Beihilfen für Landwirte : Seehofer gegen Reform der EU-Agrarpolitik------Von Andreas Rinke, Peter Thelen und Helmut Hauschild
Handelsblatt, Freitag, 13.Juli 2007
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den europäischen Agrarhaushalt in den nächsten sechs Jahren zu reformieren. Damit nimmt die Damit nimmt sie Abstand von einem Beschluss des EU-Gipfels Ende 2005, wonach spätestens 2009 der Finanzrahmen der Gemeinschaft überprüft und dabei die Agrarausgaben womöglich gesenkt werden sollen.
Getreideernte in Brandenburg. Foto: dpa
BERLIN/BRÜSSEL. „Meine Position ist, dass sich bis 2013 weder an den Grundlagen noch der Finanzausstattung der EU-Agrarpolitik etwas ändern darf“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) dem Handelsblatt. Dabei werde er von der Kanzlerin unterstützt. „Frau Merkel ist ein großer Freund der deutschen Landwirtschaft“, betonte Seehofer.
Die Bundesregierung stützt damit die Position Frankreichs und geht auf Konfrontationskurs zu Staaten wie Großbritannien und Schweden. Diese fordern, dass 2009 ein Teil der jährlich 48 Mrd. Euro teuren Agrarausgaben in zukunftsgerichtete Forschungsförderung umgeschichtet wird. Paris und Berlin berufen sich aber auf einen Kompromiss aus dem Jahr 2002, als im Zuge der EU-Erweiterung festgelegt worden war, dass der Agrarhaushalt bis 2013 nicht gekürzt werden soll. Innerhalb der Bundesregierung hatte das Finanzministerium auf eine Kürzung der Agrarausgaben gepocht.
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, die Agrarsubventionen zumindest zu modernisieren und marktnäher zu gestalten. Seehofer wies aber auch sämtliche Reformpläne von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zurück, etwa eine Obergrenze bei den Subventionen pro Betrieb und eine Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirte zu Gunsten des Fonds für die ländliche Entwicklung. Aus dem Fonds werden unternehmerische Initiativen auf dem Land gefördert. Zugleich kündigte er Widerstand Deutschlands und Frankreichs gegen die geplante Weinmarktreform an.
„Wenn Direktzahlungen gedeckelt werden, dann würde ich als Geschäftsführer eines Betriebes etwa in Brandenburg mein Unternehmen einfach teilen“, begründete Seehofer seinen Widerstand gegen eine Subventionsobergrenze. „Wenn man als Politiker von vornherein weiß, dass eine Maßnahme umgangen werden kann, dann sollte man die Finger von ihr lassen“, kritisierte er Fischer Boel.
Die Agrarkommissarin will ihre Vorschläge im November offiziell vorlegen. Deutschland mit vielen Großbetrieben wäre von einer Subventionsobergrenze besonders betroffen. Etwa zehn Prozent der Höfe erhalten 54 Prozent der EU-Zuschüsse, oftmals mehrere Millionen Euro. Ein Sprecher Fischer Boels sagte, die Kommission suche nach einer Form der Deckelung, die nicht umgangen werden könne.
Beim Weinmarkt steht die Achse Berlin - Paris
Seehofer sagte, er sei zudem gegen eine Umschichtung von Flächenprämien in den Fonds für ländliche Entwicklung, weil die Flächenprämie erst 2007 in Kraft getreten sei. Zuvor hatte die EU ihre Zuschüsse an die Produktionsmenge gekoppelt. „Wenn überhaupt, dann können wir für die Zeit nach 2013 über eine Reform reden“, sagte er. Dann könnten die Bauern weitgehend zu Marktpreisen produzieren, und die EU-Förderung könne auf wenige Bereiche wie die Produktion in schwierigen Regionen und den Umweltschutz reduziert werden. Fischer Boel dagegen will den Fonds für ländliche Entwicklung bis 2013 verdoppeln und die Flächenprämien kürzen.
Aufgegeben hat Seehofer die bisherige Politik des größten EU-Nettozahlers Deutschland, auf eine nationale Kofinanzierung der Agrarsubventionen zu dringen. Besonders das Finanzministerium hatte dies gefordert, weil Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist, als es zurückerhält. Die EU-Solidarität habe derzeit Vorrang vor den Interessen der Nettozahler, sagte Seehofer. „Ich sehe niemanden, der sich etwa in Osteuropa eine Kofinanzierung leisten könnte.“ An diesem Punkt beugt sich Berlin der Kommission, die eine Kofinanzierung stets abgelehnt hatte.
Entschieden wies Seehofer den Gesetzentwurf Fischer Boels zur Reform des Weinmarkts zurück. Die EU-Agrarminister wollen die Vorschläge kommende Woche beraten. Die Reform sei Deutschland und Frankreich „zu defensiv“, sagte Seehofer. „Wir werden uns bei der Abwehr falscher Kommissionsvorschläge gegenseitig unterstützen“, kündigte der Minister an. „Die Achse Berlin – Paris steht an diesem Punkt.“
Frankreich will die teure Destillation von Weinüberschüssen zu Industriealkohol beibehalten, Deutschland ein Verbot des Zuckerzusatzes bei der Gärung verhindern. Die Politik der Kommission sei „paradox“, sagte Seehofer. „Sie hat mit den USA gerade ein Weinabkommen geschlossen, das die Einfuhr von gezuckertem Wein erlaubt. Gleichzeitig will sie in der EU die Nachbehandlung mit Rübenzucker verbieten.“ Es könne auch nicht sein, dass man in Europa die Produktion zurückfahre, damit andere Weinregionen die Marktlücke schließen.