Schwerin / Breesen, 06.05.09    

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald

Bürger und bäuerliche Betriebe für Transparenz

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass die Offenlegung von Agrarsubventionen eines Empfängers gerichtlich blockiert werde.

Laut Aussage des Präsidenten des Landesbauernverbandes von Mecklenburg/Vorpommern, Herrn Tietböhl, unterstützt der Berufsverband die Klage, die verhindern soll, das Name, Ort und Summen im Internet veröffentlicht werden und damit für jeden interessierten einzusehen sind. Die AbL schließt daraus, dass diese Zahlen dem Bauernverband offenbar peinlich sind. Seit langem stellt die AbL die Frage, wie viel Arbeitsplätze durch diese Subventionen profitieren, und hat deutlich gemacht, dass in einigen Betriebstypen eine Überkompensation vorliegt, da die Subventionen die Lohnkosten der Betriebe überschreiten.

Der AbL-Landesverband hält die Angaben, die im nun europaweit in allen EU-Ländern bis auf Deutschland veröffentlich werden, nicht für private oder Betriebsgeheimnisse. Das sieht auch der Datenschutz-Beauftragte der Bundesregierung so und hat gegen eine Veröffentlichung keine Bedenken. Augenscheinlich versuchen hier Lobbyisten, diese Fakten zu unterdrücken. Bürger brauchen Transparenz, und die bäuerlichen Betriebe auch.

V.i.S.d.P.: Helmut Precht, AbL Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

         AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
                                 Helmut Precht • Haus Nr. 12 • D – 18299 Breesen
                  Tel.: 038459-31034 • Fax: 038459-31034 • info@abl-ev.de • http://www.abl-ev.de
         PDF created with pdfFactory trial version www.pdffactory.com