihrer gegenwärtigen Ausschreibungspraxis als auch mit der Verfahrensweise zur Feststellung der Mindestpreise übe die BVVG einen gravierenden Einfluss auf das Bodenpreisniveau aus. Nach Einschätzung von Tietböhl übersteigen die für Kauf oder Pacht aufzuwendenden finanziellen Mittel bei weitem den durch die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens erwirtschaftbaren Betrag. Leidtragende seien die ortsansässigen Landwirte, denen entweder ihre Produktionsgrundlage "Boden" entzogen werde oder die sich in einem existenzgefährdenden Maß verschulden müssten. Dieses Geld fehle den Betrieben in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und gefährde ihre Stabilität und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Der Verbandspräsident forderte von der Bundespolitik, den Auftrag der BVVG zu verändern, "so dass die Stabilität der Landwirtschaftsbetriebe und das langfristige Wohl des Landes dominieren". Unterdessen hat die BVVG darauf hingewiesen, dass die unentgeltliche Übertragung von Naturschutzflächen aus ihrem Bestand in das Nationale Naturerbe noch nicht abgeschlossen sei.