Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Vorbemerkung

Nachdem ARE und BNE mit Dr. Purps seit über 3 Jahren auf Klärung in der Bodenreform-Affäre drängt und nach dem 7. Dezember 2007 (BGH-Urteil!) endlich Bewegung kam, springt nun die LINKE beim Thema verstärkt auf. (Das ist auch gut so!). Aber: Das Wahljahr 2009 läßt grüßen!

ARE

In der Affäre um die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland-Erben hat Brandenburgs Linke den Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Bei den Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss seien neue Sachverhalte aufgetaucht, teilte die Linksfraktion am Dienstag in Potsdam mit. Brandenburg hatte Bodenreformland an sich selbst übertragen, weil dafür keine Erben gefunden wurden. Diese Praxis hatte der Bundesgerichtshof gestoppt. Die Untreue-Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft waren jedoch eingestellt worden.