Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Groß Kreutz, den 29.2.2008

Presseerklärung

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) verbunden mit dem Bund der Neusiedlererben (BNE) teilt die Enttäuschung und Kritik, die in der Öffentlichkeit und besonders in den brandenburgischen Medien an der Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck am 27. Februar zum Ausdruck kommt.

„Die zu Recht als „Pflichtübung“ bezeichneten Aussagen Platzecks gehen an der tiefgreifenden Bedeutung des BGH-Urteils vom 7. Dezember 2007 vollkommen vorbei“ sagte der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin am 28.2.im Rahmen einer Veranstaltung in Köln. In der Tat gehe es um den Schutz der Bürger in diesem Fall der Neusiedlererben und um die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in den jungen Ländern, besonders in Brandenburg. Mit dieser wesentlich nur die Interessen des Landes betrachtenden und von der Problematik ablenkenden Erklärung ist dem Land somit zusätzlicher Schaden entstanden. Platzeck, Speer und Blechinger sind schlecht beraten.