Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

*P R E S S E E R K L Ä R U N G*

der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.: 

Martensdorf/Wismar, den 25.02.11. 

Franz-Joachim Bienstein, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in 
Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg nimmt in einer Erklärung Stellung zur 
aktuellen Debatte um den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft: "In 
Ostdeutschland hat nach der Wende die öffentliche Hand, Bund, Länder und 
Kommunen die Verteilung von mehr als 40% der landwirtschaftlichen 
Nutzfläche organisiert. Genau die Verantwortlichen dieser Bodenpolitik, 
die ostdeutschen Landesregierungen, die ostdeutschen 
Landesbauernverbände (ex- VdgB) und die Spitze des Deutschen 
Bauernverbandes um Präsident Sonnleitner und Generalsekretär Born 
beklagen jetzt den Landausverkauf in Ostdeutschland.

Verkauft an externe Investoren werden große zusammenhängende Flächen, 
vor allem Ackerflächen. Dies sind die Flächen, die ehemals im Eigentum 
der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) waren, aber 
auch Flächen der Länder sind für externe agrarindustrielle Investoren 
interessant. Die Verfügung für diese Flächen lag und liegt aber bei den 
Landesregierungen, deren Vorgaben noch jede Bundesregierung bei den 
BVVG- Flächen fast deckungsgleich umgesetzt hat. Zu der Verantwortung 
der Landespolitik schweigt die öffentliche Diskussion. Erst recht 
schweigt der merkwürdige Diskurs zur Rolle des DBV/VdgB. Diese 
Organisation ist verantwortlich für diesen Verkauf. Sie hat nach der 
Wende die geballte Verteilung der öffentlichen Flächen an wenige 
ostdeutsche Großbetriebe betrieben, so dass 80% der ostdeutschen Bauern 
von der Verteilung der Flächen ausgeschlossen wurden. *Eine breite 
Streuung der öffentlichen Flächen nach der Wende jedoch würde heute den 
Ausverkauf verhindern.* Dazu kommt: Im Jahr 2007 hat der DBV- Präsident 
Sonnleitner die Forderung nach einer Reduktion der 
Bewirtschaftungsbindung nach dem Kauf von BVVG- Flächen von 20 auf 15 
Jahre erhoben. Diese Forderung wurde vom damaligen 
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer umgehend umgesetzt. Im Dezember 
2010 erneuerte der DBV- Generalsekretär Born eine Forderung des DBV aus 
dem Herbst 2010, wonach die Bewirtschaftungsbindung nach Kauf von BVVG- 
Flächen nochmals von 15 auf 10 Jahre reduziert werden sollte. Daran 
zeigt sich, dass der DBV mit allen Mitteln den Verkauf dieser Flächen 
durch die ostdeutschen Großbetriebe beschleunigen will, also den 
Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft vorgezogen sehen will. Kein 
maßgeblicher ostdeutscher Politiker hat der Reduktion der 
Bewirtschaftungsbindung widersprochen. *Damit ist ersichtlich, dass die 
fünf ostdeutschen Landesregierungen einen Ausverkauf der ostdeutschen 
Landwirtschaft an externe Investoren anstreben.* Die Diskussion über 
Ansprüche von Alteigentümerfamilien erscheint in diesem Kontext nur als 
Ablenkung und zeigt teilweise skurrile Züge, beispielsweise wenn der 
agrarpolitische Sprecher der Linken im Landtag von M-V, Tack bei der 
eventuellen 30 ha Rückgabe an Alteigentümerfamilien von der "Rückkehr 
der Junker" spricht. Die heutigen ostdeutschen Großbetriebe 
bewirtschaften Flächen, die im Mittel um den Faktor 4-10 größer sind, 
als die der Junker vor 1945".

V.i.S.d.P. Franz-Joachim Bienstein, T.03841-791273 und Georg Janßen, 
AbL-Bundesgeschäftsführer. T.04131-407757

Weitere Fakten und Hintergründe der ostdeutschen Bodenpolitik lesen Sie 
im Buch "Das ostdeutsche Agrarkartell" von Dr.Jörg Gerke, www. 
bauernstimme.de