Unfrieden in den Dörfer / SVZ - 30. Dez.2013
von eska /23/12/2013
Jeder siebte Rechtsformwechsel alter LPG fehlerhaft / Agrarministerium zweifelt Studie an
Der Ärger sitzt auch nach zwei Jahrzehnten noch tief: Anfang der 90er-Jahre wurden die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) im Nordosten in neue Rechtsformen umgewandelt. Die damit zusammenhängende Vermögensauseinandersetzung mit Ex-LPG-Mitgliedern sorgt seither für Unfrieden in den Dörfern. Hartnäckig halten sich Vorwürfe: Fast jeder siebente Fall soll in MV rechtsfehlerhaft sein – so viel wie in keinem anderen Bundesland, hatte eine Studie des Jenaer Rechtsprofessors Walter Bayer bereits 2002 ergeben.
Vor allem betroffen ist Westmecklenburg: Von 110 Umwandlungen sind der Studie zufolge 21 unwirksam – fast jeder fünfte Fall. Im Registerbezirk Neubrandenburg waren neun von 88 Fällen fehlerhaft, in der Region Rostock fünf von 50 Verfahren und im Raum Stralsund elf von 57. In diesen Fällen kam es laut Professor Bayer zu groben Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben, das Vermögen sei formal an Schein-Nachfolgebetriebe gegangen. In einem Interview erklärte der Rechtsgelehrte vorige Woche: „Bauern, die sich ihre Anteile auszahlen lassen wollten, wurden rechtswidrig mit zu niedrigen Abfindungen abgespeist. Fast alle Vermögensauseinandersetzungen bei den LPG waren fehlerhaft.“
Die Landtags-Opposition macht jetzt Druck: „Ob es mit rechten Dingen zuging, ob für die ehemaligen LPG-Mitglieder die Zuteilungen an Fläche, Tieren und Maschinen geltenden Rechtsnormen entsprachen, das gilt es nun wirklich zu klären“, forderte Ursel Karlowski, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion MV im Gespräch mit unserer Zeitung. Doch warum jetzt?
Der neue politische Druck kommt aus Brandenburg. Dort habe die Aufklärung im Rahmen einer Landtags-Enquetekommission gezeigt, dass in 38 Betrieben die Umwandlungen als „absolut unwirksam einzustufen sind“. Karlowski: „Daher muss nun auch bei uns endlich genau geprüft werden, bei welchen Betrieben Rechte von LPG-Mitgliedern missachtet wurden. Nur so können sie oder deren Erben noch Auszahlungen von eventuell zustehenden Vermögensanteilen durchsetzen.“
Land- und Justizministerium in MV halten die Aufklärung indes seit Jahren von sich fern: Es sei zwar „teilweise zu fehlerhaften Umwandlungen“ gekommen, räumt Agrarminister Till Backhaus (SPD) ein – auch durch fehlerhafte Beratung vor allem westdeutscher Berater, wie er meint. Die seien oft mit der schwierigen Aufgabe überfordert gewesen, eine LPG in eine Rechtsform bundesdeutschen Rechts umzuwandeln, heißt es im Ministerium. Dort regen sich indes auch Zweifel, ob die Feststellungen der inzwischen elf Jahre alten Jenaer Studie auch noch im Einzelfall zuträfen. „Ob heute tatsächlich noch 15 Prozent der Unternehmen betroffen sind, wie die Studie 2002 behauptete, ist auch aufgrund von eventuellen Betriebsveränderungen gar nicht mehr verifizierbar“, meinte Ministeriumssprecher Constantin Marquardt.
Backhaus vertritt den Standpunkt, die Klärung der Vorwürfe sei Sache der Betriebe. Denen seien bereits 2002 die rechtlichen Konsequenzen dargestellt worden, falls die Einschätzung der Jenaer Rechtswissenschaftler zuträfe. Ihnen sei nahegelegt worden, sich mit ihren Anwälten oder dem Genossenschaftsverband zu verständigen. „Mit diesem Vorgehen hat die Landesregierung das Erforderliche getan, um die Betriebe aufzuklären und in eigener Verantwortung zur Ergreifung rechtlicher Schritte zu bewegen“, sagte Marquardt: „Damit galt der Sachverhalt für uns als abgeschlossen und wird nun eher als zivilrechtliche Angelegenheit gesehen.“
Das könnte sich nun aber ändern: Die Aufklärung droht doch wieder Sache von Backhaus und Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zu werden. Denn das Land gerät aus Brandenburg unter Druck: Bei den Nachbarn sind auf Drängen der Opposition die Fälle fehlerhafter LPG-Umwandlungen in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit jetzt namentlich benannt worden. Das hatte das Land Brandenburg jahrelang unter Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Nun müssen die Registergerichte die LPG-Umwandlungen überprüfen. Dazu soll, so eine von allen Fraktionen getragene Enquete-Empfehlung, ein Verfahren für den Umgang mit fehlerhaften Fällen entwickelt werden. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte unserer Zeitung: „Es geht nicht darum, die Nachfolgebetriebe in Grund und Boden zu stampfen, sondern vielmehr darum, die Umwandlungen auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, in den Dörfern Rechtsfrieden zu schaffen und Ex-LPG-Mitgliedern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – im friedlichen Einvernehmen mit den Nachfolgebetrieben.“
Den Grünen zufolge ist kein anderer Bereich der Eigentumstransformation so schief gelaufen wie in der Landwirtschaft. Mit Folgen: Die nach den rechtswidrigen LPG-Umwandlungen weiterwirtschaftenden Scheinnachfolger hätten seit Jahrzehnten EU-Agrarbeihilfen in Millionenhöhe und vielerorts von der bundeseigenen Privatisierungsgesellschaft BVVG
einst volkseigenen Boden bekommen, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Kaufverträge könnten nichtig sein, da die Käufer formaljuristisch gar nicht existierten.