Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

„Die Zeichen der Zeit nicht begriffen“AbL kritisiert Agrarpolitik der Landesregierung 

Schwerin, den 16.07.09.

Ausgerechnet einer der wenigen konventionellen bäuerlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, der seine Schweine artgerecht auf Stroh und mit Auslauf hält, der Neuland-Betrieb Peters in Siemitz bei Güstrow, erhält keine Förderung im Rahmen des Landesprogramms Artgerechte Tierhaltung. „Dieser Sachverhalt allein ist schon Skandal genug. Die Begründung durch den Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Schwerin setzt dem noch eine Spitze auf. Danach soll die Richtlinie Großbetrieben einen Anreiz bieten, extensiver zu wirtschaften“, so Franz-Joachim Bienstein, Bauer aus Martensdorf (Landkreis Wismar) und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Bienstein weiter:

„Klarer kann nicht formuliert werden, dass das Landwirtschaftsministerium in Schwerin die Zeichen der Zeit nicht begreifen will und immer noch auf die einseitige Förderung von Großstrukturen statt auf bäuerliche Landwirtschaft setzt. Im Interesse der Sache und der Wettbewerbsgleichheit muss das Förderprogramm gestoppt werden. Gerade die Situation der Milchviehbetriebe macht doch deutlich, dass Größe allein kein Förderkriterium sein kann, weil alle Betriebe unter den katastrophalen Erzeugerpreisen leiden, ganz gleich ob man 50 oder 500 Kühe melkt. Deshalb rückt die Frage, wie Landwirtschaft betrieben wird und wie viele Menschen auf den Höfen eine vernünftige Arbeit finden, immer mehr in den Mittelpunkt. Die Veröffentlichung der EU-Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern belegt, was die AbL seit Jahren kritisiert: Eine kleine Klientel bekommt Subventionen in fünf- und sechsstelliger Höhe, während die große Mehrheit der Betriebe wesentlich geringere Direktzahlungen erhält. Die AbL fordert die Landesregierung auf, diese eklatante Wettbewerbsverzerrung zu beenden und für eine Größendegression der Zahlungen sowie die Anbindung der Zahlungen an sozial-versicherungspflichtige Arbeitskräfte einzutreten. Diese Forderungen unterstützen aktuell u.a. die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und Bayern.

Darüber hinaus warnt die AbL die Landesregierung auch vor dem offenbar geplanten Stopp der Ausschreibung von BVVG-Flächen. Dieser Stopp nützt nur den bisherigen Pächtern und schließt weiterhin 80 % der überwiegend bäuerlichen Betriebe von Partizipation an BVVG-Flächen aus. Wir brauchen gleichberechtigten Wettbewerb zwischen den nach Rechtsform und Größe unterschiedlichen Betrieben und keine kartellartige Verteilung der öffentlichen Flächen.“

V. i. S. d. P.: Franz-Joachim Bienstein, Nr. 11, 23972 Martensdorf, Tel.: 0170-2164373

Helmut Precht, Mitglied im AbL-Landesvorstand,

Hof III Nr. 12, 18299 Breesen, Tel.: 038459-31034

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