Mehr Licht in der Bodenreform-Affäre / von Thorsten Metzner, Lausitzer Rundschau, 11.02.2009
Im Brandenburger Enteigungsskandal um Bodenreformland hat der Ex-Finanzstaatsekretär und heutige Lotto-Manager Horst Mentrup Versäumnisse eingestanden. „Aus heutiger Sicht sind Fehler gemacht worden. Es ist klar, dass das Verfahren nicht in Ordnung war.“
“ Gestern vernahm das parlamentarische Aufklärungsgremium, das im Frühjahr seinen Abschlussbericht vorlegen will, mit Mentrup und dem bereits in mehrere Landesaffären verwickelten Finanzabteilungsleiter Helmut Baesecke die letzten Zeugen. In dieser Schlussvernehmung wurde geklärt, wer im zuständigen Finanzministerium die Entscheidung für die umstrittene Praxis fällte.
Baesecke bestätigte erstmals, dass er gemeinsam mit einem ihm unterstellten Referatsleiter 1999 entschieden hatte, Bodenreformgrundstücke unbekannter Erben vor dem Ablauf der Frist am 2. 10. 2000 über gesetzliche Vertreter „vorläufig“ in Landesbesitz zu überführen. Es sei aber klar gewesen, dass Eigentümer, die später auftauchten, ihren Besitz erhalten sollten, betonte er. Hintergrund des Vorgehens war, dass das Land nach dem Stichtag 2. 10. 2000 keine eigenen Ansprüche mehr auf solche Grundstücke geltend machen konnte. Auf Nachfrage der Linke-Opposition räumte Baesecke ein, dass damals auch ein alternatives Verfahren erwogen, aber verworfen wurde. „Wir haben diese Abwägung vorgenommen“, sagte Baesecke. Die Ministeriumsspitze habe man nicht informiert. Das aus Sicht der Linken alternative, rechtskonforme Verfahren hätte nach Worten von Baesecke jedoch bedeutet, dass das Land Brandenburg in rund 6000 Fällen seine möglichen Ansprüche gegen unbekannte Erben hätte einklagen müssen. „Wir wollten die Justiz nicht mit Massenklagen zuschütten.“ Insgesamt hatten sich nach dem spektakulären Urteil des Bundesgerichtshofes rund 2000 Bürger an Brandenburger Stellen gewandt, um verlorenes Bodenreform-Eigentum zurückzubekommen.
VON THORSTEN METZNER Lausitzer Rundschau