Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

POTSDAM -

Finanzministerium wollte unrechtmäßig angeeignete Flächen nicht mehr hergeben

Wer sich im Potsdamer Finanzministerium nicht strikt an Recht und Gesetz hielt, durfte in den Zeiten von Finanzministerin Wilma Simon (Oktober 1995 bis September 2000) offenkundig auf Verständnis hoffen. „Würden Sie einräumen, dass die öffentliche Hand bei der Einhaltung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften in jeder Beziehung Vorbild zu sein hat?“ wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski 2004 in einem Untersuchungsausschuss von der Ex-Ministerin wissen. Die SPD-Dame verblüffte den Frager mit einem ästhetischen Rechtsstandpunkt: „Ach, ich weiß nicht. Also – es ist schön, wenn es klappt.“

Ein in dieser Hinsicht unerschütterliches Bekenntnis zur Hässlichkeit legte das Finanzministerium bei der Aneignung von Bodenreformland ab. Es verteidigte die Flächen jahrelang gegen jede Gerichtsentscheidung, die ihm in die Quere kam. Gegen einen Notar aus Potsdam, der sich 2003 aus moralischen Gründen weigerte, das Land als neuen Eigentümer ins Grundbuch eintragen zu lassen, klagte das Ministerium – und verlor nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 29. Januar 2004. Schon damals äußerte der Notar ähnliche Bedenken wie im Dezember 2007 der Bundesgerichtshof (BGH), der in seinem letztinstanzlichen Urteil dem Land sittenwidriges Verhalten vorwarf.

Im August 2004 befand das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG), dass das Land in einem Fall „unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften“ als Eigentümer in ein Grundbuch eingetragen wurde. Das OLG monierte, dass sich das Land die Flächen ohne Erlaubnis eines Vormundschaftsgerichts angeeignet hatte – so wie es in allen 10000 Fällen war, in denen ein privater Flächeneigentümer nicht ermittelt wurde.

Mit der OLG-Entscheidung waren die Grundbuchämter zudem gehalten, sogenannte Amtswidersprüche in den Grundbüchern vorzunehmen. So sollte kenntlich gemacht werden, dass das Land zuvor „unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften“ als Eigentümer eingetragen worden war.

Doch das Finanzministerium ging rechtlich auch dagegen vor und legte Beschwerde ein. Nach Auskunft des Potsdamer Rechtsanwalts Thorsten Purps hält das Finanzministerium bis heute an Gerichtsverfahren fest, die aus den eigenen Beschwerden resultierten.

Für Purps setzt sich im Ministerium die „Haltung des Aussitzens“ bis jetzt fort. Nach dem BGH-Urteil, so Purps, müsste das Ressort von Minister Rainer Speer (SPD) die Suche nach den unbekannten Erben aktiv betreiben und nicht darauf warten, bis sich jemand meldet. „Speer meint, es sei eine Bringschuld der Erben, ich meine aber, es ist eine Holschuld des Finanzministeriums.“ Die Bekundungen des Ministeriums, das BGH-Urteil umzusetzen, seien lediglich „eine Art Lippenbekenntnis“, so der Anwalt, der für die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) tätig ist.

ARE-Vorsitzender Manfred Graf von Schwerin kündigte gestern die Bereitschaft seiner Neuerben-Interessengemeinschaft an, die Arbeit des künftigen Untersuchungsausschuss „Bodenreform“ unterstützen zu wollen. Die Links-Fraktion hatte den Ausschuss am Dienstag durchgesetzt.

Graf von Schwerin forderte eine zügige Einsetzung des Ausschusses. Ansonsten wachse die Gefahr, dass das Gremium im Landtagswahlkampf 2009 politisch instrumentalisiert werde und die Bodenreform-Affäre nicht angemessen aufklären könne. (Von Frank Schauka)

Staatsanwälte im Finanzministerium

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihre Prüfung eines Anfangsverdachts gestern intensiviert. Zwei Staatsanwälte durchforsten nun Akten im Finanzministerium. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts ist damit aber noch nicht eröffnet. Weiterhin gilt, dass ein vom BGH kritisiertes sittenwidriges Verhalten nicht unbedingt auch eine Straftat darstellt.

Flughafenflächen des geplanten Airports in Schönefeld sind in größerem Ausmaß betroffen als vermutet. Die Zahl der Flächen hat sich auf zehn verdoppelt. Das Finanzministerium setzt die Prüfung fort.

Die Telefonauskunftstelle (Tel. 0331/58181381) für mögliche Erben von Bodenreformland ist überlastet und wird deshalb in Kürze personell und technisch ausgebaut. fs