Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Heute trafen sich in Berlin der Bund und die neuen Länder, um über das Konzept zur Privatisierung der BVVG-Flächen zu beraten. Die Minister und Staatssekretäre der Agrarressorts und das Bundesfinanzministerium stimmten darin überein, dass sich die 2006 vereinbarten Grundzüge bewährt haben, aber insbesondere hinsichtlich der Preisbildung für Verkauf und Verpachtung von BVVG-Flächen der Überarbeitung bedürfen. Hauptkritikpunkt war die Vorgehensweise der BVVG bei den Ausschreibungen der Flächen zum Höchstpreis. Das führt zu Preistreiberei sowohl bei den Grundstücks- als auch den Pachtpreisen, wobei Thüringen aufgrund des Auslaufens der langfristigen Pachtverträge in 2009 und 2011 besonders betroffen ist.

In Berlin wurde dazu heute folgendes vereinbart:

1. Die BVVG setzt bis Ende 2009 bzw. bis zum Inkrafttreten eines überarbeiteten Konzeptes die Privatisierung von Flächen über Ausschreibungen aus.
2. Die Privatisierung über das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) wird fortgesetzt.
3. Direktverkäufe finden weiterhin statt.

Innerhalb der nächsten 14 Tage nimmt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verhandlungen auf, um das Verfahren zur Preisbildung für Verkäufe und Pacht so zu definieren, dass Preissprünge wie in der Vergangenheit vermieden und agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden. Zudem soll das Verfahren für Direktverkäufe flexibilisiert werden.

Die Minister und Staatssekretäre des Bundes und der neuen Länder werden Anfang Oktober 2009 das Verhandlungsergebnis bewerten. Die überarbeitete Fassung des Privatisierungskonzeptes soll am 1. Januar 2010 wirksam werden.

"Mit diesem Verhandlungsergebnis wird den Erwartungen der Thüringer Landwirte Rechnung getragen", zeigte sich der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Stefan Baldus, zuversichtlich. "Schon in wenigen Monaten kann die kritisierte Privatisierungspraxis der BVVG korrigiert werden."

Katrin Trommer-Huckauf

Pressesprecherin