Einladung Pressekonferenz, 9.3.2012, Berlin: Studie zur ostdeutschen Bodenpolitik - von Abl. e. V.
Die Tätigkeit des Treuhandnachfolgers Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG)
Vorstellung einer Studie über die ostdeutsche Bodenpolitik nach 1990
Am Freitag, den 9.März 2012, 10.30 Uhr
Hotel Albrechtshof, Weinstube, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin
(100 Meter vom S-Bahnhof Friedrichstraße)
Dr. Jörg Gerke, Buchautor und ostdeutscher Sprecher der AbL
Dr. Michael Beleites, ehemaliger Bürgerrechtler und Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes im Freistaat Sachsen
Zum Hintergrund:
Die Tätigkeit der Treuhand nach der Wende ist Gegenstand kritischer Betrachtungen, wie beispielsweise in einer Studie der Universität Münster, die 2010 öffentlich gemacht wurde. Um die Tätigkeit der BVVG ist es in der Öffentlichkeit vergleichsweise still, obwohl durch deren Privatisierung staatliche Subventionen in einem zweistelligen Milliarden Euro-Bereich für wenige Großagrarier in Ostdeutschland, aber nicht für die überwiegende Mehrheit der ostdeutschen Bauern bewegt werden. Eine aktuelle Studie dazu von Dr. Jörg Gerke beleuchtet, in welchem Ausmaß Gesetze und Verordnungen umgangen und welche aktive Rolle dabei Bundesministerien, Staatsanwaltschaften, Gerichte und die Generaldirektion Landwirtschaft der EU- Kommission spielen. Die Brisanz liegt darin, dass die von Dr. Gerke dargestellten Sachverhalte durch interne Papiere der Ministerialebene aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt werden. Diese Studie werden wir auf der Pressekonferenz vorstellen, mit dem Autor Dr. Jörg Gerke, sowie dem ehemaligen Bürgerrechtler und Leiter der Stasi- Unterlagenbehörde in Sachsen, Michael Beleites, der auch das Vorwort zu dieser Studie geschrieben hat. Schließlich werden wir auch auf einen besonderen aktuellen Fall beim Verkauf von ehemaligen BVVG- Flächen hinweisen, bei dem es um Veruntreuung in einer Größenordnung von mehreren Millionen ¤uro geht. Wir freuen uns, eine Vertreterin/einen Vertreter Ihrer Redaktion begrüßen zu können.
Georg Janßen
AbL – Bundesgeschäftsführer
0170-4964684
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm/Westfalen.T.02381-9053-171
www.abl-ev.de