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A R E - Kurzinformation
Liebe und sehr geehrte Mitglieder und Mitstreiter unserer Allianz,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute nur in Stichworten die wichtigsten aktuellen Hinweise zur Lage und Entwicklung.Wenn Sie zu einzelnen Punkten mehr wissen wollen, so wenden Sie sich an unser Team oder schauen Sie sich das Nähere hierzu im Internet an.
1) Agrarflächenerwerb
Nach Verabschiedung des sogen. ersten Flächenerwerbsänderungsgesetzes ( FlErwÄndG )durch Bundestag und Bundesrat steht jetzt schon die bisher nicht zustande gekommenegrundlegende Novellierung des EALG
bei uns in der „Warteschleife“ für die Zeit nach der Bundestagswahl. Entsprechende Vorschläge unsererseits liegen erarbeitet bereit. Siehe hierzu auch unsere Ausarbeitung: „Flächenerwerb- was ist neu – und was bleibt in Kürze zu tun ?“. - Die umfangreichere Novellierung wird mit drei Parteien zur Zeit abgestimmt, die SPD weigert sich bisher beharrlich und besteht praktisch auf erneuter und verstärkter Benachteiligung der „Alteigentümer“ und Anspruchsberechtiger für Wiedergutmachung.
2) Strafrechtliche (und u.U. verwaltungsrechtliche) Rehabilitierung
Vor allem durch die Analysen und auch Forschungsarbeit der letzten Jahre ( insbesondere Dr. Wasmuth / Kempe, veröffentlicht u.a. in ZOV und ARE-Internet sind (im 20. Jahr nach dem Mauerfall!) die Fragen der Konfiskationen im Rahmen der sogen. „ Boden- und Industriereform“ in ganz neue Zusammenhänge gebracht worden, die Handlungsbedarf bzw. Wiederaufnahmen erforderlich machen. Nicht die Eigentumsproblematik, sondern die politische Verfolgung in der SBZ, die mit allen Details jetzt lückenlos nachgewiesen wurde, bildet den Kern der Thematik. Die Opfer der Konfiskationen wurden als Straftäter behandelt, entsprechend verfolgt und vertrieben, wenn nicht sogar eingesperrt, umgebracht.Damit sind die Entscheidungen auch des Bundesverfassungsgerichts seit 1991nicht mehr einschlägig! Nun ist nachgewiesen, dass z.B. die deutschen Fachgerichte ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind. Stattdessen wurde eine Verdrängung des SBZ/DDR-Unrechts betrieben, die ab jetzt durch gezielte Rehabilitierungs-Massnahmen aufzugreifen sind. Siehe hierzu die 3 ½- seitige allgemeinverständliche Presse-Erläuterung der ARE vom 02.12.2008, aktualisiert am 28.Mai 2009. Anzufordern bei uns oder im Internet zu sehen.
3) Veröffentlichung der Subventionsempfänger
Die gegen den Widerstand des mächtigen „Agrarkartells Ost“ von der EU- Kommission(der Wettbewerbskommissarin, nicht der Agrarkommissarin!) gegenüber der Bundes- regierung durchgesetzte Veröffentlichung der Empfänger der Agrarsubventionen in den nächsten 2 Wochen löst große Unruhe bei den begünstigten LPG-Nachfolgern aus, wennderen Umwandlungen rechtlich als fehlgeschlagen oder sogar nichtig einzustufen sind. Über die Auswirkungen auf die neuerliche Entwicklung in den jungen Ländern und deren künftige Agrarstruktur und die Dimension der nun möglichen Aufarbeitung können Sie sich persönlich und vertraulich beim ARE-Team informieren.
Näheres, Spannendes hierzu beim 13.ARE-Bundeskongress am 4./5. Juli 2009 in Borken.
Herzlichst Ihr ARE-Team