EU-Agrarsubventionen werden veröffentlicht / Lausitzer Rundschau, 16.05.09
Eingestellt von ARE-Büro Zentru... am 20. Mai 2009 - 8:37.
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Berlin Deutschland lenkt ein: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nun doch die einzelnen Empfänger europäischer Agrarsubventionen veröffentlichen. Die EU-Zahlungen sollen Mitte Juni bekannt gegeben werden, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Freitag in Berlin. Erkennbar sollen die Namen und der Grund der EU-Zahlungen sein.
Deutschland hatte die Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Aigner begründete dies mit rechtlichen Bedenken wegen der Nennung der Namen. Die Brüsseler Behörde drohte daraufhin mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin die Empfängerlisten nicht veröffentlicht. dpa/sha