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A R E - Kurzinformation
A R E - KURZINFORMATION-Fax/email-Kette Nr. 143 vip -
26.05.2008
Liebe ARE-Mitglieder und Mitstreiter für Freiheit, Rechtsstaat,Recht und Eigentum, Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit vier intensiv zu bearbeitenden „Baustellen“ haben wir es in diesen Wochen zu tun. Lassen Sie uns hierzu heute diesen Überblick geben.
1. Schwerpunkt: Die Novellierung des EALG
mit seinen zu verteidigenden „Ausgleichsleistungen“, hier speziell das sogen. “Flächenerwerbsprogramm“.Die Initiativen der ARE und besonders der Bundesvorsitzenden Graf v. Schwerin sowie des Vorstandsmitgliedes Frau Elisabeth Salomon haben in den letzten Wochen, vor und nach dem vorläufigen Scheitern der grundsätzlich notwendigen Novellierungsvorschläge in intensiven Kontakten und mit entsprechender Korrespondenz auf eine Lösung hingearbeitet. Wenn es auch zur Zeit noch fraglich ist, ob es im gegenwärtigen Ringen wegen der sturen Blockadehaltung aus dem Bundesministerium der Finanzen und der SPD-Vertreter im hierfür diesmal zuständigen Haushaltsausschuß überhaupt noch über eine Novellierung zu einer Verbesserung der sich seit vier Jahren zur Zeit zusätzlich extrem zuspitzenden Benachteiligungen der „ Kompensations-berechtigten“, also der „Alteigentümer“ kommt, so ist doch festzuhalten, dass sich in der Koalition die CDU eindeutig – und bisher standhaft vor allem dank des Berichterstatters Fromme MdB aus Niedersachsen -für die auch von uns vorgeschlagene „Stichtagslösung“ ( 1.Jan.2004) bei den BVVG-Erwerbspreisen für die „echten“ EALG-Berechtigten eingesetzt hat. Auch die FDP und erfreulicherweise nun auch die Grünen als Oppositionsparteien haben sich in entsprechenden Presseerklärungen eindeutig für eine dem Gedanken des Gesetzes zur Minderung der neuen Benachteiligungen entsprechende Lösung ausgesprochen. Unsere Aufklärungsarbeit mag dazu beigetragen haben.Dennoch: Das Blockade-Trio BVVG-Spitze, BMF und SPD und sein weiteres Wirken könnte dazu führen, dass wir in Kürze ein juristisches Musterverfahren auf den Weg bringen – und ausserdem, dass in Kürze die EU-Kommission erneut wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts eingreift.Neues hierzu erfahren Sie Anfang Juni d. J., siehe vor allem unsere Homepage.
2. Schwerpunkt: Brandenburger „Bodenaffäre“ / Untersuchungsausschuß etc.Wenn auch nach dem heftigen Beben in den Medien , vor allem im Raum Brandenburg-Berlin, begleitend zu den bisher kaum ergiebigen Sitzungen und Befragungen des Landtags-Ausschusses an der „Front“ dieses vom BGH am 07.Dez.2007 öffentlich gemachten Skandals zur Zeit weniger Spektakuläres zu hören ist, so geht doch die die Sammlung brisanter Fälle über die Rechtsbrüche der Verantwortlichen, die ja sogar mit strafbaren Handlungen verbunden sind, weiter. - Die brandenburgische Justiz ist dabei durch ihre „Vertuschungs- und Aussitz-Taktik „ soweit in die Schusslinie geraten, dass es wohl demnächst zu einem öffentlich gemachten Anklage-Erzwingungsverfahren kommen wird. Näheres hierzu ebenfalls im Internet!Bei ARE bzw. beim Bund der Neusiedler (BNE) gehen weiter täglich Fall-Beschreibungen ein. Mehrere Anwälte und Notar leisten den Geschädigten Hilfe und sammeln mit uns Material, auch für den nächsten „Medien-Schub“.b.w.Interessant ist, dass die CDU-Bundesleitung in Berlin auf die über 450 Unterschriften umfassende Aktion bei Frau Merkel, in der an Ihre schriftlichen Aussagen von 1999 erinnert wird, trotz mehrfacher mündlicher Versprechen bis heute schweigt. Hier visieren wir jetzt neues Vorgehen an!
3. Schwerpunkt: Starthilfe für die Arbeit der FRE „Forum zur Epoche 1945-65“Nachdem das mit unserer Unterstützung auf den Weg gebrachte „Forum zur Epoche der Boden- und Industriereform ab 1945“ von der „Fördergemeinschaft Recht und Eigentum e.V.“, München vom 30.April bis zum 15.Mai am neuen Markt in Potsdam in einer Werkstatt-Ausstellung und sieben Einzelveranstaltungen seine 1. Etappe der Vermittlung.
Mit besten GrüssenIhr ARE-Team
Achtung! In den nächsten Tagen erhalten Sie von uns Sondermeldungen!