Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 114 vip-11. Juni. 2006

Sehr geehrte Mitglieder der Mitgliedsverbände der ARE,
Mitstreiter für Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Recht, Eigentum und Wiedergutmachung,

"Es hilft nicht, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen"
spottete einmal der Kabarettist Dieter Hildebrandt

Daß dem so ist, was wir - und auch viele von Ihnen - zur Bestätigung dieses sarkastischen Bonmnots erleben mußten und sogar zunehmend zu verkraften haben,kann aus der Philosophie der ARE nur zu dieser Konsequenz führen: Mit den Tatsachen und auf der Grundlage der Erfahrungen mit allem rechnen - und  n i c h t  lockerlassen.
"Leicht gesagt, aber schwer durchzuhalten", entgegnen die gebückt-gebrochenen Aufgeber und Misanthropen. Darüber kann man jetzt hintergründig- philosphisch eine mit Therapie-Vorschlägen besetzte Klausur zur Überwindung der diversen Syndrome des Fatalismus gestalten. - Was unser Handeln dagegen angeht, beziehen wir uns auf Geschichtsabläufe, Trendwenden - Erfahrungen etc. ---
Wieweit wir just an den "Korrektur-Stellschrauben" drehen - auch übrigens für die Passiven und irgendwann "Spätberufenen" - erfahren Sie in den folgenden Stichworten und Kurzmeldungen.

Regionaltreffen in Sachsen und Uckermark/ Brandenburg bestätigen offensiven ARE- Kurs
In Gegenwart eines namhaften Landtagsabgeordneten, der sich auch dezidiert zu thematisierten Punkten äußerte - führte die ARE zusammen mit der regionalen Vertriebenengruppe und dem Bund der Neusiedler-Erben (BNE) am 9. Juni in Prenzlau ein Aktionsgruppen-Treffen durch, bei dem die Planung für die Aktionen des II. Halbjahres ebenso zur Debatte standen wie die detaillierte Darstellung der weitergehenden und zum Teil auch neu angelaufenen juristischen Verfahren, auch auf europäischer Ebene.
Mit besonders reger Beteiligung wurde das ARE-Schwerpunkt-Thema des Kommunalunrechts herausgestellt. Übereinstimmend wurden politische wie publizistische Maßnahmen in konkreter Richtung behandelt: Aufarbeitung von LPG-Unrecht, Ansprüche aus DDR-Entschädigungserfüllung, EALG und Flächenerwerb etc.
Es berichteten insbesondere Rechtsanwältin C. Wildgans, zu BNE-Fragen Karl Homer, zum Kommunalunrecht Friedhelm Zapf. Der ARE- Bundesvorsitzende Graf v. Schwerin erläuterte u.a. die "Borkener-Beschlüsse 2006".

Falsche Verwendung der Mittel für Aufbau Ost - ARE sieht sich bestätigt: "Gründlich prüfen"
Die in der Öffentlichkeit heftig "hochkochende" Zweckentfremdung ( über 50 %!) von Milliardenbeträgen der Steuerzahler für den "Solidarpakt Ost" durch die Landesregierungen aller jungen Länder, rühmliche Ausnahme Sachsen - die gezielt für Infrastrukturmaßnahmen festgelegten Ausgaben wurden kurzerhand zur Schuldenminderung, für Personalkosten, Zinsen etc. "verbraten" - sorgt für beträchtlichen Wirbel und veranlaßt die politisch Verantwortlichen nun, alles zu tun, um die Debatte schnellstens zu beenden und das große Problem unter dem Motto "weiter so" unter die Teppiche zu kehren.
ARE wird jedoch alles daran setzen, daß diese auch seit langem durch den Wirtschaftswisssenschaftler Prof.Dr. Seitz und neu durch den Wirtschaftsjournalisten Uwe Müller ins Zentrum gerückte Thematik weiter wirkt und im Sinne unserer Devise "Handeln für den Aufbau Ost" erkannt wird - und zu Konsequenzen führt. Übrigens spricht Uwe Müller bei ARE am 15 Juni in Frankenstein

Anhörung im Bundestag zum Stand "Aufarbeitung SED-Diktatur". Kommt die Opferpension?
Auf Einladung der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission unter der Leitung von Prof.Dr. Sabrow nahmen der Bundesvorsitzende Graf v. Schwerin und Bundesvorstandsmitgl. Zapf am 6. Juni an der Anhörung zum Papier der Kommission teil. Graf v. Schwerin skizzierte in der Diskussion die ARE - Position, auch mit Fragen. Einzelheiten werden in einem ARE-Dokument zusammengestellt.
Wir rechnen darüber hinaus jetzt (endlich) mit einem CDU-Gesetzesantrag für Opfer - Pensionen .

Ihre ARE