Beiträge des Monats Dezember 2008
Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen / von Klaus Peter Krause
Politisch Verfolgte des KPD/SED-Terrors werden noch immer nicht rehabilitiert / Deutsche Gerichte stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts stellen und führen es rechtsstaatswidrig fort / Nicht deutscher Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht haben versagt, sondern es versagen die zuständigen Fachgerichte
Bodenreform-Affäre: Neue Vorwürfe / RBB- Online Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008
Vorbemerkung
Nachdem ARE und BNE
mit Dr. Purps seit über 3 Jahren auf Klärung in der Bodenreform-Affäre drängt und nach dem 7. Dezember 2007 (BGH-Urteil!) endlich Bewegung kam, springt nun die LINKE beim Thema verstärkt auf. (Das ist auch gut so!). Aber: Das Wahljahr 2009 läßt grüßen!
Stralsunder Erklärung der ARE und des BNE / Auftakt der neuen Offensive 2008/2009 in einem Aktionsprogramm
Auszug
Stralsund als ein Ausgangspunkt des Kampfes um Gerechtigkeit 2008.
CDU-Spitze bremst Debatte über die DDR. Kreisverband Halle stößt mit einem kritischen Antrag auf Widerstand i.d. Bundespartei
Mitteldeutsche Zeitung, vom 27.11.2008
Namen, die bald niemand mehr nennt. / Preußische Allgemeine Zeitung 49/09 vom 06.12.2008
Um Klagen von Tätern und Verrätern aus DDR-Zeiten zu vermeiden, wird anonymisiert.
Enteignung: Erben eines NS-Gegners erhalten Land nicht zurück. / SPIEGEL vom 04.12.2008
Sein Großvater soll von den Plänen der Gruppe um Graf von Stauffenberg gewusst haben: Ein Enkel von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth kämpft seit fast zehn Jahren um die Rückgabe von rund 7000 Hektar Land in Brandenburg.
Justiz: Fürstenklage abgelehnt. Verwaltungsgericht entschied gegen Solmssche Rückübertragungsforderung/MAZ
POTSDAM - Im größten Brandenburger Restitutionsverfahren entschied das Verwaltungsgericht Potsdam gestern Abend: Die Erben von Friedrich Fürst zu Solms-Baruth bekommen 7224 Hektar, die der Adelsfamilie bis zur Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten, nicht zurück, Revision nicht zugelassen.
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