Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Wovon am Tag der Deutschen Einheit wohl kaum gesprochen werden wird

Gewiss, ein Freudentag, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Aber schade doch, dass nicht der Tag des „Mauerfalls“ der deutsche Nationalfeiertag geworden ist. Denn nicht am 3. Oktober 1990 fielen sich die Deutschen von Ost und West freudetrunken in die Arme. Nicht an jenem 3. Oktober herrschte diese Seligkeit des Augenblicks, als die Deutschen aus der DDR an den Schlagbäumen vorbei in die „BRD“ stürmten und von den Westdeutschen begeistert begrüßt wurden, sondern elf Monate zuvor am 9. November 1989. Aber dies Datum kollidierte mit dem 9. November 1938. Damals hatte das Nazi-Regime überall im Deutschen Reich das Progrom gegen die Juden mit Morden und Zerstörungen inszeniert. So ist der 3. Oktober der Feiertag geworden, der Tag des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik, festgelegt im Vertrag zur Deutschen Einheit in Artikel 2.

Politische Verfolgung, politische Vertreibung, Vermögensraub im „Rechtsstaat“

Wenn diesmal am 3. Oktober die zentralen Feierlichkeiten in München stattfinden, weil Bayern mit seinem Ministerpräsidenten Seehofer noch bis Monatsende den Bundesratspräsidenten stellt, dann ist die einstige Seligkeit des Augenblicks längst verflogen, auch wenn sie rhetorisch wieder beschworen werden mag. Aber wohl abermals nicht wird zur Sprache kommen, dass Deutschland, das sich einen Rechtsstaat nennt, mit der deutschen Einheit an einer Menschengruppe auf schlimme Weise menschenrechtsverletzend und rechtsstaatswidrig vergangen hat und dies weiterhin tut. Es sind die Familien, die in der sowjetischen Besatzungszeit (SBZ) 1945 bis 1949 politisch verfolgt, vertrieben, verschleppt, umgebracht und ihres gesamten Vermögens beraubt wurden. Weder werden sie, obwohl unschuldig, rehabilitiert noch rückt der Staat ihr Eigentum heraus. Er hat den Vermögensraub der SBZ-Kommunisten behalten und als Hehler verhökert. Näheres darüber kann man in vielen früheren Beiträgen von mir nachlesen. Und auch die Schicksale der Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten, die es in die SBZ, dann DDR verschlug, und das, was sie verloren haben, wird am Tag der Deutschen Einheit ebenfalls kaum gedenkend erwähnt und als schweres Unrecht beklagt werden. Die Feiernden mögen durch solcherlei Schandtaten nicht gestört sein.

Der weit größere Vermögensraub

Inzwischen hat dieser deutsche „Rechtsstaat“ mit den Rettungsmanövern für konkursbedrohte Banken und überschuldete Staaten (ausgegeben als „Europa-Rettung“) samt den damit verbundenen Verstößen gegen Recht und Grundgesetz einen weit größeren Vermögensraub auf den Weg gebracht, der nun gegen das ganze deutsche Volk gerichtet ist (Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: “Der ESM ist schwerer Verfassungsbruch. In dem neuen System wird es kein Verfassungsgericht mehr geben.”). Siehe hierzu auch Günter Ederer: http://www.freiewelt.net/blog-4695/das-deutsche-dilemma-hat-einen-namen%3A-merkel.html Daran ist auch zu messen, welchen Wert folgende Äußerung von Hans-Dietrich Genscher wirklich hat: “Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.” Es sind hohle Worte und unverschämte zugleich. Wissen wir doch: Der ESM mit seinen Folgen wurde mit dem „Recht des Stärkeren“ durchgepaukt, die „Stärke des Rechts“ abgewürgt.

Das gilt auch für die staatliche Rechtsübertretung, den unschuldigen Opfern politischer Verfolgung in der SBZ-Zeit Rehabilitierung und Vermögensrückgabe zu verweigern. Die „Stärke des Rechts“ blieb und bleibt hier ebenfalls auf der Strecke. Der Staat hat sich, wie so oft, das “Recht des Stärkeren” auch hier angemaßt und genommen.

Woran Barbara Berger erinnert

Wie kann man, was in Deutschland geschehen ist und noch geschehen wird, veranschaulichen? Durch Zufall hat mich ein Text erreicht, den ich hier wiedergeben und weiter verbreiten möchte, weil er in so beeindruckend einfacher, knapper Weise deutsche Zeitgeschichte (und Zukunft) zum Ausdruck bringt. Verfasst hat ihn Barbara Berger. Sie ist Rektorin a.D., lebt in Dortmund und stammt aus Schlesien (Breslau, Kattowitz u.a.). Das von ihr aufgezeichnete Schicksal ist das einer nahen Freundin, ebenfalls einer Schlesierin. Frau Berger schreibt (die Zwischenüberschriften sind von mir):

Der einst blühende Bauernhof – dahin

Es ist das Jahr 1945: Das elfjährige Kind Ursula sitzt auf dem Pferdefuhrwerk, mit ihr die Geschwister und die letzten Habseligkeiten, die von dem einst blühenden Bauernhof in Schlesien übrig geblieben sind. Ihr Vater kämpft als Volkssturmmann in Breslau. Ihre Mutter schleppt sich mühselig des Weges. Das Mädchen hält den gerade geborenen Bruder-Säugling im Arm. Als sie endlich über die Grenze kommen und halten – ist der kleine Bruder tot, erfroren. Sie, die Älteste der Geschwisterschar, muss dieses Kind eigenhändig verscharren.

Es ist das Jahr 1949: Auch in der Oberlausitz, nun DDR, werden die „Kapitalisten und Großgrundbesitzer“ enteignet. Meist werden die Besitzer verhaftet, die Frauen mit den Kindern versuchen die Flucht nach Westdeutschland.

Das konfiszierte Ackerland wird, – man nennt es „Bodenreform“ – parzelliert und aus dem Osten vertriebenen Bauern, man nennt diese heuchlerisch „Umsiedler“, zugeteilt. Auch Ursulas Eltern bekommen ein Stück Ackerland. Mit eigenen Händen baut die schlesische Familie sich ein Häuschen darauf und bewirtschaftet das Stückchen Land.

Das Stückchen Land in der DDR – wieder weggenommen

Nun wird dem Vater nahegelegt, in die SED einzutreten. Er weigert sich. Daraufhin wird ihm, dem Schlesier, und seiner Familie, das Stück Land weggenommen. Wieder wird die Familie enteignet, vertrieben und flieht nach Westdeutschland. Ursula ist nun ein junges Mädchen.

 (Einfügung: 1994 erhält diese Ursula eine Rechnung der Oberlausitzer Gemeinde: Sie solle als „Erbin“ für die neue Straße an dem Stück Ackerland bezahlen! Unglaublich, aber wahr!)

Ausbildung, Heirat, Kinder, Hausbau

In den 1960er Jahren: Ursula hat die Schule und eine Ausbildung als Physikalisch-Technische Assistentin erfolgreich beendet, sie heiratet einen Physiker, ebenfalls ein Mann aus dem Osten Deutschlands. Das Paar bekommt drei Kinder. Die jungen Leute arbeiten, sparen und bauen schließlich für ihre junge Familie ein Haus. Natürlich müssen sie Hypotheken aufnehmen, die sie nun Monat für Monat abzahlen.

In den 1970er und 1980er Jahren: Die Kinder wachsen heran, besuchen das Gymnasium, studieren an Universitäten. Die Eltern leben sparsam, denn die studierenden Jugendlichen kosten Geld. Noch ist auch die Hypothek nicht abgezahlt.

Ruhestand, Besuch in der alten Heimat – Zurück? Nein

In den 1990er Jahren: Ursula und ihr Mann sind nun Rentner. Das Häusel ist abgezahlt, die Kinder haben geheiratet. Enkelkinder besuchen die Großeltern, die nun auf ein zwar arbeitsames, doch erfolgreiches Leben zurück sehen können. Die sogenannte Wiedervereinigung ermöglicht es ihnen, die alte Heimat Schlesien zu besuchen. Auf dem Bauernhof wirtschaften nun Polen. Kindheitserinnerungen werden wach. Zurück? Nein, die beiden sind zu alt geworden, verstehen die Sprache der Menschen in ihrer Heimat nicht, haben ihre Kinder und Enkelkinder im Westen des deutschen Landes. Schließlich stellen sich auch altersbedingte Krankheiten ein.

Das zwanzigste Jahrhundert ist beendet.

Ursulas Mann stirbt. Nun ist sie allein in diesem Haus und pflegt mit Liebe ihren Garten. Ursula hat einen netten Nachbar- und Freundeskreis, ein ausreichende Rente und hofft, ihren Lebensabend friedlich in ihrem Haus verbringen zu können.

Drohende Zwangsanleihe, drohender Hausverlust – die dritte Enteignung?

August 2012: Doch über dem hoch verschuldeten Restdeutschland ziehen seit Monaten dunkle Wolken dahin.

Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger des Landes vorbereitet. Die Zwangsanleihe soll 10 % des Vermögens betragen. Gleichzeitig ist der Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Wer also eine Eigentumswohnung, ein Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird wohl 10 % von dessen Wert bar hergeben müssen. Wer das Geld nicht bar besitzt, muss es sich von der Bank holen, – eine Hypothek auf seine bereits längst bezahlte Immobilie. (Erinnerung an die DDR:„Enteignet die Kapitalisten und Großgrundbesitzer!“)

Nur hat auch Ursula von ihrer Rente nicht so viel Geld erspart und kann aus Altersgründen gar kein Geld mehr von einer Bank bekommen! Sie wird also ihr Haus weggeben und den Rest ihres Lebens in einem kleinen Kämmerchen in irgendeinem Altenheim verbringen müssen.

So erlebt sie nun im Alter die dritte Enteignung.

Ursula ist eine von Zigtausenden Deutschen, die ein solches oder ähnliches Schicksal haben.

 1914 begann offiziell der Krieg gegen das deutsche Volk. 2014 können diejenigen, die stetig den Krieg gegen Deutschland betrieben haben, diesen nunmehr 100jährigen Krieg wohl mit einem Siegesfest beenden.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine)

Doch es werden auch Leute, die sich heutzutage deutsche Politiker nennen, den Sieg über Deutschland gemeinsam mit den Feindstaaten feiern. Hierzu nur einige aufschlussreiche Politiker-Aussprüche:

Wolfgang Schäuble am 8.10.2011:“Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen… Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.“

Angela Merkel am 16.6.2005: „ … denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“

Franziska Drohsel, SPD und ehem. Bundesvorsitzende der Jusos: „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.“

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen (Plenarprotokoll, S.2916): „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen am 16.4.2009: „In zwanzig Jahren haben wir eine grüne Bundespräsidentin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit …. in den Griff bekommt.“

Cem Özdemir 1998: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, 2004: „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“ und „Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach’ seit 20 Jahren Türkeipolitik “ und „Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“

Sieglinde Frieß, Bündnis 90/Die Grünen am 6.9.1989: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Joschka Fischer 1982: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

Christin Löchner, DIE LINKE, Januar 2012: „Es mag vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.“

„Deutschland verrecke!“ steht in weißen Großbuchstaben weit sichtbar auf einem Dach in Berlin-Friedrichshain. Keinen deutschen Politiker, keinen deutschen Staatsanwalt stört es! Keiner nimmt Anstoß! Keiner schreitet ein!

Das Lebensschicksal Ursulas steht stellvertretend für das Schicksal der vielen aufrechten, fleißigen deutschen Bürger, der aus ihrer ostdeutschen Heimat Vertriebenen – die Westdeutschen sind bisher fast mit „einem blauen Auge“ davon gekommen sind – jedoch den Mitteldeutschen sollten die Enteignungen stetig in Erinnerung bleiben.

So weit Barbara Berger. Ich füge noch folgende Zitate, die ebenfalls für sich sprechen, hinzu:

„Maastricht ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.“ Franz-Olivier Giesbert, Chefredakteur von Le Figaro, am 18. September 1992

„Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.” Christine Lagarde, frühere französische Finanzministerin, Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

„Auch wenn es Bundestag und Bundesregierung noch nicht wahrhaben wollen: Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte.” Prof. Dr. Erich Weede, emeritierter Politikwissenschaftler an der Universität Bonn

„Das infernale Duo Merkel /Schäuble ruiniert Deutschland.” Prof. Dr. Dieter Spethmann

„Die heutige BRD ist nicht mehr die des Grundgesetzes. Die Regierenden haben, auch durch Umfunktionieren aller im Bundestag vertretenen Parteien zu „Blockparteien“ einen Staatsstreich gegen das eigene Volk geführt, den dieses (jedenfalls bisher) apathisch hinnimmt.” Prof. Dr. Dieter Spethmann