Mit Adleraugen: Privatisierung - Noch kein Erfolg / MAZ, von Ulrich Thiessen, 31.08.2009
Wahlkampfzeiten haben auch ihre guten Seiten. Plötzlich gehen Dinge, die zuvor undenkbar schienen. So hat das Bundesfinanzministerium kürzlich eingesehen, dass die Privatisierung der Seen an Privatpersonen schief läuft. Nun scheint auch der Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen zu Höchstpreisen gestoppt. Brandenburgs Landwirte hatte seit langem gegen die staatliche Preistreiberei protestiert, die dem Bund Millionen einbringt aber gleichzeitig ganze Agrarstrukturen gefährdet.
Das jetzt verkündete Moratorium hilft zunächst über die Wahlen hinweg. Aber wird sich danach wirklich etwas ändern? Der Glaubwürdigkeit halber bedürfte es eines Fehlereingeständnisses durch das Bundesfinanzministerium – in Wahlzeiten undenkbar. Außerdem ist der Verkaufsstopp bei Seen und Ackerflächen bis Ende des Jahres begrenzt. Wenig Zeit angesichts dessen, dass ?nach den Wahlen erst ?einmal die politischen Karten neu gemischt werden müssen.
Montag, 31. August 2009
MOZ