Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Pressemitteilung aufgrund der Übergabe einer Bittschrift der SED/DDR-Opferverbände an Papst Benedikt XVI. während seines Deutschlandbesuches am 10. September d.J.

Aus Anlass des Besuches von Papst Benedikt XVI. in Deutschland haben zahlreiche DDR-Opferverbände sich mit einer Bittschrift an den Heiligen Vater gewandt, weil sie sich von ihm „Hilfe und Beistand gegenüber der mangelnden Bereitschaft der politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland bei der Aufarbeitung jener noch immer verhängnisvoll in unsere Gegenwart und Zukunft wirkenden Epoche“ der SED-Herrschaft erhoffen. Sie beklagen dabei das „nahezu systematische Verdrängen, Abschwächen und Verharmlosen zahlloser Vergehen und Verbrechen der SED,“ und geben ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die „von 1945 bis 1989 politisch Mächtigen im Bereich von SBZ/DDR erneut versuchen, sich politischen Einfluss zu erschleichen“. Als besonders markantes Zeichen werten die Vertreter der Opferverbände den offenbar „stabsmäßig organisierten Versuch“, jener Kräfte von „über 200 ehemaligen Generalen, Offizieren und Mitarbeitern des berüchtigten Staatssicherheitsdienstes“ erneut einen „bestimmenden Einfluss auf die Deutungshoheit jener verhängnisvollen Epoche“ nehmen zu wollen. Als demütigend und schmachvoll wird die Tatsache gewertet, dass diese Kreise „in Anwesenheit führender Politiker unwidersprochen die Opfer“ der SED-Herrschaft verhöhnen dürfen und dass vormalige Täter nunmehr sogar materiell über ihre Opfer triumphieren dürfen. Die Unterzeichner der Bittschrift erhoffen sich von Papst Benedikt XVI. in „dieser beklemmenden Lage ein hilfreiches, die geistige Not wendendes Wort“. Die Zahl der aus politischen Gründen in der DDR Inhaftierten lag von 1949 bis 1989 bei über 600 000 Häftlingen, die allesamt unter unwürdigen, gegen die Menschenrechte verstoßenden Haftbedingungen in den unter der Regie des MfS stehenden Haftanstalten interniert waren. Rund 35.000 Häftlinge wurden damals von der Bundesregierung dabei „freigekauft“Zu den Unterzeichnern der Bittschrift gehören die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“, VOS, die „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., die „Aktionsgemeinschaft für Recht und Eigentum“, (ARE), das „Aktionsbündnis der Opfer von Verfolgung“ und zahlreicher weiterer Organisationen.

Das Bündnis der Opfer und Betroffenen wird dem Heiligen Stuhl in Kürze eine die Bittschrift im Detail erläuternde Dokumentation zustellen.