Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) gab sich Donnerstag im Landtag zum Thema Bodenreformskandal zunächst ganz philosophisch. „Von hinten betrachtet, gelingt es nicht immer, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Fehler sind gemacht worden“, sagte er mit Blick auf das Vorgehen gegen die Erben von Land. Und dass die politisch Verantwortlichen von den zuständigen Beamten einfach außen vor gelassen wurden, sei falsch – und dies habe „bis in meine Amtszeit“ angedauert. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sei den Beamten der ganze Komplex „über den Kopf gewachsen“. Das habe zu einer Art „Torschlusspanik“ in der Ministerialbürokratie geführt. In seiner selbstkritischen Einsicht bedankte er sich dann auch bei dem Untersuchungsausschuss, der die Arbeit seines Ministeriums in aller Deutlichkeit kritisiert hatte und dessen Ergebnisse am Donnerstag debattiert wurden. Dass die Landesregierung dabei Fehler gemacht hat, ist auch für alle Fraktionen des Landtags offenkundig. Dieses Ergebnis der einjährigen Arbeit eines Untersuchungsausschusses wurde allerdings gestern in der Debatte unterschiedlich gewürdigt. Die oppositionelle Linke will es nicht bei dieser Feststellung belassen, sondern verlangt vom Finanzministerium, dass wenigstens nachträglich versucht wird, den Betroffenen des rechtswidrigen Vorgehens des Landes entgegenzukommen. Die Landesregierung soll jetzt dies tun, was sie in den neunziger Jahren versäumt hatte. Sie müsse sich bemühen, endlich die Erben von den zahlreichen – schätzungsweise 7400 – Grundstücken zu ermitteln. Die SPD sieht auch eine Mitverantwortung des Parlaments selbst, das nicht genug nachgefragt habe. Die Konsequenzen aus den Fehlern sieht sie durch das Finanzministerium gezogen. Dass viele Fragen offen blieben und Gerechtigkeit nicht hergestellt werden könne, habe viele Ursachen, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Susanne Melior. Sie verwies dabei ausdrücklich auf den fragwürdigen Umgang mit Eigentumsrechten in der DDR. Wesentlich deutlicher fiel die Kritik des CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer am Vorgehen des SPD-geführten Finanzministeriums aus. Die begangenen Fehler seien schwerwiegender Natur und hätten dem Land schwer geschadet. Ein Meinungsbeitrag zu dem BGH-Urteil in einer Potsdamer Tageszeitung hat am Donnerstag Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Konflikt mit seiner Justizministerin gebracht. Beate Blechinger (CDU), sagte, sie werde in Zukunft derartige Stellungnahmen des obersten Anklägers des Landes nicht länger akzeptieren und distanzierte sich ausdrücklich von dem Text. Er sei „gar nicht hilfreich“ gewesen, sagte Blechinger. Der Generalstaatsanwalt habe ihr auch zugesagt, ab sofort solche Beiträge zu unterlassen. Rautenberg hat mit ungewöhnlich scharfen Worten die Wortwahl im Urteil des Bundesgerichtshofs zum Bodenreform-Skandal kritisiert. Er kritisiert „die Wortwahl der Begründung dieser Entscheidung, denn es ist Aufgabe des obersten Gericht, über streitige Rechtsfragen abschließend zu entscheiden, nicht aber, sich über die Vorinstanzen zum Moralapostel aufzuschwingen“.
Von Johann Legner  Lausitzer Rundschau, 03.04.2009