Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Eine Familie fordert ein Stück Land zurück. Die brandenburgische Regierung hatte es ihr genommen. Doch das Recht ist auf Seiten der Bürger

Martin Klesmann

SCHÖNFLIESS

Gleich hinter dem Bolzplatz von Schönfließ, am Rande von Berlin, liegt der Acker. In einem schmalen Streifen zieht sich das Gelände weit hinunter bis zu den Eichen am Tegeler Fließ. Manfred Bruchmann, 65 Jahre alt, steht an diesem windigen Tag auf der gepflügten Scholle, fast 5 000 Quadratmeter sind es. "Was mit diesem Stück Land passiert ist, kommt mir kriminell vor", sagt er. Der sonst so ruhige Rentner spricht nicht von Kartoffeldieben. Er glaubt, dass sein Staat ihn betrogen hat. Genauer gesagt ist er der Auffassung, dass ihn die brandenburgische Landesregierung in einer Geheimaktion um seinen Grund und Boden gebracht hat. Bei Bruchmanns Acker handelt es sich um Bodenreform-Land. Weil sich angeblich keine Erben finden ließen, hatte das Land Brandenburg nach dem Ende der DDR etliche dieser Grundstücke einfach an sich übertragen lassen. Dabei hätte sich Bruchmann durchaus finden lassen können. Seit seiner Geburt lebt er in dem selben Haus im Nachbarort Bergfelde. Keine zwei Kilometer von dem Stück Ackerland entfernt, das einst seinem Vater gehörte. Manfred Bruchmann ist nicht der einzige, der sich betrogen fühlt. Wie viele andere sieht er sich nun bestätigt, da der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass das Land Brandenburg sich Bodenreform-Flächen "sittenwidrig" und "eines Rechtsstaates unwürdig" angeeignet hat. 10 000 ähnliche Fälle gibt es in Brandenburg. Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages versucht dieses bizarre Gebaren der Landesregierung jetzt zu durchleuchten - mit Hilfe eines Staatsanwaltes für Wirtschaftskriminalität, der aus Berlin hinzugezogen wird. Anhand des kleinen Ackers von Schönfließ lässt sich die komplizierte Geschichte einer Landnahme erzählen, die sich vor dem Hintergrund weltpolitischer Entwicklungen zutrug. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges gehörte das Stück Boden zu den riesigen Ländereien des Burghard Baron von Veltheim, der mit seiner Landwirtschaft das Leben in Schönfließ prägte. Zum Kriegsende drang die Rote Armee in diesen Teil Deutschlands vor. Der Baron und seine Frau wurden verhaftet. Sie starb im sowjetischen Lager. Er kam wieder frei und zog ein paar Kilometer weiter in den französischen Sektor, nach Berlin-Frohnau. In der sowjetischen Besatzungszone legte die Verwaltung fest, dass große Ländereien in Parzellen aufgeteilt werden und an Kleinbauern, Flüchtlinge oder Selbstversorger gegeben werden. "Junkerland in Bauernhand", war die Parole. Auch Bruchmanns Vater Wilhelm bekam Land, das vormals dem Baron gehörte. Genau jene 5 000 Quadratmeter am Tegeler Fließ. Er ist Maurer von Beruf, den Boden erhält er zur Versorgung seiner Familie. Sein Sohn Manfred besitzt die Urkunde noch heute. Er zieht sie aus der Jackentasche. Das bräunlich gefärbte Papier, ausgestellt am 22. Oktober 1946, biegt sich im Wind. Die Urkunde ist mit einer aufgehende Sonne bedruckt. Im Namen der Provinzialregierung Brandenburg legte der damalige Landrat fest, dass Wilhelm Bruchmann "ein Grundstück im Umfang von 0,5 ha rechtskräftig zum persönlichen, vererbbaren Eigentum" bekommt. Manfred Bruchmann, der heute nicht mehr so gut zu Fuß ist, hat in seiner Jugend jede Furche dieses Ackers mit seinen Händen bearbeitet. "Wir mussten immer schindern hier. Das wollte Vater so", sagt er. Familie Bruchmann hat Kartoffeln und Rüben angebaut - zur Eigenversorgung. "Das Rübenhacken bei praller Sonne war das Schlimmste. Der Acker nahm dann gar kein Ende mehr", sagt Bruchmann. Und mit dem Handkarren haben sie dann die Ernte nach Hause gezogen. "Hinterher warst du kaputt." Als Wilhelm Bruchmann 1963 starb, wurde in Schönfließ wie überall in der DDR Neubauern-Land zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammengefasst. Oft auch unter Zwang. Das Land der Familie ging gegen ihren Willen in der LPG "IV. Parteitag" auf. Die Bruchmanns traten dort nicht als Mitglied ein. 1964 wurde allerdings ein Erbschein ausgestellt, wonach Wilhelm Bruchmanns Frau Grete den Besitz ihres verstorbenen Mannes übernehmen darf. Manfred Bruchmann arbeitete zu dieser Zeit als Feuerungsmaurer im Stahlwerk Hennigsdorf, später war er Kraftfahrer bei der Reichsbahn. Der Acker holt ihn wieder ein, als Ende 2002 seine Mutter Grete mit 92 Jahren stirbt. In ihrem Nachlass findet er die Urkunde über den Erhalt von Bodenreform-Land und den Erbschein. Die Bruchmanns denken, dass das Land immer noch ihnen gehört. Auf Anfrage erhalten sie Ende Januar 2004 die Grundbuchauszüge vom Amtsgericht Oranienburg. Als sie in die Papiere sehen, können sie es nicht fassen: Am 13. Mai 2003 hatte ein Notar das Land Brandenburg als Besitzer des Ackers eingetragen. Obwohl Bruchmanns Mutter, die direkte Erbin, da noch lebte. Schon im März 2000 hatte das Land die Übertragung des Bodens an sich selbst beantragt. Von alldem haben die Bruchmanns nichts mitbekommen. Zunächst fühlten sie sich einfach nur übertölpelt, als sie den Grundbuchauszug in den Händen hielten. "Das ist doch eine Sauerei", sagt Manfred Bruchmann. "Ich dachte, wir würden jetzt in einem anderen Staat leben. Aber dieser neue Staat ist mit den Stück Land auch nicht anders umgegangen als damals die DDR."Die Bruchmanns schalten eine Anwältin ein - Beate Grün aus Nürnberg, die auf solche Fälle spezialisiert ist. Deren Namen hatten sie zufällig in der Zeitung gelesen. Die Anwältin schickte seit Januar 2005 etliche Schreiben per Fax und per Post an die zuständigen Landesbehörden, um den Bruchmanns zu ihrem Recht zu verhelfen - das heißt zu ihrem Acker. Das Land reagiert in keinem Fall. Die Anwältin ist heute noch sauer auf die Behörden. "In diesem Fall ist keiner der Erben jemals vom Land Brandenburg kontaktiert worden. Das zeigt die Arroganz der Macht", sagt Rechtsanwältin Grün. "Das Land hat sich heimlich Eigentum beschafft." Auf ähnliche Weise hat sich Brandenburg in den Jahren 1999 und 2000 noch viele Grundstücke mehr angeeignet. Von der Bundesregierung war festgelegt worden, dass Bodenreform-Land nach zehn Jahren an die ostdeutschen Länder fallen würde, wenn bis dahin keine Erben ermittelt werden können. Am 2. Oktober 2000 lief diese Frist ab. Das Agrarland Brandenburg, wo es besonders viele ungeklärte Fälle gab, beschäftigte sich erst viel zu spät mit diesem Problem. Aus Zeitnot wurde dann kurz vor Ablauf der Frist oft nicht mehr seriös nach Erben gesucht. Statt derer ließ sich also Brandenburg als Eigentümer einsetzen. Die Notare hatten viel zu tun in dieser Zeit. Doch es gab auch Widerstand gegen dieses selbstherrliche Vorgehen. So hat der Landrat von Teltow-Fläming in dieser Sache eine eigene Agentur eingesetzt: Die Mitarbeiter kannten sich vor Ort aus und ermittelten zahlreiche Erben. Auch gab es Notare, die sich wegen der ungenügenden Rechtslage weigerten, das Land Brandenburg ins Grundbuch einzutragen. Und es gab Rechtspfleger, die diese Grundbucheinträge nicht vornehmen wollten, weil sie in den Akten noch Erbscheine fanden. Auch im Grundbuchamt Oranienburg, das für die Bruchmanns zuständig ist, war dies in mehreren Fällen so. Doch das Land klagte dagegen erfolgreich vor dem Landgericht, so dass die Einträge dann doch vorgenommen wurden.Bei den Bruchmanns war es so, dass der Notar Karl-Heinz Buhmann aus der Stadt Brandenburg die Übertragung ihres Ackers beurkundete. "Der Notar ist immer das schwächste Glied in der Kette", sagt er heute. Damals habe es noch so gut wie keine Rechtsprechung zum Bodenreform-Land gegeben. Wie aus den Akten hervorgeht, hatte er seinerzeit schon vor den "Risiken" dieser Praxis gewarnt.In einer kleinen Villa in Berlin-Wilhelmsruh findet man den Mann, der in einem anderen Fall das für die Landesregierung vernichtende Urteil des Bundesgerichtshofes erwirkt hat. "Ich bin immer schon eine Art Rebell gewesen", sagt der Rechtsanwalt Ulrich Mohr. Das Vorgehen des Landes bezeichnet er als "strategische Dummheit". Schließlich hatte er dem Land zuvor einen Vergleich angeboten - doch ausgerechnet das Land ging im Rechtsstreit mit seinen Bürgern bis zur letzten Instanz. Und verlor grandios. Nun gibt sich die Landesregierung gezwungenermaßen reumütig und will unzulässig angeeignete Grundstücke zurückgeben. 30 Jahre lang soll jetzt nach Erben gesucht werden, die man zuvor in zwei Jahren nicht gefunden hatte.Eine Ironie der staatlichen Landnahme: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes werden nun auch jene Nachfahren zu rechtmäßigen Erben, die nach der alten Rechtslage nicht berechtigt gewesen wären. Bisher durften nämlich nur Nachfahren Ansprüche geltend machen, die bis zum 15. März 1990 in der Landwirtschaft tätig waren. Nun aber haben auch Leute wie Manfred Bruchmann beste Chancen. Anwalt Mohr rechnet die heutigen Hektarpreise für Ackerland und die Kosten für weitere Rechtspfleger zusammen. "Dem Haushalt des Landes Brandenburg dürften 110 Millionen Euro entgehen", sagt er.Manfred Bruchmann und seine Frau schmieden derweil schon mal Ideen, was sie mit dem Acker von Schönfließ anfangen könnten. Sie glauben jetzt daran, dass sie den Boden zurückbekommen werden. Noch wird der Acker von dem LPG-Nachfolgeunternehmen landwirtschaftlich genutzt. Die Bruchmanns haben aber schon mal beim Amt nachgefragt, ob die Gemeinde den Acker etwa bebauen will. "Es fehlt ja 'ne Kaufhalle im Ort", sagt Manfred Bruchmann. Der Acker liegt günstig, direkt hinter den neu errichteten Eigenheimen des Ortes. Es herrscht Aufbruchsstimmung in Bruchmanns guter Stube. Gisela Bruchmann hat sich kundig gemacht, was die Bodenrichtpreise in dieser Gegend nördlich von Berlin angeht. "Die steigen. Sie dürften jetzt so bei 80 Euro pro Quadratmeter liegen, falls es Bauland wird", sagt sie. Am liebsten wäre es den Bruchmanns allerdings, wenn die Tochter mit ihrer Familie den Acker mit einem Eigenheim bebauen könnte. "Das wäre schön, dann würden wir alle nah beisammen wohnen", sagt Gisela Bruchmann. Neulich haben sie sich in ihrer Wohnstube die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Bodenreform-Affäre im Fernsehen angesehen. "Die Landesregierung bedauert zutiefst, dass sich das Land in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft verhalten hat und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wurde", formulierte ein schmallippiger Regierungschef. "Ich meine, er hätte sich ruhig entschuldigen können", sagt Manfred Bruchmann. "Er hat das Ganze nur bedauert." So als wäre alles nur ein Unfall gewesen. Dabei prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft derzeit in den Landesministerien, ob nicht Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue aufgenommen werden müssen. Platzeck selbst hatte in seiner Zeit als Potsdamer Oberbürgermeister im Jahr 2000 die Verantwortung dafür getragen, dass sich das Land dort in fast 60 Fällen als Eigentümer von Bodenreform-Flächen eintragen ließ. Inzwischen hat das Land Brandenburg mehr als 200 dieser Flächen weiterverkauft, wie zum Beispiel zwei in Königs Wusterhausen gelegene Umsiedlungsgrundstücke für die Menschen, die dem Flughafenausbau in Schönefeld weichen mussten. Auch für dieses lukrative Gelände muss die brandenburgische Regierung jetzt gezielt nach möglichen Erben suchen. Für diese könnte sich die Sache lohnen. Was früher bloß ein karger Acker war, kann heute ein Filetstück sein.Berliner Zeitung, 10.03.2008