Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Pressemitteilung vom 23.10.2007:

Autor(en): Dr. Jürgen Gehb

Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland recht ist, sollte Europa billig sein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de

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.Dr. jur. Hans-Georg H e s s, historisch Interessierten auch als hochdekorierter U-Boot-Kommanmdant bekannt, hat als namhafter Rechtsanwalt und Syndikus über viele jahre dank seiner Rechtskenntnis mit kritischer Feder die Zunahme der Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik aufs Korn genommen. ,mit denen die leider seit der glücklichen Wiedervereinigung 1989 viele Chancen vertan wurden.jJetzt soll von der ARE leine umfassendere Dokumentation von rechtlichen Bewertungen, rechtspolitischen und politischen Stellungnahmen aus der praktischen Arbeit des niedersächsischen Juristen vorgelegt werden. Als Auszug stellen wir bereits heute aus der Fülle der von diesem wertkonservativen Juristen behandelten Themen eine erste Zusammenfassung mit e l f Stichworten vor Dr. Hess hat bewsonders zum Punkt " k", also dem elften Stichwort, vile gesagt und auch mit Verantwortlichen der Politik stöändig korrespondiert und eindringlich auf die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und deren langfristige Folgen hingewiesen. - Wir stellen unseren Besuchern anheim, die fundierten Gedanken und Schriftsätze dieses Rechtsstaatlers von Rang ab jetzt bei uns anzufordern bzw. seine Dokumente in Kürze abzurufen. are/mgs

"Zu "Die Herrschaft der alten Seilschaften" ...: Trefflicf hat Karl-Peter Schwarz ...............

......: die europäische Rechtsordnung auf dem Sektor des Eigentumsschutzes ist von dieser Verwesung infiziert. "

Foto (priv): Jäger, Gerke, Behm, Moderator Uwe Driest (Journalist), Eichhardt, Wildgans . in Anhag


Grimmen. "Die Klugheit des Fuchses kommt zu 90 Prozent von der Dummheit der Hühner," brachte Jens Reichardt auf den Punkt, was gegen die Zustände zu tun wäre, die zuvor von rund 40 engagiert diskutierenden Besuchern beklagt worden waren. Der Bundesgeschäftsführer des "Verband der Landwirte im Nebenberuf" nahm in der vergangenen Woche an einem Podiumsgespräch im Kulturhaus "Treffpunkt Europas" teil, zu welchem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatten. Deren Wustrower Abgeordneter, der pensionierte Lehrer Walter Richter, hatte das Thema mit einer Anfrage im Grimmener Kreistag angestoßen. Thema: "Von der LPG zur Agrar-GmbH Un(ge)rechte Flächenvergabe im Osten". 

Frau Behm führte zunächst aus, dass die BVVG ausschließlich nach den vorhandenen Gesetzen handele. Hier sei nicht nur das Ortsansässigkeitsprinzip verankert, sondern auch die Kürzungsmöglichkeit der Kaufpreise sowie auch die etwaigen Erwerber genannt. 

Krisenlagen:

Warum deutsche Exporterfolge nicht durchschlagen? 

An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und der ihr angeschlossenen Verbände und Gruppen im Großraum von B e r l i n