Pressemitteilung: Fairness für Bodenreform-Opfer: Bauernbund Brandenburg begrüßt 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz
PRESSEMITTEILUNG / 11.02.2011
Fairness für Bodenreform-Opfer: Bauernbund Brandenburg begrüßt
2. Flächenerwerbsänderungsgesetz
Als ³Akt der Fairness gegenüber den Bodenreform-Opfern² hat der Bauernbund
Brandenburg das mit heutigem Bundesratsbeschluss inkraft getretene 2.
Flächenerwerbsänderungsgesetz bezeichnet. ³Damit werden die Folgen einer
vorsätzlichen Verschleppung der Alteigentümer-Ansprüche durch die Bürokratie
der neuen Bundesländer zumindest abgemildert², so Bauernbund-Geschäftsführer
Reinhard Jung.
Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, dass Erben der durch die Bodenreform
1945 enteigneten Bauern die ihnen nach
Entschädigungs-Ausgleichsleistungsgesetz von 1995 zustehenden Agrarflächen
von der bundeseigenen BVVG
zu den Preisen von 2004 erwerben können und nicht
von der seitdem eingetretenen Preissteigerung für Boden betroffen sind. Der
überwiegende Teil der dafür erforderlichen Ausgleichsleistungsbescheide sei
bereits vor fünfzehn Jahren beantragt und bis heute nicht bearbeitet worden,
kritisiert Jung: ³Ganz offensichtlich sind Personalausstattung und
Arbeitsweise der Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen darauf
ausgerichtet, den Bodenreform-Opfern die Flächen vorzuenthalten. Das dürfte
jetzt schwieriger werden.²
Die Kritik der Linken, mit dem Gesetz würde einer Bodenspekulation Vorschub
geleistet, wies Jung als absurd zurück. Die Linke würde ³die Flächen eher
Industriellen und Investoren gönnen als denjenigen, deren Ansprüche an die
Verbrechen des Kommunismus erinnern.²
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Bauernbund Brandenburg
Geschäftsführer Reinhard Jung
Dorfstraße 20, 19336 Lennewitz
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