Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

 A R E-K U R Z I N F O R M A T I O N-Serienfax/E-mail-Kette Nr. 135                       09.09.2007  

Liebe ARE-Mitglieder und -Mitstreiter für Rechtsstaat, Recht und Eigentum,

verehrte Förderer und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Zwar hatte die Fax-E-mail-Kette eine etwas längere Sommerpause eingelegt, es gab aber in dieser Zeit  trotzdem einiges über  wichtige Ereignisse zu berichten, was Sie womöglich unserem Internet-Auftritt entnommen haben oder den Schreiben an die „Mitstreiter vom harten Kern der ARE“ .Hinweise hierzu sehen Sie u.a. im Text der 2. Seite.- Jetzt hat  also der zweite Teil des Aktionsprogramms 2007 begonnen- und Ihre Mitwirkung ist wieder besonders gefragt. Hier nun einiges zu den aktuellen Fragen und neuen Informationen.

 -Immobilien-Manipulationen: ARE fordert Untersuchungsausschuß-

Nachdem, zur Überraschung vieler, sogar im angeblichen „Musterländle“ der  jungen Bundesländer, nämlich in Sachsen, Korruption und Immobilien-Mauscheleien unter Mitgestaltung von Justiz und Politik nach oben kamen ( deren Dimension z. Zt. mühsam tiefer gehängt werden soll, ), hatte die ARE Mitte August d. J. von den Landtagsfraktionen in Potsdam die Initiative zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für das Land Brandenburg gefordert. Stichwort: „Strausberg ist überall“.Hintergrund sind die deutlichen Hinweise auf  weitere schwerwiegende Unregelmäßigkeiten der Nachwendezeit, bis heute folgenreich. Beispiel: Nichtige Grundstücksübereignungen durch Nichtberechtigte an Begünstigte.Nachdem die Beweisketten immer fester geworden sind, sogar durch Urteile, kommt die sogen. „Fritsch-Affäre“ und die Verwicklung der drei großenLandtagsparteien, aber auch Teile der Justiz, weiter in Bewegung. Wir erwarten, daß der Landtag das sogen. „TAW-System“ praktiziert, um Unruhe wie in Sachsen zu vermeiden, zumal es in Brandenburg  noch mehr beweisbare Ansätze gibt. ( „TAW = Totschweigen, Aussitzen, Wegdrücken“). Also müßte bei soviel „Einmütigkeit“ der Parteien die bereits angedrohteunabhängige „Wahrheitskommission“ berufen werde, womöglich im Oktober. -        

„ARE- Graurichter- Aktion“ sorgt für Wirbel und viel Zustimmung- 

Die am 11. Mai d. J. zum Anschluß des ARE-Kongresses beschlossene personalisierte Offensive gegen Fehlurteil-Verantwortliche hat inzwischen beträchtlich an Fahrt gewonnen. Diverse Fälle von an Rechtsbeugung grenzende Entscheidungen sowie erkennbar vorsätzlich falsche Urteile wurden bereits gesammelt, sie werden fachlich bewertet und in Kürze publiziert – mit namentlicher Würdigung der Richter und Tatbeteiligter.

Dokumentationszentrum und Bodenreform-Museum Raum Kyritz- Dank 1200 Seiten Zeitzeugenmaterial („Leistung/Einsatz Gruhle“) und neuer Entwicklungen können wir eine erste Ausstellung im Sept. 2008 vorbereiten.Weiteres hierzu und auch zu juristischen Neuigkeiten in Kürze, Gruß Ihre ARE.  Verdacht und Hinweise auf flächendeckende Arbeit einer „Landes-Fälscherwerkstatt“ zwecks Nachholung von Enteignungen nach der Wende, die bis zum DDR-Ende gar nicht erfolgt waren? Neues Beweismaterial - ergiebig für den vorgeschlagenen Untersuchungsausschuß des Landtages .

Der von der ARE in Schreiben an den brandenburgischen Landtagspräsidenten G. Fritsch und an alle Landtagsfraktionen formell geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuß (siehe Anlage und dpa -Meldung für die Medien ) erhält durch neue „Funde“ und Prüfungsergebnisse von Unterlagen geschädigter Eigentümer, darunter auch Kommunen, zusätzliche Bedeutung. Von inzwischen noch mehr „wasserdichten Beweisen“ bei den Immobilien-Manipulationen, vorwiegend im Bereich Märkisch-Oderland, aber auch in anderen Territorien, sprachen am 21.August in Brandenburg nach Recherchen vor Ort die Auftrage der ARE und der IgV  ( Interessengemeinschaft gegen Vermögensunrecht) ermittelnden Mitarbeiter. Wie der ARE-Bundesvorsitzende Graf v. Schwerin anschließend äußerte, will die ARE als Zusammenschluss der Geschädigten-Verbände und der Einzelbetroffenen im Falle der Weigerung der Parteien, die Immobilien-Manipulationen untersuchen zu lassen, umgehend auf die Bildung einer unabhängigen „Wahrheitskommission Brandenburg“ hinwirken. „ Wir dürfen hier nicht lockerlassen, die Weichen sind schon gestellt“, so der ARE-Chef.

Unterschriften-Kampagne bei Merkel & CDU: Erinnerung wegen Merkel-Versprechen von 1999, sich für politische Lösung für Enteignungsopfer/ Bodenreformerben einzusetzen.

Schon eine Woche nach dem Beginn der ARE/BNE-Unterschriften-Sammlung am 10.August d.J. für i Angela Merkel und die CDU-Spitze hat das ARE-Büro über 100 Unterzeichnungen von Unrechts-Betroffenen und Angehörigen erhalten! Ein Auftakt, noch vor Beginn der öffentlichen ARE/BNE-Kampagne, die in Etappen vor allem in den zwei kommenden Wahljahren für „Aufmischung“ sorgen wird. Denn: das von Frau Merkel selbst unterschriebene Versprechen von 1999, sich für eine politische Lösung – und gegen, spo wörtlich, „juristisch zweifelhaftes Vorgehen“ stark zu machen, betrifft mindestens 100.000 potentielle Wähler bzw. Nichtwähler, vor allem im Osten und strahlt politisch auch aus auf die anderen Unrechtsbereiche ( 1945 bis 1949, 1949 bis 1989, 1990 bis heute). Besonders brenzlich für die CDU-Verantwortlichen: das Schreiben stammt aus Angela Merkels Wahlkreis, wo sie mit ihrer im Jahre 1999 bekundeten Rechtsposition bei den Wahlen gepunktet hat.

Wir veröffentlichen hiermit den unterschriebenen Auszug und schlagen den Lesern und Forumsteilnehmern vor, sich mit den vom Fiskus hereingelegten Neusiedler-Erben und anderen Enteignungsbetroffenen so zu solidarisieren, daß auch sie ihre Unterschrift zur Unterstützung der Rechtsstaatler-Aktion leisten und das weitere Geschehen nach Möglichkeit begleiten.