Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Späte Hoffnung für die Opfer der Bodenreform von Philip Plickert, Wirtschaftsredakteur der FAZ, veröffentlicht am 09.11.2009

"Die Koalition plant, den Fall der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 noch einmal aufzurollen.." .So beginnt der FAZ-Beitrag mit Bezug auf die Versprechungen der CDU/FDP-Koalition von 2009. -.Es macht Sinne, diesen FAZ-Beitrag  fast zweieinhalb Jahre nach seinem Erscheinen wieder aufzugreifen und einiges zu hinterfragen. Schließlich haben beide Koalitionspartner berechtigte Erwartungen  vor den Wahlen 2009  geweckt, auch wenn offiziell in den Dokumenten  nur von einer entsprechenden "Prüfung" aller Möglichkeiten die Rede war. In zahlreichen Äußerungen und Stellungnahmen wurde auch der ARE immer wieder versichert, daß an dieser Zusage der ernsthaften Untersuchung aller Möglichkeiten seriös gearbeitet werden solle. Und Möglichkeiten und Ansätze  gibt es genug, auf Bundes- wie auf Landesebene und bei den Kommunen und deren Immobilien..

Siebzehn Monate vor dem nächsten Wahltermin wird man  wohl daran anküpfen dürfen- und muß leider feststellen: Die Zusage sachlicher Prüfung wurde in keiner Weise eingehalten.Ob von Seiten der Union, die ja leicht vom Finanzminister zu zügeln, ist konkret weiter gearbeitet wurde, ist schwer festzustellen. Sicher ist allerdings, daß der Schwung aus der letzten Legislaturperiode spürbar nachgelassen hat. Die FDP hat dagegen  verschiedentlichj versucht, den schleppenden Gang der "Prüfung" im Hause Schäuble zu beschleunigen, trotz ihres geschwunderen Einflusses.-

Aber allein schon die Tatsache, daß weder die entsprechenden Bundestagsausschüsse den nötigen Druck auf das bekannlich höchst unwillige BMF wegen dessen Leitung umsetzen konnte, noch die zu einem erheblichen Teil am Beutegut  1945 -1949 beteiligten Länder und Kommunen überhaupt angefragt bzw. einbezogen wurden, läßt keinen anderen Schluß zu als diesen: die Koalitions-Initiative soll ins Leere laufen und eine Beerdigung 3. Klasse erfahren .Nach der Wahl ist in diesem Fall eben alles anders- wie schon öfter gehabt , aber mit Langzeitfolgen für die Einschätzung der  politischen   Klasse.

Trotzdem: Die Verantwortlichen werden sich womöglich  noch wundern über die in Kürze - nicht ohne unser Zutun- in die Öffentlichkeit kommende Diskussion. Andere Zeiten, andere Mittel, auch bei der Kommunikation.

Vielleicht sollten die im Koalitionsausschuß und in den 3 wichtigsten Ausschüssen Verantwortlichen die Lage und die vergeudete Zeit in den Blick nehmen und doch noch handeln-  möglichst ab sofort.                                                                                                                                               are-prs.uln.