Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Die Landwirtschaftsminister von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Till Backhaus (beide SPD) verkündeten am Montag einen Stopp der Flächenverkäufe durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG). Vor einer Woche hatte Woidke bereits eine entsprechende Forderung aufgemacht. Damals hieß es seitens des Bundesfinanzministeriums, dass es keinen Anlass gebe, von der bisherigen Privatisierungspraxis Abstand zu nehmen.
Am Montag kam es zu einem Treffen von Backhaus und Brandenburgs Agrarstaatssekretär Dietmar Schulze mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums, an dem auch SPD-Bundeschef Franz Müntefering und Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart teilnahmen.
Folgart erklärte im Anschluss der Märkischen Oderzeitung, dass der Bund sich bereit erklärt habe, Verpachtungen und Verkäufe bis Ende des Jahres auszusetzen. Die laufenden Verfahren für den verbilligten Flächenerwerb seien davon nicht betroffen. Die Staatssekretäre der neuen Länder würden im nächsten Vierteljahr mit dem Bund neue Verfahren zur Privatisierung von Agrarflächen diskutieren. Das bisherige Ausschreibungsverfahren habe zur Aufheizung der Bodenpreise und -pachten geführt, die für viele Betriebe existenzbedrohend sei, sagte Folgart.
In Brandenburg stehen noch rund 200 000 Hektar zum Verkauf durch die BVVG an. Backhaus und Woidke warnten in ?einer Presseerklärung davor, dass „der Staat beziehungsweise die BVVG den Boden – als Hauptproduktionsmittel der Landwirte – in die Hände von Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern spielt“.
Laut Folgart sollte von der bisherigen Ausschreibungspraxis, die sich an den Höchstgeboten orientiert, Abstand genommen werden und stattdessen öffentlich bestellte Gutachter die Preisempfehlungen aussprechen.
Stefan Palme, Sprecher der Ökolandbau-Region südliche Uckermark, der zwölf Ökobauern angehören, kritisierte am Montag, dass das Verfahren der BVVG intransparent und unfair sei. Verträge würden nur dann abgeschlossen, wenn Spitzenpreise erzielt werden, sagte der Landwirt. „Wir wollen keine Freundschaftspreise aber ein transparentes Verfahren“, erklärte Palme.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums lag der durchschnittliche Hektarpreis im vorigen Jahr bei 3707 Euro. Die BVVG verkaufe ihre Flächen jedoch für 8326 Euro, mehr als das Doppelte. Seitens der BVVG hieß es am Montag, man werde die Füße erst einmal still halten und neue Weisungen des Bundesfinanzministers abwarten. Besagtes Ministerium will laut einer Sprecherin über „etwaige Änderungen“ der Privatisierungs-?grundsätze mit den Ländern sprechen.

Montag, 31. August 2009

Märkische Allg. Zeitung