Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Beuteboden

Zu „Vom Unrecht zum Recht der Sieger“ (F.A.Z. vom 28. August): Leser Richard Kessler kocht – fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung – noch einmal den ganzen Verhandlungs- und Rechtsbrei im seinerzeitigen Dreieck Sowjetunion, DDR und Bundesrepublik im Zuge der Vereinigung bezüglich der SBZ-Enteignungen auf. Darüber hatte ja schon unser damaliger Verhandlungsführer und jetziger Finanzminister Schäuble 1991 ein Buch geschrieben („Der Vertrag“). Und das ist hundertmal durchgekaut worden von allen staatlichen Gewalten, vorn an vom Bundesverwaltungsgericht, welches mit gespielter deutscher Unterwürfigkeit den „Willen der sowjetischen Besatzungsmacht“ zum sakrosankten Hüter des bundesstaatlichen Beutebodens machte. Richtig gehört, es gibt nicht nur Beutekunst in russischen Museen, sondern auch (immer noch) Beuteboden in den Händen unseres deutschen Finanzministers. Soweit dieser staatliche Beuteboden nicht den ebenso enteigneten Gebietskörperschaften zurückgegeben wurde, wird er bis zum heutigen Tage von dem staatlichen Organ Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an jedermann öffentlich versteigert. Die Enteignungssubstanz geht flott weg und kühlt derzeit vielfach Inflationsängste im Gefolge des Eurodebakels. Mit Leser Richard Kessler wird man fragen dürfen, ob es der Willen der sowjetischen Besatzungsmacht und der DDR war, auf diese Weise zur Wohlstandsmaximierung des gesamtdeutschen Fiskus beizutragen, und ob es nicht von Anbeginn an vor allem um „Kohle“ ging, und man dem ein passendes rechtliches Korsett verpasste.

Mittlerweile läuft beim Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa, Halle (Saale), ein Projekt , welches die nach der Wende in die frühere Heimat zurückgekehrten SBZ-Verfolgten und -Enteigneten im Interview-Wege unter die Lupe nimmt. Dabei kam die Amerikanerin Joyce Bromley (Wisconsin University, Madison), die über 60 Rückkehrer interviewte, zu der erschütternden Erkenntnis, dass ganze drei Prozent den Weg zurück auf die alte Heimatscholle fanden. Es ist damit zu resümieren, dass die vereinigten bundesstaatlichen Gewalten, was die SBZ-Verfolgten betrifft, ein vortreffliches Beispiel für Identitäts- und Traditionsvernichtung gegeben haben. Da haben sie wirklich ganze Sache gemacht. Ferner haben sie gezeigt, was man mit einer Minderheit – jetzt im demokratischen Kostüm – immer noch alles machen kann, ohne rot zu werden.

Dr. Gunter Bronsart von Schellendorff, Gross Tessin

f.d.R.: Günter Kleindienst (kl), Freier Journalist, 31275 Lehrte, 17. September 2013

Ergänzung, vor allem zum letzten Absatz dieses Leserbriefes, in dem leider nur der Weg zurück „auf die alte Heimatscholle“ und nicht in die insgesamt mehrere hunderttausend von den SBZ-Kommunisten konfiszierten mittelständischen Betriebe, Fabriken, Immobilien, Privathäuser etc. beleuchtet wurde. (Durch die auch in den Medien fast ausschließlich verwendete Bezeichnung „Bodenreform“ wird die gleichzeitig – was die Zahl der Betroffenen betrifft - viel schlimmere „Industriereform“ oft bewußt beschwiegen.) kl

Aus dem Leitartikel „Exodus statt Aufbau“ (WELT vom 23. Oktober 2003) / Von Katrin Spoerr

 „Der zweite große Fehler der Politik*) aber war der Verzicht auf die Rückgabe des Eigentums, das die Kommunisten zwischen 1945 und 1949 gestohlenen haben. Und die Knüppel, die unter dem Schlagwort "Restitutionsausschluss" auch einem großen Teil der später Enteigneten zwischen die Beine geworfen wurden. Die zweite Enteignung war es, die den wirtschaftlichen Neuanfang in den neuen Ländern erschwerte. Denn damit verspielte die Politik eine einmalige Chance: Zugleich gelang es nicht, westdeutsche Eliten für den Aufbau zu mobilisieren. Rückkehrer und Neuankömmlinge hätten mitgebracht, was den Osten gerettet hätte: einen Gründergeist, dessen Antrieb nicht allein die Hoffnung auf Gewinn ist, sondern zuallererst getragen von einem wieder erwachten Patriotismus und von einem festen, idealistischen Aufbauwillen. Investitionen wären geflossen, weil man mit dem alten Betrieb auch ein Stück Geschichte repariert hätte. Arbeit und Perspektiven wären die gewisse Folge dieses unternehmerischen Geistes gewesen. All dies wurde vertan.“ (f.d.R.: Günter Kleindienst, Freier Journalist)