Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

; POTSDAM - In der Enteignungs-Affäre um die vom Land Brandenburg „sittenwidrig“ in Besitz genommenen rund zehntausend Bodenreform-Grundstücke ist Finanzminister Rainer Speer (SPD) erneut in die Kritik geraten. Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat Speer am Mittwoch aufgefordert, den Überblicksplan über die im Ministerium vorhandenen Akten zu Bodenreform-Immobilien nachzuarbeiten – die gelieferten Unterlagen waren dem Ausschuss „zu allgemein“. Das bestätigte die Vorsitzende Jutta Lieske (SPD) nach der ersten Arbeitssitzung des Gremiums. Speer gilt als „starker Mann“ im Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Bei dem Streit geht es um keine Formalie, sondern um die Arbeitsgrundlagen des Ausschusses. Zwar hatte die Regierung dem Untersuchungsausschuss am Dienstag – dem letzten Tag der gestellten Frist – die angeforderte Übersicht geschickt, welche Unterlagen zum Umgang mit Bodenreformland in den verschiedenen Ministerien überhaupt vorhanden sind. „Bei der Sichtung haben wir als unbefriedigend zur Kenntnis genommen, dass der Aktenplan des Finanzministeriums zu allgemein war“, sagte Lieske.

Dabei ist eben das Finanzministerium das Ressort, dass die vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügten Enteignungen in den Jahren 1999/2000 federführend verantwortet hatte. Für die Linkspartei-Opposition ist es deshalb keine Petitesse, dass Speer den Aktenplan „auf letzten Drücker“ und dann auch noch zu allgemein geliefert hat, wie Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken erklärte. Er warf Speer „Missachtung des Untersuchungsausschusses“ vor: Dessen Aktenplan ermögliche „dem Ausschuss keine Arbeitsfähigkeit“. Görke sieht im Vorgehen des Finanzministers einen Widerspruch zum von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegebenen Versprechen, alles zu tun, damit die Affäre aufgeklärt wird. „Der Ministerpräsident sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ordnend eingreifen“, sagte Görke.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Von mangelndem Aufklärungswillen könne keine Rede sein, sagte Sprecher Ingo Decker. Der Untersuchungsausschuss habe einen Überblick über die vorhanden Akten gefordert und bekommen. Wenn er detailliertere Angaben wünsche, werde das Ministerium diese selbstverständlich liefern.

In der nichtöffentlichen Sitzung informierte Speer – nicht als Zeuge, sondern als Gast – den Ausschuss über den aktuellen Stand der Rückabwicklung der Bodenreform-Immobilien an rechtmäßige Erben. Danach haben sich inzwischen rund 5000 Betroffene bei der vom Land eingerichteten Telefonhotline oder anderen Stellen gemeldet, von denen laut Finanzministerium nach ersten Einschätzungen „rund fünf Prozent“ berechtigte Ansprüche haben. Zwei Immobilien seien bereits zurückgeben, bei rund 60 weiteren Fällen stehe eine Rückgabe bevor.

In seinem eigentlichen Aufgabengebiet beschloss der Untersuchungsausschuss am Mittwoch erste förmliche Beweisanträge. Darin wird die Regierung aufgefordert, erste Akten bereitzustellen – unter anderem alle „Freistellungserklärungen“, mit denen die Landesregierung damals die Landkreise von allen Risiken freistellte, wenn sie im Auftrag des Landes die schon damals umstrittenen Enteignungen umsetzten. Außerdem beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU, dreizehn Laptops anzuschaffen – für alle Mitglieder und alle Referenten. Aus Sicht der Linken hätten vier Laptops gereicht.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.04.2008)