Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

23.12.2011.

Mitteilung

für ARE-Mitglieder, Betroffene von politischer Verfolgung mit Enteignungsfolgen ( Konfiskation ) , sogen.“ Alteigentümer “ zugleich für Medien und Öffentlichkeit.

„Hoffondsgut KGaA“- NDR-Bericht vom 22.12. 2011.

Ohne diesem – nachfolgend von uns dokumentierten- NDR- Hörfunkbericht- eine zu große Bedeutung geben zu wollen, weisen wir auch aufgrund einer Reihe von bei uns ein getroffenen Reaktionen darauf hin

• dass wir bereits unmittelbar nach Kenntnis des „Angebots“ der Hoffondsgut-Gesellschaft , nämlich am 05.09.2011 auf die höchst bedenklichen und womöglich rechtswidrigen Inhalte der Verträge nach sorgfältiger Prüfung schriftlich hingewiesen haben ;

• dass wir die von der Gesellschaft offenbar „ vor den Wagen gespannten “ „Alteigentümer“

wegen ihrer uns unverständlichen Befürwortung nicht nur schriftlich haben warnen lassen, sondern eine Gruppe auch aufforderten, sich dafür einzusetzen, dass das in Rede stehende Angebot sofort zurückgezogen und darüber hinaus Klarheit geschaffen wird;

• dass es keine Beantwortung unserer Aufforderung, geschweige denn Klarstellung, gegeben hat.

(Die schriftliche Positionierung der ARE kann auf Anforderung vorgelegt werden)

Zwar enthält die NDR-Reportage einige ( inzwischen leider in vielen Medien üblich gewordenen

Desinformationen bzw. Ungenauigkeiten, schon z.B. der Titel: „Fragwürdige Geschäfte von Alteigentümern“.Richtig müsste es heißen: „Fragwürdige Geschäfte schaden berechtigten Alteigentümern“ oder:...“ ... der Bund muss mehr Land zum ( wörtlich!) Schnäppchenpreis abgeben, so kann er weniger zum derzeitigen Marktpreis verkaufen...“ Festzustellen wäre stattdessen, dass bisher keinerlei Geschäfte zustande kamen und wohl auch kaum zustande kommen können, von „Millionenschaden“ für den Fiskus kann also keine Rede sein.

In unserer o.a. Stellungnahme wird dagegen- mit Zahlenbeispielen belegt- nachgewiesen, dass die vorgeschlagenen rechtswidrigen Geschäft die sogen.„Alteigentümer“ ja gerade übervorteilen würden, was die offenbar als „Aushängeschilder“ benutzen Personen, selbst wenn sie als im „Aufsichtsrat“ sitzend genannt werden, wahrscheinlich nicht übersehen konnten.

Umso bedauerlicher, das versucht wurde, trotz unserer Belehrung an diesen Geschäften festzuhalten.

Als Zusammenschluss von Berechtigten distanzieren wir uns nochmals mit Nachdruck und erwägen nunmehr selbst rechtliche Schritte gegenüber den eigentlichen, bzw. dahinter stehenden Anbietern, die in der Reportage übrigens nicht genannt worden sind. Denn: Die ohnehin seit über 20 Jahren benachteiligen Betroffenen dürfen nun nicht auch noch um einen beträchtlichen Teil ihrer jetzt in Aussicht gestellten minimalen Entschädigung gebracht werden.

ARE-Pressest. Ul-ln

Anhang: NDR-Reportage v. 22.12.2011 im Wortlaut.

23.12.2011.

Anhang: NDR-Reportage v. 22.12.2011 im Wortlaut.

 
NDR Info: Bund droht Millionenverlust durch fragwürdige Geschäfte von  
Alteigentümern
Hamburg (ots) -  
 
Sperrfrist: 22.12.2011 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach  
Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
 
Wegen einer Lücke im Entschädigungsrecht droht dem Bund ein Schaden in  
Millionenhöhe. Hintergrund ist ein Gesetz, das Alteigentümern das Recht gibt,  
vom Bund landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland zu etwa einem Fünftel des  
heutigen Marktpreises zu kaufen. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info  
profitiert eine Firma erheblich von dieser Subvention, die eigentlich als  
Entschädigung für einzelne Alteigentümer gedacht ist. Die Vertragsgestaltung der  
Firma ist nach Einschätzung von Wirtschaftsstrafrechtlern rechtswidrig.
 
Bei der Firma handelt es sich um die in Berlin registrierte Hoffondsgut mit  
Geschäftssitz in Dalwitz (Kreis Rostock). Sie finanziert den Landkauf für  
ehemals enteignete Alteigentümer, die das Recht auf den Vorzugspreis haben. Die  
Firma profitiert davon, indem sie nur einen Teil des Preisnachlasses an die  
Alteigentümer weitergibt. Nach eigenen Angaben will die Hoffondsgut bis zu 100  
Alteigentümer für dieses Modell gewinnen. Nach Berechnungen von NDR Info würden  
dem Bund so bis zu 24 Millionen Euro entgehen, weil er Land zum reduzierten  
Preis abgeben muss, statt es zum derzeitigen Wert auf dem Immobilienmarkt zu  
verkaufen.
 
Die Firma verstoße gegen das Kreditwesengesetz, meint der Professor für  
Wirtschaftsstrafrecht der Universität Hannover, Carsten Momsen. Die Hoffondsgut  
betreibe Bankgeschäfte, für die eine Erlaubnis der Bundesanstalt für  
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notwendig sei. Denn die Firma biete den  
Erwerbern die Finanzierung des Landkaufs gegen die Sicherheit der Grundschuld  
an. "Ohne diese Erlaubnis ist das Geschäft verboten und kann von der  
Bundesanstalt untersagt werden", sagte Momsen. Eine Banklizenz aber hat die  
Hoffondsgut nicht, wie die BaFin NDR Info bestätigte. Die Behörde prüft den  
Sachverhalt derzeit.
 
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Til Backhaus (SPD) forderte  
eine Klärung. Backhaus sprach von "Auswüchsen", wenn sich "findige Leute" den  
vergünstigten Flächenerwerb zunutze machten. Grundsätzlich sei ein solches  
Geschäftsmodell gesetzlich nicht ausgeschlossen, erklärte der SPD-Politiker NDR  
Info, "aber wir wollten das nicht. Die volle Verantwortung dafür trägt die  
Bundesregierung." Die für den Landverkauf zuständige bundeseigene  
Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG teilte NDR Info mit, sie habe  
bisher keine Veranlassung gesehen, gegen Hoffondsgut rechtlich vorzugehen.  
Allerdings wurde nicht geprüft, ob eine Banklizenz vorliegt. "Derartige  
Prüfungen gehören nicht zu unseren Aufgaben", erklärte BVVG-Geschäftsführer  
Wilhelm Müller.
 
Die Hoffondsgut verteidigt ihr Geschäftsmodell als rechtlich einwandfrei. "Das  
ist es, sonst hätten wir es ja gar nicht auflegen können. Wir würden uns ja bis  
auf die Knochen blamieren, wenn wir etwas auflegen würden, was rechtlich nicht  
total abgesichert ist", sagte der Hoffondsgut-Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich  
Graf von Bassewitz NDR Info und ergänzte, man trete nicht als Bank auf und  
brauche daher keine Banklizenz.
 
Graf von Bassewitz betreibt seit der Wende auf seinem alten Familiengut Dalwitz  
ökologische Landwirtschaft und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Von Bassewitz  
ist unter anderem Präsidiumsmitglied des Deutschen Bauernverbandes und dessen  
Beauftragter für den ökologischen Landbau. Außerdem ist er Mitglied im Rat für  
nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.
 
Rückfragen an: Christoph Heinzle und Kersten Mügge, NDR Info Reporterpool, Tel.  
040/4156-2885.