Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Am Beispiel der Erinnerung, Würdigung und Neubewertung der "DDR-Zwangskollektivierung" können Sie - und kann die gesamte Öffentlichkeit erkennen und nachvollziehen, wie es sich lohnt, ein Thema von großer Bedeutung- gegen den Willen politischer "Ostalgiker" und Beschöniger kommunistischen Terrors ins Bewußtsein  zu rücken und so  eine notwendige Aufarbeitung zu ermöglichen. - Nur vom 15.Februar bis zum 30. April 2010 lief der "erste Akt"  der Herausstellung dieses Problembereichs- mit dem ersten Zwischenergebnis, daß  n u n auch die fortwirkenden Konsequenzen  generell der SED-Diktatur im  Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume in den Brennpunkt geraten. Nach der "Brandenburger Bodenaffäre  2008/2009" mit ihren  noch laufenden Folgen, also die von "Rot-Rot" und ihrem  angeschlagenen Ministerpräsidendenten ( zum Glück vergeblich) versuchte Verhinderung der Durchleuchtung eines der dunkelsten Kapitel der "DDR-Bewältigung" : das hunderttausendfache  "Bauernlegen" durch kommunistischen Terror zwecks Beseitigung der Bauern und der Mittelschicht zur Umwälzung und Kolchosen-Bildung, d.h. der LPG `n  u n d deren heutigen Nachfolger. Und das Ergebnis?  Maffiöse Strukturen, Arbeitsplatzvernichtung in gigantischem Ausmass, zum Teil  Megabetriebe, die  auch noch wegen Unwirtschaftlichkeit( falsche Produkte) nur dank Milliarden-Subventionen bisher  überleben konnten. - Und was wird nun, wenn das "System Agrarkartell" ( beispielhaft vertreten u.a. durch den DBV / SPD- Funktionär Folgart)  demnächst und - auch von Brüssel her mit oder ohne Enquete-Kommission ins Wanken gerät?

Spannende Zeiten auf dem Lande - bleiben  Sie dran!

Der Ablauf/ Die Folge

1- ARE PM : Gedenken zum 50. Jahrestag der Zwangkollektivierung (sehen Sie unseren Artikel 17-02

2 - Anhang :  Tackmann-Brief: Die alte Garde und die Rückwärtsrolle  "Nicht nur .......

3-  ARE-Stellungnahme aus Brüssel zum Leserbrief von K. Tackmann/Linke

4- Anhang   "Mit Psychoterror  in die Genossenschaft" ein beispielhafter MAZ-Leserbeitrag

5- Anhang : 2 MAZ  Beiträge

6- Anhang : in Kampehl : MAZ 28-04-2010: Aufarbeitung ist notwendigund  als Randnotiz   ein nicht objektiver  Lokalreport, bei dem z.B. das Wort "Zwangskollektivierung" nicht vorkommt.

und nun am 28.04. "  Opposition im Landtag : ( Sehen Sie den Artikel" Opposition will DDR-Agrar-Debatte"

 Zu 3

Nicht nur «  Sichtweise » – Objektivität ist erforderlich.

ARE –Stellungnahme zum Leserbrief von Frau Tackmann, MdB

Fast muss man Mitlieid empfinden, wenn man sieht, wie wenig sich einige Persönlichkeiten, noch dazu in öffentlicher Verantwortung, auch 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes , von den ideologischen Propaganda –Klischees der gescheiterten Diktatur befreien können. Wie wollen sie so den Blick nach vorn richten können, um ihre Aufgaben so zu erfüllen, damit es dem Land- und hier speziell den ländlichen Räumen- in Zukunft besser gehen kann ? Denn :  »Zukunft gestalten » heisst auch : « die Vergangenheit angemessen aufarbeiten », mögliche Kurskorrekturen natürlich eingeschlossen.

In diesem Kontext, zumal die Ationsgemeinschaft und ihr Bundesvorsitzender von Frau Tackman persönlich angesprochen werden, nur einige Feststellungen zur Stellungnahme vom 16.02. in der MAZ , in der auf die Anregung des Bauernbundes eingegangen wird, am 50.Jahrestag der Wiederkehr des Abschlusses der Zwangskollektivierung der DDR-Landwirtschaft und ihrer Opfer zu gedenken.

1. Eine Losung wie  »Freie Bauern ..statt Vertreibung und Zwangskollektivierung  als « anachronistisch » , also als überholt zu werten,und anstelle der Betonung des Eigentums und echt bäuerlicher Werte taktisch auf den « globalisierten Weltmarkt » auszuweichen, spricht für eine ziemlich verengte Sichtweise. Die Übernahme einiger Grossbetriebe/ LPG-Nachfolger durch «  Banken und Konzerne «  (Tackmann) findet nämlich nur in den neuen Ländern statt und ist a u c h eine Folge der Monopolstruktur bei uns mit deren Grossflächen, Monokulturen mit versteckter Wettbewerbs-Unterlegenheit. – Übrigens ist angesichts der erschreckenden Agrar-Statistik mit der Subventionsabhängigkeit der Weg zu mehr Wertschöpfung überfällig und spätestens für ab 2013 vorgezeichnet. Welch ein Aufgabenfeld für fortschrittliche Agrarstrukturpolitik..

2. «  Konservative Interpretationshoheit » : Meint die Abgeordnete damit etwa den allgemein bekannten Einsatz der ARE für eine gerechte, übrigens gesetzlich vorgeschriebene, Vermögensauseinandersetzung für Hunderttausende früherer LPG-Genossenschaftsmitglieder und deren Erben ? Oder die Forderung, für die 10 200  vom brandenburgischen Fiskus im Rahmen der Potsdamer « Bodenreform-Affäre » beklauten Neusiedler-Erben einen angemessenen Ausgleich durch Entschädigung oder Ersatzgrundstücke zu schaffen. -Hierzu hat ARE sogar einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Würde denn Frau Tackmans Partei diese Initiative unterstützen ?

Will sie womöglich auch gesetzlich festgelegte EALG-Ansprüche beseitigt sehen ?

1. Thema :«  Junker und Grossgrundbesitzer etc.pp » Auf die Unterstellung, ARE wolle eigentlich die « Rückabwicklung der Bodenreform », ein an sich schon ergrautes Propaganda-Schlagwort,( gegen die Nazis waren natürlich nur die Kommunisten...) ist nur klarzustellen, dass a) ja gerade die Rückabwicklung der Bodenreform durch die Zwangskollektivierung durch die SED von, 1953 bis 1960 veranlasst wurde und b) alle Alteigentümer das Bodenreform-Eigentum der Neusiedler und ihrer Erben auch formell seit der Vereinbarung von 1999 anerkannt haben. Übrigens haben gerade 700 Neusiedler-Erben im Rahmen der ARE eine Unterschriften-Aktion an die Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht, um sie an Zusagen von 1999 zu erinnern.

2. Gewarnt sei auch vor der fortgesetzten Verharmlosung und Beschönigung von schwerem Verfolgungsunrecht ( als halt vorkommende « Fehler » bei dem im übrigen doch nötigen und richtigen Vorgehen in der SBZ/DDR- .Ferner ist es inakzeptabel, weiterhin zu behaupten, es sei ab 1945 nur um die Unterbringung der « Umsiedler » gegangen. Und nicht etwa primär um die Vernichtung der « Klassenfeinde » aus Adel,Bauernschaft und Mittelstand mit den bis heute tragischen Folgen für Ostdeutschland. Dass die « Umsiedler » und deren schlimmes Vertreibungsschicksal nur ein ideologischer Nebennutzen waren, ist bei Pieck (Kyritzer Rede vom 02.09.1945), bei Ulbricht u. Co nachzulesen.- Im Sinne echter Aufarbeitung muss man darauf hinweisen und bereit sein, der Wahrheit Tribut zu zollen. -Eine objektive Darstellung hierzu ist bei allen ernst zu nehmenden Autoren/Historikern zu finden.

Die Behauptung, die Verfolgungs-und Enteignungsmassnahmen seien « alliiertes Recht » gewesen, kann Frau Tackman nicht ernsthaft meinen. « Das Ergebnis des verheerenden Krieges » von dem die Rede ist, sollte nicht etwa die Fortsetzung diktatorischer Gewalt in einem zweiten Unrechtsregime bringen, sondern die Herstellung geordneter rechtsstaatlicher Verhältnisse im gesamten Deutschland. Dass dies grob missachtet wurde, haben Hunderttausende in der SBZ und der DDR schicksalhaft erfahren und erlitten.

So gesehen wirft eine im Grunde eher zweitrangige Positionierung zu einer blossen Anregung für einen Opfer- Gedenkstein doch ein weiteres trübes Licht auf das angedachte « Brandenburgische Versöhnungsprojekt Rot-Rot » -siehe Matthias Platzeck, « Zukunft braucht Herkunft »( 2009). – Was also bleibt, ist die Aufgabe objektiver seriöser Aufarbeitung zur vor uns liegenden Gestaltung der Zukunft, vor allem auf dem Lande. Dieser anspruchsvollen Aufgabe wird sich der ARE- Zusammenschluss 2010 verstärkt widmen .

Brüssel, den 21.02.2010

Manfred Graf v. Schwerin,

Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft

Recht und Eigentum – ARE-

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Zusammenfassung

:"Ein Gespenst geht um..." in den Büros der verantwortlichen Politiker, speziell bei Rot-Rot in Brandenburg. Es ist die Sorge vor der Durchleuchtung und Aufarbeitung  der Abläufe der Nachwendezeit seit 1990 be iden Mammut-LPG`  n auf dem Lande ,aber auch  im Kommunal- und Immiobilienbereich in Potsdam, Strausberg, Märkisch-Oderland und anderswo.

Die vorangehende Übersicht, die übrigens vielfach ergänzt werden kann, beleuchtet den Weg eines lange Zeit  äusserst kurz gehaltenen Themas in die Öffentlichkeit.Jetzt sind die fortwirkenden Konsequenzen der SED-Diktatur nicht nur bei mden Gerichten und Anwälten oder bei der "Stinkfall-Sammlung " der ARE aufgelaufen, sondern kommen dahin, wo sie hingehören: in die Enquete-Kommission, jedenfalls zunächst für Brandenburg, hoffentlich bald auch für andere junge Länder.

Platzecks Truppe wiederholt auch nocht ihre Fehler seit dem Rregierungsantritt unmd hilft so de neuen munteren Opposition dankenswert auf ndie Sprünge: " Keine Regierungserklärung , keine nweitere Diskussion,möglichst Schluß mit der Prüfung."

Natürlich ahnen die Verantwortlichen, dass in Kürze nicht nur " e i  n Fass" aufgemacht werden wird,, weil es ja um die KONSEQUENZEN der Zwangskollektivierung geht, z.B. hinsichtlich der verkrachten, wenngleich beschönigten Agrarstruktur.

Auf die baldigen Anhörungen in Potsdam  kommt einmiges zu. Die bisher oft  schweigende Mehrheit könnte eine belebende Sommer-Überraschung aus dem Schmollwinkel  locken- womöglich hin zum Potzsdamer Landtagsberg.. ARE