Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Kommentar:

Von den unermüdlichen Genossen vom Netzwerk und ihren schläfrigen Wächtern

Größere Ereignisse werfen ihre Schatten meist weit voraus, kleinere sind dafür ständig überschattet: Gerade rechtzeitig zum Zeitpunkt der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und gewiss nicht ohne tieferen Bezug und Hintersinn enthüllt Uwe Müller in der Tageszeitung „Die Welt“ am 30.November 2006, dass die Birthler- Behörde mehr als 50 einstige MfS-Mitarbeiter in wichtigen Positionen innerhalb ihrer Einrichtung beschäftigt.

Die Behörde, die inzwischen rund 2000(!) Mitarbeiter aufweist, besitzt damit einen Anteil von 2,5 Prozent, der sich unmittelbar aus den Reihen des Stasi rekrutiert. Das scheint vom ersten Anschein her zunächst nicht sonderlich viel zu sein, doch die rein summarische Aufrechnung schlägt da fehl: Selbst 20 000 Soldaten ohne Generalstabsoffiziere wären ein mühelos zu schlagender Haufe, wenn sie mit guten ausgebildeten Truppen sehr viel geringerer Zahl in Berührung kämen. Ein fester, umsichtig durchdachter Wille zu einem Ziel ist allemal eher der Schlüssel zu einem Sieg als der schleppende Singsang eines schiefen Optimismus nach dem Motto: Es wird sich schon alles richten!

Man kann schon jetzt die abwiegelnden Antworten vorwegnehmen, die nunmehr diesen skandalösen Sachverhalt von der offiziellen, gewissermaßen von der beruflichen Seite her abzuschwächen haben. Man habe nun einmal keine anderen Kräfte, die die Innenstruktur dieser Behörde ausdeuten könnten, man habe gerade jetzt daran gedacht, sie nunmehr wieder aus diesen Stellungen zu entfernen und man habe sie obendrein ständig überwacht, damit sie ihre neuen Machtpositionen nicht erneut missbräuchlich nutzten.

Wie konnte es dann aber kommen, dass just diese ehemaligen Stasi-Mitarbeiter auffällig verstärkt in den Personalvertretungen positioniert sind, wo sie weit über das übliche Maß hinaus Einfluss aus die personelle Struktur der Behörde nehmen können?

Da wollte man nun gerade in der Birthler-Behörde so wachsam sein und das Motto: „Nie wieder!“ sollte bestimmend für alle Zukunft bleiben.

Natürlich muss eingeräumt werden, dass die Behörde zur Aufschlüsselung der Struktur der Stasi-Arbeit sich auch einiger ehemaliger Mitarbeiter bedienen darf. Ein Hausmeister jeden größeren Gebäudes kennt Zimmer, Dachböden und Kemenaten, die kein Direktor je betritt.

Aber muss es gleich so sein, dass diese Stasimitarbeiter in der hierarchisch geformten Struktur einer Behörde mit an die Spitze gelangen konnten?

Auffällig ist nämlich, dass die regionalen Behörden in den einzelnen Bundesländern keine Stasi-Mitarbeiter eingestellt haben, was wiederum zu einem kräftigen Einwand gegen die Argumentation gerät, man könne auf das Fachwissen dieser Ehemaligen nicht verzichten.

Geschulte Historiker vermögen dies allemal und die Kenntnis über die Lebensumstände des rotblonden Pharaonen Ramses II. oder die der Ostgoten verdanken wir nicht irgendwelchen geheimnisvoll überlebenden Spezies, sondern den spezifischen Mitteln der Wissenschaft.

Es ist leider eine nicht gerade seltene, wenn auch wenig vornehme Methode, sich bei rigiden Machtwechseln alter Fachkräfte zu bedienen.

Beunruhigend ist aber im Gegensatz zu früheren Wasserträgern, dass die Stasi-Mitarbeiter in der Birthler-Behörde nicht nur die heutigen Lieder singen, worauf sie ihre Entlohnung einstimmt, sondern eine quirlige Eigendynamik entfachen, die längst schon kräftigen Einfluss auf die aktuelle gesamtpolitische Entwicklung zu nehmen vermag. Erinnerlich ist noch das nass-forsche Auftreten von in steuerbegünstigten Vereinen organisierten Stasi-Mitarbeitern, die die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Stasi-Gefängnissen frech leugneten und durch fragwürdige Vergleiche zu relativieren suchten.

Bekannt geworden ist die Arbeitsgruppe „Sonderrecherche“, die sich der Mitarbeit von MfS- Oberstleutnant B. Hopfer und MfS- Oberst Gerd Bäcker bediente, um das undurchsichtige Tun des umtriebigen Manfred Stolpe zu entschlüsseln, der heute wohl versorgt den Ruhestand in seiner Villa zweifelhafter Provenienz genießt …

Für Aufregung sorgte damals auch, dass interne Ausarbeitungen der Behörde just auf dem Schreibtisch von Gregor Gysi landeten, dem ganz nebenbei vermerkt die öffentlich- rechtlichen Sender vermutlich mehr Sendungen einräumten als den zahllosen Opfern insgesamt…

Natürlich blieb auch dies ohne Konsequenz, so dass es wenig verwundert, wenn heutigentags einige der vormaligen Stasi- Mitarbeiter nunmehr nicht nur in den Arbeitsgruppen des Berliner Personalrates, sondern auch in der entsprechenden Vertretung des Apparates des Kulturstaatsministers Bernd Neumann, mit der die Birthler-Stelle organisatorisch verknüpft ist, ihre Beine unter den Schreibtisch dieses wichtigen CDU-Politikers stellen.

Einer wenigstens aus dem vom Bundestag gewählten Beirat der Behörde, die übrigens bisher keinerlei kontrollierende Funktionen hat, macht - in kurzem Abstand – nun schon zum zweiten Mal Front gegen die Zustände und die Entwicklung bei der „BSTU“: Prof. Manfred Wilke. Er hält die in der „WELT“ am 30.November publik gemachte Geschichte für die Behörde für mehr als peinlich. Diese Enthüllungen stellten ihre Glaubwürdigkeit infrage, so Wilke.

Ob dies nun tatsächlich Konsequenzen haben wird, dürfte angesichts der hoch kochenden Reaktionen zum Maßstab für die Ernsthaftigkeit einer Aufarbeitung bei den „Aufarbeitern“ im Hause Birthler genommen werden.

Was aber beispielsweise, wenn das Arbeitsrecht auf Grund der geschlossen Verträge und die einschlägigen Verfügungen der jetzt (vielleicht?) nicht mehr verbindlichen Richtlinien des Stasi-Unterlagengesetzes für die augenblicklichen fristlosen Entlassungen dieser MfS-Leute nicht mehr greifen?

Eine sofortige neutrale Sonderkommission zu bilden, sollte zumindest der Schadensbegrenzung dienen. Hier könnte die unmittelbare Aufklärung aller bislang strittigen, zweifelhaften und ungeklärten Fälle, aber auch die Prüfung der Tätigkeit der laut den Angaben 52 Altkader aus dem MfS-Bereich in den Jahren ihrer Wirkung in der Behörde zur Forderung des Tages erhoben werden. Dies wäre ein sichtbares Zeichen und Symbol dafür, dass die Aufarbeitung der Struktur einer Diktatur tatsächlich zu den vornehmsten Aufgaben einer Demokratie gehört.

Peter Fischer

Der Kommentator ist Autor des Sachbuches „Kirche und Christen in der DDR“ und des Romans „Der Schein“, Ludwigsfelder Verlagshaus, der eine Jugend im geteilten Deutschland zum Thema hat.