Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Ein Krieg gegen die Bürger
Enteignet durch Ost und West: 430 Verfahren in 16 Jahren / Claudia May hat oft recht bekommen, auf ihr Recht aber wartet sie noch immer Von Klaus Peter Krause

Sechzehn lange Jahre hat Claudia May mit Behörden und vor Gerichten für ihr Recht gekämpft. Die entscheidenden Gerichtsverfahren hat sie alle gewonnen. Doch kämpfen muß sie immer noch, nämlich darum, daß die Urteile, die ihr recht geben, auch vollzogen werden. Selbst rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidungen wie die vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht werden mißachtet, Strafanträge gegen die Täter nicht verfolgt. Wenn man zusammenfassend ausdrücken will, wer ihre Gegner waren (und noch immer sind), dann ist es ein Netzwerk von Korruption und Abhängigkeit, ein Netzwerk aus Immobilienmaklern, Politikern, Notaren, Rechtsanwälten, Ministerial- und Kommunalbeamten, Staatsanwälten und sogar Richtern. Oder wie Frau May formuliert: ,,Wir sind Opfer vom wiedervereinten Bodensatz-Ost und Abschaum-West." Besonders schlimm wirkt in diesem Netzwerk nach ihrer Erfahrung Thüringens Regierungspartei CDU mit. Was man ihr angetan hat, nennt sie einen ,,Vernichtungsfeldzug".

Im Jahr 1992 mußte der Betrieb dann schließen Mit staatlichem Unrecht gegen ihre Familie mußte die junge Claudia May, geboren 1949, schon in der DDR leben. Ihr Vater war eines der ersten Mitglieder der Ost-CDU. 1952 wurde er aus der Partei entfernt, im März 1961 verhaftet, der staatsfeindlichen Hetze und Spionage beschuldigt und zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Damals war sie elf und ihr Bruder Michael sieben. Den Vater, der die Flucht der Familie in den Westen plante, hatte ein StasiSpitzel ans Messer geliefert. Mutter und Kinder sahen ihn nie wieder. Auch dann nicht, als ihn Bonn 1965 freikaufte. Briefe des Vaters, der 1974 gestorben ist, kamen nicht an, ebensowenig die Briefe der Mutter an ihren Mann; die Staatssicherheit fing sie ab. Die Mutter wurde zur Scheidung gezwungen, um ihre Kinder vor der angedrohten Zwangsadoption zu schützen. Und auch diese bekamen zu spüren, daß ihr Vater als ,,Staatsfeind" galt. Sie durften kein Abitur machen, mußten nach der 8. Klasse trotz bester Zensuren und der gesetzlichen Zehn-Klassen-Pflicht die Schule verlassen, durften nicht studieren, wurden geächtet und ausgegrenzt. Armut prägte ihr Leben.

Mit 22 Jahren hatte Claudia May 1972 das Glück, eine Stelle im Büro eines kleinen privaten Unternehmens zu bekommen. Die Firma war auf Gartenscheren aller Größen spezialisiert, deckte damit unter schwierigsten Bedingungen den größten Teil des DDR-Bedarfs, exportierte auch in den Ostblock und den Westen. Frau May erwies sich als tüchtig und verläßlich. Ihrem Chef Werner Graslaub gelang es, für sie 1985 ein Ökonomiestudium an einer Fachhochschule durchzusetzen, das sie 1990 als Diplom-Betriebswirtin abschloß. Graslaub schätzte ihre Arbeit und Verdienste für die Firma dermaßen, daß er ihr im Februar 1987 in seinem Testament den Betrieb mit allem Drum und Dran vermachte ­ zur alleinigen Verfügungsgewalt und ohne finanzielle Verpflichtung an seine Familie. Er tat dies auch in der Gewißheit, daß sie den Betrieb leitend fortführen würde. Ferner vererbte er ihr zwei Drittel seines Erfurter Mietwohnhauses, wo die Familie May die erste Etage bewohnte, mit dem 1.055-QuadratmeterGrundstück Am Stadtpark 34, wohin sie den Betrieb verlegen sollte und wollte. Ohnehin hatte Graslaub testamentarisch festgelegt, den Betrieb fortzuführen. Im November des gleichen Jahres starb er.

Um dieses Haus am Stadtpark, das 1975 im Wege der ,,kalten Enteignung" (staatlich absichtsvoll herbeigeführte Überschuldung) in Staatshand übergegangen war, kämpft Frau May mit ihrem Bruder bis heute. Gleich mit der Wiedervereinigung 1990 hatte sie ihren Rückübertragungsanspruch angemeldet ­ samt Antrag auf Eigenbedarf, Antrag auf Investitionsvorrang, mit einem Unternehmenskonzept und einer Bankbürgschaft. Das Unternehmenskonzept umfaßte einen Reparatur-Service für Gartengeräte, einen Vertrieb von Umwelttechnik, eine Steuerberatungskanzlei sowie eine Bauberatung und Baubegleitung.

Der Betrieb sollte auf das geerbte Grundstück verlagert werden, da er das bisherige Mietobjekt verlassen mußte. Aber noch vor der Währungsunion (1. Juli 1990) hatten die Kommunale Wohnungswirtschaft (KoWo) Erfurt-Süd und die Stadt Erfurt das Grundstück an den einstigen HO-Leiter und anschließenden Immobilienmakler Stefan Lagler weggegeben. Frau Mays Anträge wurden 1991 abgelehnt. 1992 mußte sie den Betrieb daher schließen und die Mitarbeiter entlassen. Ihr im Betrieb ebenfalls beschäftigter Bruder ist seitdem arbeitslos. Sie selbst ist seit Oktober 1992 in Thüringens Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und dort jetzt im gehobenen Dienst Regierungsamtsrätin. Der Stadtverwaltung Erfurt wirft sie vor, ihre selbständige Existenz vernichtet zu haben.

Schon dies und das weitere Geschehen nur in seinen Hauptzügen zu schildern, würde den Rahmen eines Zeitungsberichts sprengen. Doch kann man das, was sich in den folgenden sechzehn Jahren abgespielt hat, anhand der Fülle der angestrengten Verfahren wenigstens einigermaßen erahnen. Vor Verwaltungs-, Zivil- und Sozialgerichten hat Frau May für ihr Recht rund 180 Verfahren führen müssen. Außerdem hatte sie noch rund 250 andere justizförmliche Verfahren zu überstehen. Denn um ihre Kräfte zu binden und ihre Energie für die Verfahren in der Hauptsache zu lähmen, wurde sie in zahlreiche Nebenverfahren hineingetrieben und verwickelt. Sie kämpfte um Verfügungen zur Grundbuchsicherung, gegen rechtswidrige Grundbucheintragungen, gegen rechtswidrige Baumaßnahmen, um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, gegen den Verkauf ihres anteilig geerbten Hauses am Stadtpark, wo sie mit ihrem Bruder bis Oktober 2003 auch wohnte, gegen andere Eingriffe in ihr privates Eigentum, gegen die Zwangsausweisung, für die Wiederversorgung mit Wasser und Strom in der ihr zugewiesenen Ersatzwohnung, ferner zur Abwehr von unbegründeten Mietforderungen, von Mietkündigungen und anderem mehr.

,Die Justiz ist in politischer Hand. Das ist das Problem" Anhängig sind noch ein Verwaltungsgerichts-, zwei Zivilgerichts- und zahlreiche Sozialgerichtsverfahren, ferner etliche Verfassungsbeschwerden und zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Etliche derjenigen, die ihr das Recht verweigert und rechtswidrig gegen sie gehandelt haben, nennt Frau May öffentlich beim Namen. Es sind insgesamt 29, deren Helfer nicht mitgezählt.

In Erfurt ist das Schicksal der Geschwister May stadtbekannt, aber auch in Thüringen und darüber hinaus. Der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel kannte den Fall, der amtierende Dieter Althaus kennt ihn ebenfalls, und auch die Minister, Beamten und Landtagsabgeordneten wissen darum. Lokale, regionale, überregionale Zeitungen und das Fernsehen haben berichtet. Unermüdlich hat die resolute May samt ihren Helfern mit öffentlichen Demonstrationen und Protesten dafür gesorgt. Geholfen hat das alles nichts. Jetzt klagt sie auf den Vollzug dessen, was die Gerichte zu ihren Gunsten entschieden haben: vor allem auf Rückgabe ihres Eigentums, Grundbuchberichtigung und auf Schadensersatz. Der allerdings ist immens. Zu leisten hat ihn die öffentlich-rechtliche Hand, weil sie Amtspflichten verletzt und rechtswidrig gehandelt hat.

Allein schon das Urteil des Landgerichts Erfurt (3 O 349/02), das der Stadt Erfurt schuldhafte Amtspflichtsverletzung bescheinigt, spricht, von der zweiten Instanz bestätigt (U 1032/03), in seiner Eindeutigkeit Bände. Es ist das Geld der Steuerzahler, das hier mutwillig riskiert wurde und nun fällig wird.

Am 16. November bekam Claudia May nun Gelegenheit, ihren Fall der politischen Verfolgung bei einer öffentlichen Veranstaltung im Thüringer Landtagsgebäude zu schildern.

Ausgerichtet wurde sie pikanterweise von der Fraktion der SED-Nachfolgepartei Die Linke.PDS, moderiert so angenehm unpolemisch wie sachlich von deren Parlamentarischen Geschäftsführer Werner Buse. Daß diese Thüringer Oppositionspartei den Fall May und die bürgerliche Empörung über zahlreiche andere politkriminelle Machenschaften als Wasser auf ihre politischen Mühlen zu leiten versucht, ist legitim. Gleichwohl ist bemerkenswert, wie sie sich hierbei ins Zeug legte.

Immerhin gehen die Leiden der Geschwister May ursächlich auf das Verfolgungsunrecht ihrer Vorgängerin SED zurück. Und nun empört sie sich mit und biedert sich gleichsam an als ,,Rächer der Enterbten" ­ was sie wohl kaum täte, säße sie mit in der Regierung. Vorzüglich paßt es ihr ins Konzept, wenn Frau May wie an diesem Abend sagt: ,,Die Täter sind für mich die CDU-Seilschaften." Und auch dies vernimmt Die Linke.PDS gewiß mit Wohlgefallen aus Frau Mays Mund: ,,Die PDS wird für parlamentsunwürdig erklärt, und die CDU soll mit diesen Taten parlamentswürdig sein? Wir brauchen ein CDU- Unrechtsbereinigungsgesetz. Was hier passiert, ist Krieg gegen die Bürger. Unser Fall steht für viele, viele tausend Fälle, zigtausend." Tatsächlich ist der Fall May kein Einzelfall. Unheilvolle, rechtswidrige Netzwerk-Machenschaften gibt es zuhauf. Das jedenfalls führte auf der gleichen Veranstaltung eindrucksvoll der Bauunternehmer Heribert G. Kempen aus, der sein Buch über diese Machenschaften am Beispiel der sächsischen Kleinstadt Penig (,,Der Domino-Effekt") vorstellte und kein Blatt vor den Mund nahm. Im Vorwort heißt es: ,,Dieses Buch ist ein erschütterndes Dokument über die Bosheit und Niedertracht von Menschen." Die erhobenen Vorwürfe kann jedermann unter www.skandale-in-sachsen.com samt Beweismitteln nachlesen. Im Buch heißt es, keiner der dort genannten Täter habe bisher gewagt, Unterlassungsklage zu erheben.

Der Trog bleibt immer derselbe, nur die Schweine wechseln Als Kempen, wie er berichtet, als ,,Wessi" in den ,,wilden Osten" kam, brachte er ,,viel Geld" mit und baute fünf Gesellschaften mit zuletzt 170 Beschäftigten auf. Dies alles sei ihm zerschlagen worden, vor allem von den Seilschaften der alten Ost-CDU. Aber auch Mitglieder der West-CDU seien beteiligt gewesen. Die Kontrolle und Unabhängigkeit der Justiz in Ost und West habe versagt. Kempen in Erfurt: ,,Ich dachte, ich sei nur ein Einzelfall, merkte dann aber: Es ist ein Massenphänomen. Ich habe viele Briefe mit noch schlimmeren Fällen bekommen, habe Hunderte von Fallakten in Händen gehabt. Wir haben Tausende Fälle dieser Art in Ost und West. Die Justiz ist in politischer Hand. Das ist das Problem." Die im brandenburgischen Strausberg aufgedeckten Unrechtmäßigkeiten in der Immobilienverwaltung, die die Alteigentümer stabsmäßig benachteiligte (JF 49/06), bestätigen das ebenfalls. Kempen lebt jetzt in der Schweiz; er fürchtete Anschläge auf sein Leben. Nach Erfurt wagte er sich nur mit Personenschützer. Eine ältere Zuhörerin zieht aus dem Gehörten und ihrer eigenen Erfahrung eine kurze Bilanz und bedient sich dabei anschaulich eines Sinnbildes vom Stall im Bauernhof: ,,Der Trog bleibt immer derselbe, nur die Schweine wechseln." (...)