Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

• bündelt die Opfer- und Geschädigtenverbände, Gruppen und Einzelpersonen der SBZ/SED/DDR-Diktatur im In- und Ausland als Zusammenschluß
• kämpft gegen fortwirkendes Unrecht in Deutschland, das fortdauert und oft sogar neu entsteht, trotz des Zusammenbruchs der kommunistischen Gewaltherrschaft
• wehrt sich im Namen der Opfer und Geschädigten gegen die Begünstigung der Täter und die Verharmlosung kommunistischen Unrechts
  
• handelt als aktives Sprachrohr zur Verteidigung des Rechtsstaates in Deutschland, zur Schadensbegrenzung und zum Aufbau Ost

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. mit ihren 12 Aktionsgruppen in ganz Deutschland und Kontaktstelle zur Europäischen Union

• sammelt die strafrechtlichen Mißbrauchsfälle gegenüber den Opfern und Geschädigten (ERRVUUS)
• hilft bei der Bearbeitung der zivilrechtlichen Problemfälle (FABI)
• begleitet die Betroffenen bei der Suche nach Lösungen und Vergleichen
• wirkt ein auf die Politik- und Medienszene auf allen Ebenen im In- und Ausland

Die ARE vermittelt die Zusammenarbeit bei der Realisierung von Restitutions- Ansprüchen z.B. nach dem sogen. Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG), den Rehabilitierungsgesetzen, sowie bei der Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LandwAnpG) und sonstigen Regelungen.

In Verbindung mit der Fördergemeinschaft Recht & Eigentum

(www.freiheitsforschung.de)

Zur Rechtsstaats-Lage in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung

Die Einzelbereiche der „rechtsstaatlichen Erosion“ in Stichworten 

1. Besatzungshoheitliche und besatzungsrechtliche Enteignung (Konfiskationen) zwischen dem 08.05.1945 und dem 07.10.1949

2. Enteignungen (Konfiskationen) durch die DDR vom 07.10.1949 bis zum 03.10.1990

3. „Abwicklung der Bodenreform“ / Neusiedler und Erben gem. Art. 233§§ 11-16 EGBGB

4. LPG-Vermögensauseinandersetzung (Landwirtschafts-Anpassungsgesetz), Fortwirkung

5. Vermögensunrecht mit Schwerpunkt auf Missbrauchs und sogen. „Überschuldensfälle“

6. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.1991, 18.04.1996, 22.11.2000,

7. Aufhebung der Regelung zu den Ersatzgrundstücken gem. Einigungsvertrag, §9 VermG

8. Treuhandfälle Sonderrecht mit Haftungsausschluss

9. Sachenrechtsbereinigungsgesetz (§82) zzgl. Schuldrechts-Anpassung und Nebengesetze

10. Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

11. Regelung für politische Häftlinge (SBZ- und DDR-Zeit)

12. Wiedergutmachung für politisch Verfolgte und Repressierte, z.B. Zwangsausgesiedelte

13. Mauergrundstücksgesetz

14. Kommunalrecht ( Anschluss- und Nutzungs- Zwangsregelung)

15. Rentenrecht ( fehlende Angleichung bzw. Differenzierung )

16. Eindeutige, nicht korrigierte Fehlentscheidungen von Justiz und Verwaltung

17. Ungleichbehandlung und Rechtswidrigkeit beim Bergrecht

Zu jedem der Bereiche wird auf Anfrage die Begründung und eine aktuelle Erklärung dargestellt.

Aus aktuellem Anlass ist auch die Dokumentation und Umsetzung bei den Ergebnissen („Handlungsempfehlungen“) der Enquete-Kommission des Landtages von Brandenburg und deren Übertragung auf die anderen jungen Länder zu den Schwerpunktaufgaben zu rechnen.

Fördergemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ; München, VR-NR. 16145

Ansprechpartner: Manfred Graf v. Schwerin