Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Foto (priv): Jäger, Gerke, Behm, Moderator Uwe Driest (Journalist), Eichhardt, Wildgans . in Anhag


Grimmen. "Die Klugheit des Fuchses kommt zu 90 Prozent von der Dummheit der Hühner," brachte Jens Reichardt auf den Punkt, was gegen die Zustände zu tun wäre, die zuvor von rund 40 engagiert diskutierenden Besuchern beklagt worden waren. Der Bundesgeschäftsführer des "Verband der Landwirte im Nebenberuf" nahm in der vergangenen Woche an einem Podiumsgespräch im Kulturhaus "Treffpunkt Europas" teil, zu welchem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatten. Deren Wustrower Abgeordneter, der pensionierte Lehrer Walter Richter, hatte das Thema mit einer Anfrage im Grimmener Kreistag angestoßen. Thema: "Von der LPG zur Agrar-GmbH Un(ge)rechte Flächenvergabe im Osten".

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft erstattete Strafanzeige gegen die Treuhand-Nachfolgerin BVVG. Der Vorwurf: Bei der Vergabe landwirtschaftlicher Flächen habe es Unregelmäßigkeiten zugunsten großer Agrarbetriebe gegeben. Die Folge: Die aktuelle Praxis stütze die Fortsetzung der Agrarstruktur der DDR. 

Die ungleiche Verteilung der Flächen durch die öffentliche Hand sei dabei weder ein Problem "unter Bauern" noch ein inneres Problem des Agrarsektors, sondern vielmehr "das zentrale soziale Problem in den östlichen Ländern", so Reichhardt. 

Neben diesem und Cornelia Behm, der agrarpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne saßen auch die Grimmener Rechtsanwältin Catherine Wildgans, der ehemalige Bauernfunktionär Wolfgang Jäger sowie Jörg Gerke für die AbL auf dem Podium. 

Die Juristin wies auf die unklare Rechtsgrundlage aufgrund der Enteignungen im Zuge der DDR-Bodenreform hin und mahnte: "Die BVVG verkauft Boden, der ihr nicht gehört." Nur, wer den Nachweis erbrächte, ordentlich abgewickelt zu haben, solle in den Genuss weiterer Förderung kommen.

Nach Auffassung von Wolfgang Jäger, dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes und heutigen Geschäftsführer der Bodenfonds GmbH & Co KG, "hat es schon immer Verteilungskämpfe gegeben". Allerdings hätte man statt an Spekulanten zu verkaufen, an Landwirte verpachten sollen, räumte Jäger ein: "Heute ist die Situation im Bodenmarkt tödlich und die Preise explodieren!".

Von den möglichen 13 Milliarden Euro hätte die BVVG selbst eigenen Angaben zufolge lediglich etwa drei Milliarden realisiert und 175 Millionen Euro würde allein die Verwaltung der BVVG aufzehren, kritisierte Jörg Gerke. Im Osten gäbe es keinen Wettbewerb, "die Flächenverteilung ist de facto staatlich gelenkt". Zudem seien etwa Dreiviertel der Betriebe im Osten von jeglicher Zuwendung ausgeschlossen. Gerke: "Diese Ausgrenzung ist modernes Bauernlegen!" Er mahnte einen sofortigen Stopp von Verkäufen und Pachtverlängerungen an. Außerdem müssten

EU-Agrarbeihilfen künftig degressiv gestaltet und die so frei werdenden Mittel in die sogenannte "Zweite Säule", den landwirtschaflichen Naturschutz, umgelenkt werden.

Nebenerwerbsbauer Reichhardt betonte die Thesen der Veranstaltung, wonach eine Verteilung der Flächen auch an kleine Landwirte einen Strukturwandel weg von der industriellen und hin zur bäuerlichen Landwirtschaft bewirken würde, was Beschäftigung und ländlichen Tourismus fördere. Durch die Benachteiligung kleiner Bauern und ehemaliger LPG-Arbeiter aber, hätten Politik und BVVG Protestwähler den Rechtsextremisten in die Arme getrieben.

Auch die Potsdamer Bundestagsabgeordnete bezeichnete die Begünstigung der großen landwirtschaftlichen Betriebe als ein "misslungenes Kapital der deutschen Einheit!"




Hintergrund

Mit der Wiedervereinigung gingen riesige Ländereien in Bundeseigentum über. Die LPGen mussten sich in neue Gesellschaftsformen umwandeln und ihre ausscheidenden Mitglieder auszahlen. In allen Neuen Ländern wurden sie daraufhin auf rätselhafte Art arm und hatten nichts mehr zu vergeben. Kaum waren aber die Bauern billig abgefunden, entwickelten sich die die verarmten LPG auf wundersame Weise zu hochprofitablen Agrarfirmen - gleitet von den ehemaligen LPG-Vorsitzenden. Die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze stürzte anschließend von 890.000 auf 160.000.

Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten die Flächen vor allem an "ortsansässige Wiedereinrichter" vergeben werden sollen, wie die ehemaligen LPG-Bauern im Behördendeutsch heißen. Statt dessen gehören heute fast 60 Prozent juristischen Personen - Firmen, welche die ehemaligen LPG-Chefs mit ihren Freunden gründeten. Weitere zehn Prozent gehören "ortsansässigen Neueinrichtern - überwiegend LPG-Vorsitzende, die sich bedienten, um sich allein selbständig zu machen. 

Nach Schätzungen des Landbunds rissen die neuen Großagrarier ein Vermögen von mindestens 20 Millionen Mark an sich. Aus den aufgelösten mehr als 3.800 LPG gingen 2.800 Nachfolgebetriebe hervor, fast alle werden von den ehemaligen LPG-Chefs geführt. In ihren Ställen stehen 80 Prozent des ostdeutschen Viehs, sie bewirtschaften mehr als zwei Drittel der ostdeutschen Äcker, Felder und Wiesen. "Wozu Raubritter und Junker dereinst Jahrhunderte gebraucht hatten, schafften die roten Kader in zwei Jahren." (DER SPIEGEL)

"In der Phase der Wiedervereinigung wurde die historische Chance verpasst, die ostdeutsche Bevölkerung bei der Privatisierung des Staatseigentums der DDR zu Miteigentümern zu machen." (Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung).