Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

A R E- K U R Z I N F O R M A T I O N - Serienfax/email-Kette Nr. 133 -   02.06.2007 Liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für Rechtsstaat, Recht und Eigentum,Verehrte Freunde und Förderer,  Sehr geehrte Damen und Herren,  

Nach einer Reihe von wichtigen Ereignissen der letzten Zeit  und vor neuen Entwicklungsschritten in den kommenden Wochen wollen wir Ihnen heute in der bewährten Kurzform  einen aktuellen Überblick geben. Bei manchen Stichworten verweisen wir dabei auf die früheren Rundschreiben, die Sie ja wahrscheinlich unter „ARE“ gesammelt ablegten, um von Fall zu Fall darauf zurückgreifen zu können. Denn aktuell bleibt manches, fortwirkend vieles - wie man sieht.

 -Beachtliche  Nachwirkungen der ARE-Aufklärungsarbeit; Beiträge und Reaktionen -

Die zahlreichen Veröffentlichungen in den Medien, besonders im Raum Brandenburg-Berlin aufgrund der Potsdamer Landespressekonferenz vor Beginn des ARE-Kongresses, speziell zu den Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den gravierenden Immobilien-Manipulationen (Stichwort „Strausberg ist überall“, „Fall Zapf“) haben eine neue Dimension der Aufarbeitung eines der aktuellsten Bereiche der Vereinigungskriminalität geschaffen. Dank der minutiösen und präzisen Vorarbeit und „wasserdichten“ Unterlagen steht auch außer Frage, daß und in welchem Umfang Teile der Landespolitik und der Justiz tiefgründig in die Affären verwickelt sind. Nach längerem Zögern ist nun festzustellen, daß die Medien beginnen, nachzuhaken und den ständig hinzukommenden Hinweisen nachzugehen (Beispiele: “Fall Fritsch“ „Hoppegarten-Gelder“).

Die Tatsache, daß „DER SPIEGEL“ immerhin eine eher kleine Facette des „Sumpfes“ aufnahm, den Fall der Ministerin Blechinger, half dabei mit - und der hochgekommene Skandal um „Rot- und Blaulicht“ sogar  im vergleichsweisen  „Neu-Musterländle“ Sachsen könnte jetzt auf die nördlichen und mittleren jungen Länder überspringen, vor allem aber erzwingen, hinzusehen und zu reagieren.

Wir bitten alle Mitstreiter, soweit greifbar, ihre persönlichen Hinweise und Unterlagen jetzt zur Aufklärungskampagne beizusteuern, besonders diejenigen, die u.U. betroffen sein können von sogen. “vorgetäuschten Enteignungen“ von Immobilien, die in Wahrheit bis zum Ende der DDR lediglich unter Zwangsverwaltung standen.( S. unsere früheren Informationen hierzu, auch im Internet sowie z.B. dpa- und Pressemeldungen).  Das Thema wurde auch  auf dem ARE- Bundeskongreß von Friedhelm Zapf und - zu den anstehenden Grundbuchberichtungen von Rechtsanwalt Rosenkranz, dargelegt, der hierzu gerade einen wichtigen Erfolg vor Gericht erstritt.

Zum Thema schicken wir auf Wunsch  auch einen Essay von Jochen Elgt, einem der besten „Insider“. Der Titel: “Abschied vom Rechtsstaat“, ist natürlich auch in der ARE-Homepage abrufbar.

-ARE-Kongreß-Nachhall: Aufgezeichnete Beiträge abzurufen; Rückblick im Internet -

Die bevorstehende Einleitung der wissenschaftlich hochrangig gestützten Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. Purps zu den sogen. „schwarzen Enteignungen“ ( Neusiedler-Erben ) beim UN-Menschenrechtsausschuß in Genf und deren Begründung, der von Prof. Schoeps dargestellte „Fall Börnicke“, die neuen Perspektiven zu den Themen „Flächenerwerb“, EU-Wettbewerbsrecht, verbotene Beihilfen  und Verteidigung des „Ortsansässigkeitsforderung“ durch BMF/BVVG, zusammengefaßt von Prof. Pechstein- alle diese Beiträge ziehen Kreise. Und sie sind ab sofort über  Horst Gottschalk oder das Borkener Büro abrufbar. Dies gilt ebenso für die von Frau Rechtsanwältin Wildgans dargestellten Verfahren und deren juristische Absurditäten und – wie  erwähnt - über den Beitrag Rosenkranz zum Immobilienbereich-Ost „Grundbuchberichtigungen“.

Nachdem die FAZ, diesmal sogar auf Seite 1, das Thema “Ersatzgrundstücke“ und den Erfolg im Fall Dömel  ( RA von Raumer ), behandelt und auch die Anweisung des  Finanzministeriums zum Rechtsbruch (Verantwortlich wohl: der namhafte Unrechtler Motsch) immerhin sanft erwähnte,  gewinnt auch der ausführliche Beitrag von RA Stefan von Raumer besonders aktuelle Bedeutung.

Er hat das Notwendige zu diesem Gesamtkomplex übersichtlich dargestellt, so daß vor allem auch alle etwaigen Betroffenen mit ähnlicher Ausgangslage sich jetzt schnell orientieren können. - Auch die Neuentwicklung bei der zum Glück „gekippten“ Würdigkeitsprüfung für EALG-Berechtigte (Stichwort: „Staatliche Sippenverfolgung zwecks Einsparung der EALG-Ausgleichsleistung“) hat von Raumer grundlegend behandelt, so daß die Kassette des Vortrags gut  weiterhelfen kann.

Mit dem Thema „Fehlurteile im Wiedergutmachungsrecht und Möglichkeiten zu Ihrer Überwindung“ schlug Rechtsanwalt und Lektoratsleiter Dr. Wasmuth entschlossen ein neues Kapitel unseres Widerstandes gegen unhaltbare Zustände bei der sogen. „dritten Gewalt“ auf – und löste prompt eine lebendige Diskussion über die erforderliche Aufarbeitung und deren Wege aus.

Eindeutige und offensichtliche, möglicherweise vorsätzlich gefällte folgenreiche Fehlurteile zu benennen und die Verantwortlichen persönlich zu stellen und herauszufordern – mit allen Konsequenzen- bedeutet auch für die ARE eine zwar anspruchsvolle, aber lohnende neue Aufgabe.-- Kongreßteilnehmer und alle Interessierten sind aufgerufen, jetzt hierzu Hinweise beizutragen.

Dr. Wasmuth berichtete auch über die verstärkten Möglichkeiten zur Kurskorrektur mit wichtiger vertiefender Zuarbeit durch die Betroffenen, um über die strafrechtliche Rehabilitierung zum Recht voranzukommen und verwies auf ein mit von ihm geführtes Verfahren. Ergänzend:  Wesentliches zu diesem Thema können wir Ihnen auch zustellen in Gestalt der Veröffentlichung von K. P. Krause „Die falsche Anwendung richtiger Gesetze“. - Bestellen Sie nun die Kassetten der Beiträge v. Raumer und Dr. Wasmuth – und Sie sind absolut auch auf dem Stand der Entwicklung 2007.

-Bewegende Feierstunde in der Gedenkstätte Lindenstraße ; dann grandioser Ausklang-

Die Feierstunde mit der Kranzniederlegung und Andacht von Dr. Woronowicz und einer besonderen Führung von Gabriele Schnell in der Gedenkstätte für die politisch Verfolgten hat den Teilnehmern viel gegeben;  Würdigung der Opfer und das Fortwirken der Erinnerung wurde als sehr wichtig empfunden. „ Im Gedenken an die Opfer, Verfolgten und ihre Angehörigen, die politische Willkür und Gewalt erlitten und erleiden. - Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, 12.Mai 2007“stand auf der rotweißen Schleife des großen Blumengebindes, das beim Mahnmal für die Opfer in der Lindenstraße niedergelegt wurde.( Wir empfehlen allen einen Besuch dort!)

Bemerkenswert war auch, daß etliche der Teilnehmer nach Schluß der Feier in der Lindenstraße bereitwillig zum Kongreßsaal zurückkehrten, um den zweiten Teil der fulminanten Grundsatzrede von Prof. K.A. Schachtschneider mitzuerleben und seine Perspektiven „Vom Aufbau der Werte hin zum Recht“ mitzuerleben und zu verinnerlichen. Sodann: Diskussion und Schlußworte: Statt um 18 Uhr war erst um 23 Uhr 30 das Ende des Kongresses da- und es gab keine Klage wegen Müdigkeit.

Nicht zu vergessen ist die einstimmige Verabschiedung der “Potsdamer Erklärung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa“, die durchaus in der Öffentlichkeit erwähnt und beachtet wird- und die auch Sie bei Ihren Unterlagen und weiteren Mit-Wirkungen gebrauchen.         

b.w.

-3-

Hier noch eine wichtige Ankündigung: Am 19. Juni findet ein Regionaltreffen der ARE in Leipzig mit Manfred Graf v. Schwerin, Friedhelm Zapf und Catherine Wildgans als Referenten statt. Der neue Tagungsort wird noch bekanntgegeben, nachdem der Leiter des vorgesehenen Lokals der ARE vor dem Hintergrund der Unruhe in Sachsen wegen der hochkochenden Enthüllungen kündigte....

Anfragen bitte richten an

Jan Janssen, Tel/Fax:  033848-90697 oder 0341-5217693

ARE-Sachsen

 Mit besten Grüßen für heute  Ihr ARE-Team     Auszug von der POTSDAMER  ERKLÄRUNG  ....... 4) Angesichts der  supranationalen und internationalen Dimension  der Gesamtthematik und der Entwicklung speziell in Deutschland begrüßen auch die Teilnehmer des Bundeskongresses die in Triest am 30.März d.J. erfolgte Gründung des Zusammenschlusses von Verbänden aus den EU- Mitgliedsländern zu einer “Europäischen Union der Vertriebenen und Flüchtlinge”, um dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen der Regierungen, den anerkannten und verbrieften Menschenrechten und den Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft Nachdruck zu verleihen.  Die “Europäische Union der Vertriebenen und Flüchtlinge”, die jetzt auch mit nachhaltiger Unterstützung der ARE und ihrer Mitgliedsverbände die praktische Arbeit aufnimmt, macht es möglich, daß Millionen Betroffene ihre Rechte einfordern  und bei der Erhaltung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als Zukunftsaufgabe in Gesamteuropa mit einer Stimme sprechen können. Auch kann den als gefährlich erkannten und benannten  Entwicklungstendenzen wirksam entgegengetreten werden.  So wird ein Beitrag dazu geleistet, unserer gemeinsamen traditionellen Werteordnung die Zukunft zu sichern.   Potsdam, d. 12.05.2007