Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

PRESSEMITTEILUNG Nr. 1291 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 05.11.2010 Bauernland in Bonzenhand: Privatisierung von Agrarflächen in Ostdeutschland aussetzen Zur Diskussion über die Privatisierung von Agrarflächen in Ostdeutschland erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verkauf von Agrarflächen der BVVG mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die Privatisierungsgrundsätze vor einer Wiederaufnahme der Verkäufe grundlegend zu überarbeiten. Von diesem Verkaufsmoratorium sollten lediglich der begünstigte Erwerb gemäß EALG, die auf arbeitsintensive Bewirtschaftungsformen beschränkten Ausschreibungen und der Direkterwerb von Betrieben, die nicht mehr als 50 Hektar Land bewirtschaften ausgenommen werden. Dieser Verkaufsstopp ist notwendig, um zu verhindern, dass die Privatisierung von BVVG-Flächen zu einer weiteren Konzentration der landwirtschaftlichen Nutzflächen in immer größeren Betrieben und zur Entstehung eines neuen Großgrundbesitzes bisher ungekannten Ausmaßes in Ostdeutschland beiträgt. Der Einstieg von Großinvestoren in den Bodenerwerb und in bestehende Betriebe ist eine neue Dimension, die bei der Entwicklung der Privatisierungsgrundsätze bisher nicht berücksichtigt wurde. Dieser Agrar-Strukturwandel nach dem Motto "Bauernland in Bonzenhand" stößt in der Öffentlichkeit und bei vielen Landwirten auf immer stärkere Ablehnung. Das kann die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Sie muss daher die Reißleine ziehen und den Verkauf der verbliebenen Agrarflächen aussetzen und grundlegend neu konzipieren. Ziel muss es dabei sein, den Strukturwandel zu immer größeren Betrieben zu begrenzen und arbeitsintensive Betriebe zu stärken. Zu diesen gehören Gartenbau-, Futterbau-, Veredelungs- und Ökobetriebe.