Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Am 1. März findet im Deutschen Bundestag die Erste Lesung zum geplanten Gesetz zur Entschädigung der SED-Opfer statt. Dieser Gesetzesentwurf wird von allen Opferverbänden als vollkommen unzureichend angesehen und bedarf vor seiner Verabschiedung unbedingt einer intensiven Verbesserung. Um die zuständigen Parlamentarier deutlich darauf
hinzuweisen, veranstalten die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) der BSV (Bund der stalinistisch Verfolgten) und das Bautzen-Komitee als die größten Verbände ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR am 28. Februar 2007 in Berlin einen Demonstrationszug zur Parteizentrale der SPD. Wir fordern alle Opferverbände und Lagergemeinschaften auf, sich uns anzuschließen!

Um 11:00 Uhr marschieren wir geschlossen vom Deutschlandhaus, Stresemannstr. 90 in einer Kolonne über die Anhalter- und Wilhelmstraße zum Willy-Brandt-Haus. Hier halten wir eine Stunde lang eine Mahnwache ab, um die verantwortlichen der SPD an all die Menschen zu erinnern, die auch für die Ideale der SPD, viele Jahre ihres Lebens in den kommunistischen Gefängnissen verbracht haben. Jetzt sollen diese politischen Verfolgten nach den Plänen der Koalitionsregierung als Anerkennung dafür eine Rente von 250 Euro erhalten - jedoch nur wenn sie heute sozial bedürftig sind. Gleichzeitig werden die ehemaligen SED-Kader mit satten Rentennachzahlungen bedacht und bekamen die Mitglieder der letzten DDR-Regierung gerade einen Rentenzuschlag von 1.000 Euro bewilligt.

So sehr wir es Begrüßen, dass es 17 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich eine Anerkennung und Würdigung unseres Eintretens für Freiheit und Demokratie geben soll, fordern wir die Parlamentarier des Deutschen Bundestages jedoch auf, diese Würdigung auf einen angemessenen Betrag anzuheben und nicht an eine soziale Bedürftigkeitsklausel zu binden. Nur dann kann es eine wirkliche Würdigung aller Opfer und Verfolgten der SED sein!

Alex Latotzky, VOS
Hugo Diederich, BSV
Harald Möller, Bautzen-Komitee